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24-07-2007 Alexander Litvinenko
Russland – Großbritannien: Schlagabtausch im Fall Livinenko
Der britische Premierminister Gordon Brown hat Moskau erneut zur Auslieferung des Hauptverdächtigen im Mordfall Litvinenko aufgefordert. Die russischen Behörden müssten erkennen, dass es ihre Verantwortung sei, den Ex-Agenten Andrej Lugowoi der britischen Justiz zu übergeben, sagte Brown am Montag bei seiner ersten monatlichen Pressekonferenz als Regierungschef.



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Es könne nicht sein, dass auf britischem Boden ein Mord geschehe und die Festnahme eines Verdächtigen in einem anderen Land nicht möglich sei. Gleichzeitig dankte Brown Deutschland, Frankreich und der Europäischen Union für ihre Unterstützung in dem Fall.

Die russische Staatsanwaltschaft, die nach eigenen Angaben ebenfalls im Fall des ermordeten Kreml-Kritikers Alexander Litvinenko ermittelt, wies die britischen Beschuldigungen als "nicht objektiv" und "politisch motiviert" zurück. Die vorgelegten Beweise seien widersprüchlich und fehlerhaft, sagte einer der Ermittler, Andrej Mayorow, am Montag in Moskau. Ein Auslieferung Lugowois wurde erneut abgelehnt.

Russische Justiz sieht keine ausreichenden Beweise für Lugowois Schuld

Die Generalstaatsanwaltschaft Russlands kann wegen fehlender Beweise von britischer Seite kein Strafverfahren gegen den Unternehmer Andrej Lugowoi einleiten, der in Großbritannien des Mordes am Ex-Offizier des russischen Geheimdienstes FSB Alexander Litwinenko verdächtigt wird.

Darauf verwies der stellvertretende Generalstaatsanwalt Russlands Alexander Swjaginzew am Montag. Der im Jahre 2000 nach Großbritannien geflüchtete Ex-Offizier des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB Litwinenko starb im November 2006. Nach Behauptung der britischen Behörden sei er mit radioaktivem Polonium-210 vergiftet worden. Ein offizielles Gutachten zu den Todesursachen ist bis jetzt nicht veröffentlicht.

„Bedauerlicherweise reichen die Beweise und Expertengutachten, die Großbritannien zur Verfügung gestellt hat, nicht aus, um ein Strafverfahren in Russland einzuleiten. Wir haben ein Untersuchungsverfahren eingeleitet“, sagte Swjaginzew auf der Pressekonferenz am Montag.

Russlands Generalstaatsanwaltschaft bereit, Strafverfahren gegen Lugowoj einzuleiten, wenn Beweise für seine Schuld vorhanden sind

"Die Generalstaatsanwaltschaft ist zur Einleitung eines Strafverfahrens gegen Andrej Lugowoj bereit, wenn es Gründe dafür geben wird. Wir sind bereit, unseren britischen Kollegen Hilfe zu leisten", versicherte Swjaginzew.

Gleichzeitig betonte Swjaginzew, dass es für die russische Seite unwichtig ist, wer das Verbrechen begangen habe, dessen Lugowoj in Großbritannien beschuldigt werde. "Es hat für uns keine Bedeutung, ob dieses Verbrechen von einem Herrn Iwanow oder von einem Mister Smith begangen wurde. Sollte seine Schuld bewiesen werden, dann werden wir zweifellos seine Festnahme gerichtlich beantragen und ihn zur strafrechtlichen Verantwortung heranziehen", betonte der stellvertretende Generalstaatsanwalt.

Moskaus Anfragen zum Fall Litwinenko an London seit Monaten ohne Antwort

Anfragen der russischen Justiz an ihre britischen Kollegen zum Fall Litwinenko sind bereits seit sechs Monaten ohne Antwort, sagte der stellvertretende Swjaginzew. Nach seinen Worten hatte die russische Generalstaatsanwaltschaft im Dezember 2006 sowie im Januar und März 2007 Anfragen nach London geschickt.

Bisher wurde nur eine Anfrage beantwortet, und zwar mit einer dreimonatigen Verspätung, sagte Swjaginzew. Diese Anfrage betraf ihm zufolge die Reise der russischen Ermittler nach Großbritannien.

Beresowski hat britisches Asyl ohne Gerichtsurteil erhalten

Oligarch Boris Beresowski, der in Russland mehrerer Verbrechen beschuldigt wird, hat das Asyl in Großbritannien ohne ein Gerichtsurteil erhalten, teilte der Swjaginzew auf der Pressekonferenz mit.

„Im Fall über die Rückführung Beresowskis hat es keinen einzigen Gerichtsprozess gegeben. Das Asyl wurde ihm noch vor einer Gerichtsverhandlung gewährt“, unterstrich der hochrangige Beamte. Dadurch sei die internationale Flüchtlingskonvention aus dem Jahr 1951 verletzt worden, ergänzte er.

bei russland.RU
Fall Litvinenko: Polonium als Schmugglerware?


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Dabei behaupte Großbritannien immer wieder, es könne das Urteil über die Rückführung Beresowskis nicht beeinflussen, weil diese Entscheidungen „unabhängigen britischen Gerichten vorbehalten“ seien, kritisierte Swjaginzew.

"Wir wissen gut, wann in England die Justiz ihre Kraft verliert und die Regierungsmaschine, nämlich das Innenministerium, agiert", unterstrich der hochrangige Beamte.

Gegen Beresowski werden in Russland mindestens fünf Fälle ermittelt. Zwei Strafverfahren betreffen seine Aktivitäten zum Umsturz in Russland. Die anderen Verfahren wurden im Rahmen des so genannten "Fall Aeroflot", wegen Betrugs sowie wegen des illegalen Kaufs eines Grundstücks und eines Wohnhauses im Gebiet Moskau eingeleitet.

Tausch Lugowois gegen Beresowski kommt nicht in Frage

Ein Tausch des russischen Unternehmers Andrej Lugowoi gegen den Oligarchen Boris Beresowski ist unmöglich, sagte Swjaginzew am. „Das kommt nicht einmal in Frage, ist nie in Frage gekommen und wird auch nie in Frage kommen“, unterstrich der hochrangige Beamte.

Manche Massenmedien berichteten unlängst, Russland wäre bereit, Lugowoi auszuliefern, wenn die britische Seite dafür Beresowski ausliefern würde.

Die britischen Rechtsschutzorgane hatten die Auslieferung Lugowois wegen des Mordverdachtes gefordert, erhielten jedoch eine abschlägige Antwort. Diese Entwicklung führte zu einer Abkühlung der Beziehungen zwischen Moskau und London.

Großbritannien wies vier russische Diplomaten aus, woraufhin Russland gleiche Maßnahmen gegen London anwendete. Swjaginzew hält die Reaktion Großbritanniens auf die Weigerung, Lugowoi auszuliefern, für „ungerechtfertigt und politisch motiviert“. Laut der Verfassung Russlands könnten russische Bürger nicht an einen fremden Staat ausgeliefert werden, sagte Swjaginzew. Er bemerkte, dass Großbritannien von Russland verlangt, für Lugowois Auslieferung die Verfassung zu ändern.

Kein einziges Land habe seine Verfassung geändert, um eine solche Frage zu lösen, betonte der stellvertretende Generalstaatsanwalt. Der stellvertretende Chef der Abteilung für die Untersuchung besonders wichtiger Fälle der Generalstaatsanwaltschaft Andrej Majorow sagte vor Journalisten, die von Großbritannien zur Verfügung gestellten Dokumente lieferten keine Beweise für die Unvereingenommenheit der Untersuchung, in der „ein politisches Motiv“ zu verfolgen sei.

Russlands Regierung hat mit Auslieferungsstreit mit Großbritannien nichts zu tun

Die russische Regierung hat mit der Absage, den Unternehmer Andrej Lugowoi nach Großbritannien auszuliefern, nichts zu tun, sagte. Nach seinen Worten wurde die Entscheidung, den britischen Auslieferungsantrag gegen Lugowoi abzulehnen, von der Staatsanwaltschaft selbständig getroffen.

Zuvor hatte ein Vertreter Großbritanniens behauptet, hinter der Absage stehe die russische Regierung.

Laut Swjaginzew arbeitet Russland mit vielen Staaten bei der strafrechtlichen Verfolgung von Personen zusammen, die außerhalb Russlands Straftaten begangen haben.

Laut Majorow hatte Großbritannien im Antrag auf die Auslieferung Lugowois faktisch den Föderalen Sicherheitsdienst (FSB) eines Mordes am eigenen Ex-Mitarbeiter beschuldigt. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft wurden an vielen Orten, wo sich Andrej Lugowoi und der in Russland als geschädigt anerkannte Dmitri Kowtun aufgehalten hatten, keine Poloniumspuren gefunden.

Britische Behörden lehnen Gesuch der russischen Generalstaatsanwaltschaft ab

Großbritannien hat den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation abgelehnt, die Häuser von Beresowski und Patarkazischwili, die Litwinenko besuchte, auf Spuren von Polonium 210 zu untersuchen. Das teilte Alexander Swjaginzew, stellvertretender Generalstaatsanwalt Russlands, auf der Pressekonferenz mit.

„Großbritannien hat geantwortet, dass dies für die Untersuchung des Falls belanglos sei“, erläuterte Swjaginzew. Wie er hinzufügte, hat die russische Generalstaatsanwaltschaft außerdem den Antrag gestellt, mehrere andere Orte - Flughäfen und Hotels - zu untersuchen, aber auch diesem Gesuch wurde nicht stattgegeben.

Die Generalstaatsanwaltschaft prüft jetzt die Version, der zufolge die russischen Unternehmer Lugowoi und Kowtun sich bei Litwinenko mit radioaktivem Polonium angesteckt hätten. „Sie haben sich entweder bei Litwinenko oder von verseuchten Gegenständen angesteckt. Sie selber wurden Opfer einer Vergiftung“, sagte Majorow.

Großbritannien verdächtigt Lugowoi, Litvinenko im November 2006 in London mit radioaktivem Polonium vergiftet zu haben. Wie am Freitag bekannt wurde, zählt der ehemalige Agent auch in Russland zu den Verdächtigen. Der Streit um den Litvinenko-Mord führte zu einer diplomatischen Krise zwischen Russland und Großbritannien. [afp / ria / itartass /russland.RU]