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04-10-2005 Moskau Aktuelles
Moskauer Stadtgericht weist Klage gegen Anmeldepflicht in Hauptstadt ab
Das Moskauer Stadtgericht wies eine Klage auf die Abänderung der Anmeldepflicht für Gäste der russischen Hauptstadt ab, erfuhr RIA Nowosti am Montag im Gericht.

Das Gericht, so erläuterte ein Justizsprecher, wies damit die Klage des Rechtsanwalts Igor Trunow zurück, der gefordert hatte, die Verordnung der Stadtregierung über die Registrierung von Personen aufzuheben, die zeitweilig in Moskau weilen.

Wie der Rechtsanwalt gegenüber RIA Nowosti ausführte, befriedigt ihn das Urteil des Moskauer Stadtgerichts nicht. Er sei gewillt, gegen den Richterspruch in der höheren Instanz, im Obersten Gericht Russlands, Berufung einzulegen.

Die Kläger meinen, die Regeln der zeitweiligen Registrierung von Bürgern in der Hauptstadt seien unbegründet verschärft worden. Der Form nach seien sie komplizierter als die Vorschriften für eine Anmeldung an einem ständigen Wohnort. Trunow sagte, die Verordnung der Moskauer Regierung widerspreche dem föderalen Gesetz, weil sie eine Aufstellung von Dokumenten enthält, die für die Anmeldung an einem bestimmten Wohnsitz erforderlich sind. Das föderale Gesetz zählt diese Dokumente unterdessen nicht auf.

Außerdem stellte der Rechtsanwalt fest, dass die hauptstädtischen Wohnverwaltungen nicht die Dokumente ausstellen, die in der bestätigten Übersicht genannt werden. "Die Folge ist, dass sich Mieter ewig nicht an ihrem Wohnsitz anmelden können", erläuterte Trunow.

Er unterstrich, dass die russische Regierung die Vorschriften für die Anmeldung am Wohnsitz im September 1995 erlassen und das Innenministerium beauftragt hatte, die Dokumente festzulegen, auf deren Grundlage die Anmeldung zu erfolgen hat.

"Die Föderationssubjekte Russlands sind nicht befugt, irgendwelche neue Regeln in Kraft zu setzen oder die von der russischen Regierung erlassenen zu verändern", begründete der Rechtsanwalt seinen Rechtsstandpunkt.

"Die Verordnung der hauptstädtischen Regierung verstößt gegen die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger der Russischen Förderation auf Bewegungsfreiheit und freie Wahl des Wohnsitzes", erklärte Trunow.

"Es entstehen Probleme, wenn sich die Ehefrau am Wohnsitz ihres Gatten oder die Kinder am Wohnsitz der Eltern anmelden wollen. Im Zusammenhang damit klagten wir auf Aufhebung der Verordnung der Regierung von Moskau aus dem Jahre 2004", fügte der Jurist hinzu. (RIA)