Moldawischer Präsident klagt vor dem Verfassungsgericht gegen Regierung

Dodon Igor (2017-01-17) kremlin.ru CC BY 4.0

Der moldawische Präsident Igor Dodon hat das Verfassungsgericht des Landes angerufen, damit dieses die Rechtmäßigkeit der vom Parlament angenommenen Änderungen überprüft, die die Ausstrahlung russischer Fernsehsender einschränken. Dodon veröffentlichte diesen Aufruf am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite.

„Ich wiederhole meine Position zu dem sogenannten Anti-Propaganda-Gesetz, das meiner Meinung nach den Prinzipien der Demokratie widerspricht und die grundlegenden Menschenrechte verletzt, die durch die Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert werden, nämlich das Recht auf freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit und Freiheit Meinungen“, kommentierte der Präsident.

Das Gesetz führt Zensur ein, so Dodon, was in einem Rechtsstaat „unzulässig sei“ und auch der Verfassung Moldawiens widerspreche.

Das Dokument wurde von der Demokratischen Partei Moldawiens entwickelt, die das Parlament des Landes kontrolliert. Nach eigenen Angaben soll das Gesetz die Sicherheit des Informationsraums gewährleisten, indem informationsanalytische, politische und militärische Sendungen in Moldau aus Staaten verboten werden, die das Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen nicht ratifiziert haben (Russland hat es nicht ratifiziert).

Dodon hatte dieses Gesetz bereits abgelehnt und zur Revision geschickt, aber das Parlament gab es ihm unverändert zur Unterzeichnung zurück. Gemäß den moldawischen Gesetzen kann der Präsident einen vom Parlament gebilligten Gesetzentwurf nicht zweimal ablehnen. Dodon sagte jedoch, dass er das Gesetz trotzdem nicht unterzeichnen wird. Als Reaktion darauf kündigten die Abgeordneten an, vom Verfassungsgericht eine „vorübergehende Suspendierung des Präsidenten“ vom Amt zu verlangen, was dem Parlamentspräsidenten die Befugnis geben würde, das Gesetz zu unterzeichnen.

[hmw/russland.NEWS]

Über den Autor

Hanns-Martin Wietek
Arbeitet als freier Publizist für russische Literatur und Geschichte für verschiedene Medien. Literaturkritiker für buechervielfrass.de und russland.RU. Seit 2003 bei russland.RU zuständig für Kunst und Kultur und stellt russische Künstler vor.