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25-09-2010 Moskau Aktuelles
Moskauer Gericht rügt Bürgermeister Luschkow für Demonstrationsverbote
Ein Moskauer Gericht hat russischen Medien zufolge erstmals der Opposition und Homosexuellengruppen den Rücken gestärkt und Demonstrationsverbote durch den Moskauer Bürgermeister für unrechtmäßig erklärt.



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Den Zeitungen "Wremia Nowostei" und "Nowje Iswestia" vom Freitag zufolge urteilte das Gericht am Vortag über zwei Demonstrationen im März und im Mai dieses Jahres, die Bürgermeister Juri Luschkow verboten hatte. Die Medien werteten die Entscheidung als weiteres Indiz für die Schwäche Luschkows.

Das Gericht hob zum einen das Urteil einer Vorinstanz auf, das eine von Luschkow verbotene Demonstration homosexueller Aktivisten im Mai für illegal erklärt hatte. Weiterhin entschied es, dass das Verbot einer Demonstration Oppositioneller im Mai durch das Moskauer Rathaus eine "Verletzung der Verfassungsrechte" darstellte. Diese Entscheidungen sind ein Novum für das Gericht, das im Laufe der vergangenen Jahre mehr als 200 Klagen der Opposition zurückgewiesen hatte. Oftmals dauerten die Anhörungen nur wenige Minuten.

Der prominente Menschenrechtsaktivist Lew Ponomarew bezeichnete die Urteile in der "Nowje Iswestia" als "unerwartet", gleichwohl hätten sie einen Präzedenzfall geschaffen, der von allen nur begrüßt werden könne. "Entweder bedeutet das Urteil, dass Luschkow die Kontrolle über die Gerichte der Hauptstadt verloren hat, oder aber die Richter haben sich endlich dazu entschieden, dem Gesetz zu folgen", schrieb Ponomarew.
[ russland.RU ]
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