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30-07-2007 Alexander Litvinenko
Lockerbie - Lugowoi: Können sich Parallelen kreuzen?
[von Boris Kaimakow] Heute ist schon völlig offensichtlich, dass Litwinenkos Tod und die darauf folgende dramatische Verkomplizierung der russisch-britischen Beziehungen keine kleine Krise ist.



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An der Oberfläche liegen vorläufig das plumpe Hinauswerfen von Diplomaten aus London und Moskau, die schon immer bei der Erkaltung der bilateralen Beziehungen herhalten mussten. Die Praxis zeigt: Wenn beide Seiten nach solcherlei diplomatischen Schritten nicht daran gehen, einander schöne Augen zu machen, dann hat die rituelle Opferung von Konsuln und Botschaftssekretären die zwischenstaatlichen Differenzen nur noch verschärft.

Eines der wichtigsten Merkmale für den Grad der Feindseligkeit eines Landes gegen einen anderen Staat ist, wie dieser im Fernsehen dargestellt wird. Heute verwandelt sich Großbritannien, früher ein „wenig verständliches“ Land, in dem sich Boris Beresowski, die neureichen Russen und die tschetschenischen Terroristen völlig unbehelligt fühlen, in Russlands historischen Feind. Das britische Establishment ist traditionell mit Russophobie infiziert, deshalb stellt man sich die Russen als „halbzivilisierte Hinterwäldler“ vor.

Solcherlei Sujets steigern nur den Wunsch, sich über die wahren Gründe des heutigen Konfliktes klar zu werden. Es wird begreiflich, dass der harte Rahmen des Schemas „Beresowski - Lugowoi“, „Verfassungsrevision - Auslieferung“ den allgemeinen Stil im Umgang London - Moskau in keiner Weise verbessern hilft.

Es sieht wie Mystik aus, aber das Aufkommen der Sackgasse in den russisch-britischen Beziehungen fiel zeitlich praktisch damit zusammen, dass Libyen aus der internationalen Isolierung herauskam. Die Bombenexplosion an Bord einer Maschine von PanAm am 21. Dezember 1988, die den Tod von 259 Passagieren und elf Einwohnern der Kleinstadt Lockerbie verursachte, löste bei Britannien nicht nur Zorn auf öffentlicher und staatlicher Ebene aus, sondern auch den unzähmbaren Wunsch, die Verbrecher auf dem Rechtswege zu bestrafen.

Jede Parallele ist inkorrekt, kann aber den Schlüssel zum Verstehen des Charakters der Handlungen der Seiten liefern wie auch auf die Möglichkeit hinweisen, diese Handlungen vorauszusehen. Damals, nach dem Terrorakt über Lockerbie und der Weigerung von Tripolis, die Verbrecher auszuliefern, begann London mit der Organisation eines „systematischen Drucks“ auf Libyen. Die UNO führte wirtschaftliche, politische und technische Sanktionen gegen Libyen ein. Die libyschen Konten im Ausland wurden gesperrt, die diplomatischen Beziehungen abgebrochen, auch durfte die Handelsblockade nicht fehlen. Die Sanktionen wurden 1999 aufgehoben, als sich Libyen bereit erklärte, die Verbrecher unter der Bedingung auszuliefern, dass der Prozess in einem neutralen Land stattfindet. Die ursprüngliche Forderung war, die Gerichtsverhandlung gerade in dem Land durchzuführen, in welchem der Terrorakt verübt wurde, das heißt in Schottland.

Alle Parallelen sind, wie schon gesagt, bedingt, Russland ist nicht Libyen, und dennoch machen sich einige Formen der Organisation eines „systematischen Drucks“ schon bemerkbar.

London gibt zu verstehen, dass es zu härteren Maßnahmen als der bloßen Ausweisung von Diplomaten bereit sei. Daran könnten die seit Jahren geltenden und über wertvolle Erfahrungen verfügenden Bildungs- und Kulturprogramme wie auch der Informationsaustausch zwischen den Spezialdiensten über Fragen des Terrorismus Schaden nehmen. Aus dem britischen Außenministerium „entweichen“ Mitteilungen in dem Sinne, das Land könnte den WTO-Beitritt Russlands behindern. Premierminister Gordon Brown hat schon dreimal erklärt, Großbritannien könne zu noch härteren Maßnahmen greifen, um ein Gericht über Lugowoi durchzusetzen.

Es fragt sich, was sich hinter der Formel „noch härtere Maßnahmen“ verbirgt. Das Erste, was einem einfällt, ist die Mobilisierung der weltweiten öffentlichen Meinung zwecks Druckausübung auf Moskau. Einer der Hauptslogans einer solchen Kampagne kann der Vorwurf des „staatlichen Terrorismus“ sein. Russland ist nahe daran, die äußerst schwere Konfrontation mit den Separatisten in Tschetschenien zu überwinden, bei deren Bekämpfung es eben eines „staatlichen Terrorismus“ bezichtigt wurde. Doch auf offizieller Ebene wurden solche Formulierungen in der Regel vermieden. Der Fall Lugowoi könnte der Startschuss sein, um diese Bezichtigung wieder zu beleben und ihr einen rechtlichen Charakter zu verleihen. Moskau hat seine Gegentrümpfe: Beresowski und Sakajew. Aber diese Karten werden heute im Westen bereits als gezinkt aufgenommen.

Man darf die Augen auch nicht davor verschließen, dass die Führer der europäischen Staaten zwar widersprüchlich an den Fall Lugowoi herangehen mögen, aber in ihren Einschätzungen meist doch keine eindeutige Position haben; eher manövrieren sie zwischen Moskau und London. Aber was öffentlich gesagt wird, dient nicht selten nur zum Tarnen der wahren Einstellung. Diese aber tritt immer öfter in harten Äußerungen auf anderen Gebieten zu Tage: angefangen mit den Problemen der Demokratie bis hin zur Energiesicherheit.

Unsere Antwort könnte auf die Formel „Jemandem eine Nase drehen“ hinauslaufen. Im Grunde hat London selbst Moskau zu dieser Haltung bewogen, als es vorschlug, die russische Verfassung zu ändern. Ein solcher Rat kann als beleidigend aufgenommen werden, wenn er in einer sonst ruhigen Situation erteilt wird. In diesem Fall aber hatten wir es mit einer unbestreitbaren Hitzigkeit der offiziellen Personen und einem polemischen Ausbruch zu tun.

Wenn man von all dem absieht - was bleibt da übrig? Eine einzige Tatsache ist unbestreitbar. Lugowoi muss vor Gericht kommen. In der Hitze der Aktion wurde irgendwie vergessen, dass zwischen Russland und Großbritannien offizielle Dokumente bestehen, die nur dann den verfassungsmäßigen Normen widersprechen, wenn man es darauf anlegt. Es gibt das Memorandum über das gegenseitige Verständnis und die Zusammenarbeit vom 15. November 2006. Wie man sieht, ein Dokument frischeren Datums, sicher wurde es unter dem Klirren von Sektgläsern und auf nüchternen Kopf angenommen. Also: In diesem Memorandum haben sich der Königliche Staatsanwaltschaftsdienst und die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation darauf geeinigt, dass sie „im Bereich der Auslieferung und in anderen Fragen der gegenseitigen juristischen Hilfe zusammenarbeiten werden“.

Andrej Lugowoi ist heute weder Verbrecher noch Angeklagter. Er ist ein Verdächtigter, der so ernsthaft verdächtigt wird, dass ein Schatten des Verdachtes auch auf den Staat fällt. Wir haben das Recht, diese Verdachtsmomente als nicht überzeugend zu betrachten, aber eben das ist der Grund, sich auf die Bestimmungen des Memorandums über gegenseitige juristische Hilfe zu stützen.

Wenn sich in der Euklidischen Geometrie die parallelen Linien nicht kreuzen, ist das in Lobatschewskis Geometrie möglich. Welche Geometrie werden Moskau und London wohl wählen? Boris Kaimakow ist politischer Kommentator der RIA Novosti.