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18-07-2007 Alexander Litvinenko
Londons Sprüche über Novellierung des russischen Grundgesetzes sind frappant
Je länger man in Moskau sich die Äußerungen der britischen offiziellen Personen im Kontext des so genannten Fall Litwinenko anhört, desto frappierender und inakzeptabler findet man sie. Sagte der russische Vizeaußenminister Alexander Gruschko am Dienstag vor Journalisten.



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"Es wurde alles auf den Kopf gestellt", bedauerte er. Der Diplomat verwies darauf, dass die Rechtsschutzorgane Russlands und Großbritanniens im Laufe von mehreren Monaten sehr intensive Kontakte bei der Untersuchung dieses Falls unterhalten haben. "Von dem Bereitschaftsgrad zeugt wenigstens die Tatsache, dass der Antrag unserer britischen Kollegen auf einen Russland-Besuch von unserer Generalstaatsanwaltschaft binnen weniger Tage befriedigt wurde. Der gleiche Antrag der russischen Staatsanwaltschaft wurde von London fast drei Monate lang bearbeitet", kritisierte Gruschko.

"Das russische Grundgesetz untersagt die Auslieferung von russischen Bürgern ins Ausland, und die diesbezügliche Konvention vom Jahr 1957 verpflichtet nicht ein Land, seine Bürger auszuliefern, wenn das nationale Grundgesetz dadurch verletz werden sollte", fuhr der Diplomat fort. "Keine politischen Entscheidungen können diese juristische Realität ändern. Der britische Außenminister David Miliband musste das übrigens in seiner Rede im Parlament zugeben. Er zog es allerdings vor, über die Perspektive zu sprechen, das russische Grundgesetz zu novellieren. Damit will man uns für die Einhaltung der Normen unseres Grundgesetzes bestrafen. Das ist aber nicht nur unfair und inakzeptabel, sondern widerspricht der Vernunft."

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Alexander Gruschko zufolge ist es "offensichtlich", dass die von London geplanten anti-russischen Sanktionen, darunter die Ausweisung von vier russischen Diplomaten, "keine Kooperationseinladung, wovon die britische Seite gesprochen hat, sondern der direkte Weg zur Konfrontation und der Beschränkung von Möglichkeiten für das Zusammenwirken mit Russland in diversen Bereichen ist." "Es ist kein Geheimnis, dass Russland einst die Auslieferung von 21 russischen Bürgern beantragt hatte, zu denen der Befürworter des Machtsturzes in Russland Boris Beresowski und der Terroristenhelfer Achmed Sakajew gehörten. Niemand dieser Verbrecher wurde aber nach Russland ausgeliefert", stellte der Vizeaußenminister fest.

"Hätte sich Russland für den Weg entschieden, den jetzt von London gewählt wurde, dann hätte die britische Botschaft wohl 80 Mitarbeiter verloren", fügte er hinzu.

Außerdem warnte Gruschko, dass die Londons Linie "das Zusammenwirken der Rechtsschutzorgane der beiden Länder in den Fragen komplizieren, wenn nicht unmöglich machen wird, die die Sicherheitsinteressen von Millionen Briten und Russen betreffen". "Unsere Reaktion wird gezielt und adäquat sein. Die britischen Behörden werden darüber in der nächsten Zeit offiziell benachrichtigt."

Zugleich versicherte der Vizeaußenminister allerdings, dass Russland "die Interessen von einfachen Bürgern, Touristen und Teilnehmern des Kultur-, Studenten- und Schüleraustauschprozesses berücksichtigen wird." "Wir wollen nicht dass diese Menschen wegen der politischen Handlungen Londons zu Schaden kommen", unterstrich er.

Dumaabgeordneter: Großbritannien kann Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängen

In Moskau schließt man nicht aus, dass Großbritannien wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland einführen und die Situation in den bilateralen Beziehungen weiterhin anspannen wird. Sagte der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der GUS und Verbindungen mit den Landsleuten in der Staatsduma, Andrej Kokoschin, in einem Kommentar zum aktuellen diplomatischen Konflikt zwischen Moskau und London.

Er verwies auf die jüngsten Meldungen, dass die britischen Behörden Beratungen mit den Geschäftskreisen des Vereinigten Königreichs über die Perspektiven der Handels- und Investitionskontakte mit Russland führen wollen. "Wir müssen uns unsererseits mögliche Schritte für den Fall überlegen, dass London Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängen wird", so der Abgeordnete.