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15-12-2008 Moskau Aktuelles
Demonstrationen in Russland – Festnahmen in Moskau und Sankt Petersburg


Die russische Polizei hat am Sonntag Dutzende Teilnehmer zweier nicht genehmigte Kundgebungen der Opposition in Moskau und Sankt Petersburg festgenommen. Zu den Kundgebungen hatte Oppositionsführer und Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow aufgerufen, um gegen die Verlängerung des Präsidenten-Mandats auf sechs Jahre zu protestieren.




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Kasparow hatte am Vortag an der Gründung des neuen Oppositionsbündnisses "Solidarnost" teilgenommen.

Allein in Moskau wurden nach Angaben der Polizei rund 90 Regierungsgegner in Gewahrsam genommen, die sich zu einem geplanten "Marsch der Andersdenkenden" auf dem Triumfalnaja-Platz versammeln wollten. Zu ihnen zählten nach Informationen von Bürgerrechtsaktivisten auch der Schriftsteller und Gründer der verbotenen Nationalbolschewistischen Partei, Eduard Limonow, der Chef des Verbands sowjetischer Offiziere, Ex-General Alexej Fomin, sowie rund 15 seiner Anhänger. In Sankt Petersburg wurden zehn weitere Demonstranten von den Sicherheitskräften abgeführt.

Der oppositionelle „Marsch der Nichteinverstandenen" war nur auf dem Schewtschenko-Kai oder dem Bolotnaja-Platz genehmigt. Seine Organisatoren Garri Kasparow und Eduard Limonow hatten trotzdem angekündigt, auf dem Triumfalnaja-Platz demonstrieren zu wollen. Dann versprach die Stadtverwaltung, mögliche Auschreitungen „hart, aber im Rahmen des Gesetzes" zu verhindern. Wie Polizeisprecher Viktor Birjukow sagte, versuchten diese Menschen, „rechtswidrige Aktivitäten" zu provozieren. „Die Polizei hat keine ernsthaften Zwischenfälle zugelassen", hieß es.

Kasparow und Limonow hatten zuletzt immer wieder erklärt, dass in Krisenzeiten die Chancen der Opposition in Russland wachsen, geeint und mit breiter Unterstützung der Bevölkerung gegen die Politik des Kreml vorzugehen.

Die Partei von Eduard Limonow ist die Nationalbolschewistische Partei Russlands (NBP) sie ist eine neofaschistische und nationalbolschewistische russische politische Partei. Sie wurde 2005 vom Obersten Gerichtshof Russlands verboten. Der neonazistische Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS) wurde von der NBP als Bruderpartei anerkannt. Der KDS wurde am 1. Mai 1999 in Krimnitz/Brandenburg gegründet. Bundesvorsitzende war u.A. Thomas Brehl, ehemaliger Stellvertreter der neonazistischen Symbolfigur Michael Kühnen.

Die NBP fällt in Russland immer wieder damit auf, dass sie bei Demonstrationen Prügeleien mit den Ordnungskräften provoziert.

Die Delegierte Walerija Nowodworskaja erklärte mit Blick auf den friedlichen Umsturz in der Ukraine Ende 2004, die neue Oppositionsbewegung könnte derzeit vielleicht noch keine Orangene Revolution auf die Beine stellen. Aber sie könne mit Sicherheit eine "orangene Organisation" schaffen: "Wir haben hier einen großartigen Schachspieler sitzen, der weiß, wie man zieht und spielt."

Seit Frühjahr 2007 ist bekannt, dass der Schachspieler Garri Kasparow Aufsichtsratmitglied und Berater des National Security Advisory Council ist, einer US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation, die sich auf politische Strategien spezialisiert, die für die Sicherheit der USA wichtig sind.
Das National Security Advisory Council war maßgeblich, finanziell und ideologisch, an den „Revolutionen“ in Georgien und der Ukraine beteiligt.
Bereits 1991 bekam Kasparow vom Center for Security Policy den „The Keeper of the Flame Award“. Dieser wird meistens an Einzelpersonen, „whose visionary leadership in the service of the cause of freedom is noteworthy in its own right.“ vergeben. Preisträger waren unter Anderem.

1991 Garry Kasparov
1990 Caspar Weinberger
1995 Ronald Reagan
1996 Newt Gingrich
1998 Donald H. Rumsfeld
2001 James R. Schlesinger
2002 Gen. Richard B. Myers, USAF und die Frauen und Männer der U.S. Armed Forces
2003 Paul Wolfowitz und die ‚Befreier des Irak’
2004 General Peter Pace und die ‚Verteidiger der Freiheit’
2005 Senator James Inhofe und die ‚Helden der Heimatfront’
2006 Duncan Hunter und ‘Die, die dienen’

Ungewiss war zunächst Kasparows Verbleib. Der Chef der Oppositionspartei "Anderes Russland" erschien nicht zu seiner Kundgebung. Einen Anruf zu Hause beantwortete eine Frau, die versicherte, sie sei seine Mutter. Sie sagte, Kasparow sei nicht festgenommen worden, aber "nicht erreichbar".

Der Ex-Schachweltmeister gehört zu den Mitgründern des Oppositionsbündnisses "Solidarnost" (Solidarität). Dem Zusammenschluss hatten am Samstag rund hundert Delegierte bei einem Treffen im Moskauer Vorort Chimki zugestimmt. In seiner Rede vor den Delegierten sagte Kasparow, oberstes Ziel sei es, die Regierung von Medwedew und Putin abzulösen. Dies sei die einzige Möglichkeit, um in Russland wieder für Freiheit und politischen Wettbewerb zu sorgen.

Der Name des neuen Bündnisses wurde in Erinnerung an die polnische Gewerkschaftsbewegung "Solidarnosc" und ihren Beitrag zum Ende des kommunistischen Regimes in Warschau gewählt. Die Opposition in Russland ist nach den Wahlen in den vergangenen in den einstelligen Prozentbereich abgerutscht. [ russland.RU ]