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19-07-2007 Alexander Litvinenko
Fall Litwinenko: Britischer Außenminister berät mit Amtskollegen aus Frankreich und Deutschland
Großbritanniens Außenminister David Miliband berät am Mittwoch mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Deutschland, Bernard Kouchner und Frank-Walter Steinmeier, aktuelle internationale Probleme sowie die Spannungszunahme in den russisch-britischen Beziehungen im Fall Litwinenko.



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"Die Außenminister Frankreichs und Großbritanniens werden in erster Linie die europäische Regierungskonferenz über die Reform des EU-Vertrags, die Krise in Darfur, die Situation im Nahen Osten, das Problem des Klimawechsels und eventuell die Situation um den ‚Fall Litwinenko' erörtern", teilte ein ranghoher Mitarbeiter des französischen Außenamtes im Vorfeld des ersten offiziellen Paris-Besuchs des neuen britischen Außenministers RIA Novosti mit.

Am Dienstag hatte Frankreich seine "Solidarität" mit Großbritannien im Fall Litwinenko bekundet und Russland zu einer "konstruktiven Zusammenarbeit" mit den britischen Rechtsschutzbehörden aufgerufen.

Darüber hinaus steht die Regelung des Kosovo-Status auf der Tagesordnung. Am Montag hatten Großbritannien, Frankreich und die USA einen neuen Resolutionsentwurf zum Kosovo-Status, dem der Plan des UN-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari zu Grunde liegt, dem Weltsicherheitsrat vorgelegt. Der Plan sieht faktisch die Gewährung der Unabhängigkeit an die Provinz Kosovo ohne Rücksicht auf die Position Belgrads vor.

Ein ranghoher Sprecher des deutschen Außenministeriums äußerte in einem RIA-Novosti-Gespräch die Meinung, dass "der britisch-russische Justiz-Konflikt" nicht die wichtigste Frage beim Treffen der Außenminister sein werde. Zugleich "wird sich dieses Thema angesichts der zugespitzten Situation und einer möglichen Auswirkung der entstandenen Spannungen auf die Position Russlands bei wichtigen internationalen Verhandlungen nicht vermeiden lassen", hieß es.

Als Beispiel nannte er die Verhandlungen über den Kosovo-Status. Zu diesem Thema "werden derzeit überaus intensive Konsultationen mit Moskau mit dem Ziel geführt, es zur Annahme eines gemeinsamen Resolutionstextes zu bewegen".

"Dies ist nur ein Beispiel", betonte der Sprecher. Es sei deshalb "nicht im Interesse der EU", weitere Spannungen in den Beziehungen mit Russland zuzulassen. Zugleich verweigerte der Diplomat eine Stellungnahme zum Inhalt der diplomatischen Krise. "Ich bin kein Jurist", sagte er. "Eine Diplomatenausweisung ist aber stets eine äußerste Maßnahme mit überaus ernsthaften Folgen, die das Land, das dies beschließt, sehr sorgfältig abwiegen muss." [ria-novosti]