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01-08-2006 Russland und Nahost
Wenn sich Mäuse im Haus einnisten, muss man es nicht gleich abbrennen
Jewgeni Primakow, Ex-Premier und ehemaliger Außenminister Russlands sowie einer der renommiertesten Nahostexperten, geht in einem am Montag in der "Iswestija" veröffentlichten Interview auf die jüngste Entwicklung im Nahen Osten ein.



Frage: Wie überraschend kam für Sie der jüngste Krieg?

Antwort: Er kam schon recht überraschend. Viel überraschender für mich waren aber seine Dimensionen. Einige indirekte Symptome hatten mich annehmen lassen, dass Israel etwas unternehmen muss, um sich von der "Straßenkarte" loszulösen. Natürlich ist diese gewissermaßen von der veränderten Realität überholt, und Ehud Olmert hat, sobald er Israels Ministerpräsident wurde, zu verstehen gegeben, dass Tel Aviv auf eine Realisierung des Dokuments nicht bestehen würde. In dieser Hinsicht habe ich bestimmte Handlungen von Israel erwartet.

Außerdem war mir klar, dass Israel dazu tendiert, die Hamas, die nach den Wahlen an die Macht gekommen ist, auf die denkbar entschiedenste Weise "unschädlich" zu machen.

Die Hamas war vor vielen Jahren als eine rein religiöse Organisation entstanden, mit der damals interessanterweise auch der israelische Aufklärungsdienst Mossad eng zusammengearbeitet hat, um ein Gegengewicht zur Palästinensischen Befreiungsorganisation zu bilden. Später entstand bei der Hamas ein recht aggressiver militärischer Flügel. Dieser operierte zwar autonom, die Nabelschnur zur politischen Organisation wurde aber nicht abgeschnitten. Dennoch hat einer der angesehenen Mossad-Leiter, der über lange Jahre an der Spitze dieser Behörde stand, nach der Machtübernahme durch die Hamas im Gaza-Streifen erklärt: Man muss damit rechnen, dass die Hamas, die auf demokratischem Wege bei den Wahlen gewonnen hat, sich umstrukturieren und in einen Verhandlungspartner verwandeln wird.

Israel wollte das aber nicht abwarten. Mein Gespräch mit der israelischen Außenministerin Tzipi Livni bestätigte allerdings meinen Gedanken, dass Israel die Hamas nicht bloß isolieren, sondern einfach vernichten wolle. Ohne Umschweife hat sie erklärt, dass es keine Kontakte "zu Mördern" geben werde, die "Israel vernichten wollen".

Die innere Logik des Nahostkonflikts und die Einstellung aller Verhandlungen über die friedliche Regelung machten die Atmosphäre noch düsterer. Unter diesen Bedingungen fing die Hamas als Erste den Konflikt an, indem sie - das muss betont werden - einen israelischen Unteroffizier als Geisel genommen hat. Und schon völlig überraschend war die Wiederholung dieser Tat durch die Hisbollah. Wie absurd das auch klingen mag: Das Hauptziel der Entführung der beiden israelischen Soldaten und der Ermordung von drei weiteren war aus meiner Sicht das Streben, zu zeigen, dass die Hisbollah ebenfalls um ihr militantes Ansehen bemüht ist.

Frage: Es besteht die Meinung, dass Israels Reaktion auf die Entführung seiner Soldaten übermäßig und unangemessen ist.

Antwort: Ich habe oft mit dem Chef der Palästinensischen Administration, Mahmud Abbas, gesprochen. Es gab keinen einzigen Fall, bei dem er sich nicht darüber beklagt hat, dass die Israelis die verhafteten Palästinenser nicht freilassen. Dieses schmerzhafte Thema wurde noch mit Sharon an der Spitze bei allen Treffen angeschnitten. Dieser Punkt wurde auch in der Kompromisslösung vorgesehen, die gemeinsam vorbereitet wurde. Israel wollte aber Zeit gewinnen. Die Entführung des Unteroffiziers war von der Hamas als Terrorakt geplant und sollte Israel zu Zugeständnissen bewegen. Die Hisbollah wiederholte ihrerseits diese Forderung und sprach von einer Freilassung von Libanesen aus israelischen Gefängnissen.

Das aber, was Israel jetzt tut, geht über den Rahmen einer antiterroristischen Operation hinaus - auch wenn man berücksichtigt, dass es dazu provoziert wurde. Faktisch führt Israel einen Krieg nicht nur gegen die Hisbollah, sondern auch gegen zivile Libanesen. Meines Erachtens wären Verhandlungen eine adäquate Reaktion: Über die Rückgabe der Gefangenen, über eine Verhinderung solcher verbrecherischer Taten in der Zukunft sowie über eine strenge Bestrafung von Terroristen. Ich sehe in dem Fall keine vernünftige Alternative für die Verhandlungen - egal wie lang und schwierig sie sein mögen.

Frage: Denken Sie nicht, dass Russland bei der Suche nach "adäquaten" Methoden für die Rettung unserer Diplomaten im Irak zu vorsichtig gehandelt hat? Hat es die Entführer übermäßig zivilisiert behandelt, statt entschlossen und erbarmungslos vorzugehen? War es in diesem Kontext nicht etwa ein Synonym für die Schwäche?

Antwort: Absolut nicht. Wer sind diese Entführer? Wer soll geschlagen werden? Hätte man feststellen können, was für eine Organisation diesen Terrorakt gegen Russland begangen hat und in welchem Bunker ihr Hauptquartier steckt, so hätte man "entschlossen und erbarmungslos" vorgehen können. Jetzt sehe ich aber keinen Weg für einen Vergeltungsakt im Irak. Ich bin überzeugt, dass die Mörder unserer Vertreter am Ende mit Hilfe einer Sonderermittlung und durch den Einsatz unserer Agenten gefunden werden.

Frage: Zurück zur Adäquatheit. Israel zerstört jetzt den Libanon und Palästina nicht nur für die drei entführten Soldaten, sondern auch für die Jahre, die es unter dem Damoklesschwert des Terrorismus gelebt hat. Sind Sie einverstanden?

Antwort: Meine Antwort wird kurz sein. Ich möchte zwar die Hisbollah nicht mit Mäusen vergleichen, aber: Ist es nicht der radikalste Weg, Mäuse zu bekämpfen, indem man das Haus abbrennt, in dem diese sich einnisten?

Frage: Der jetzige Krieg ist wohl eine Art Mahnung Israels an die Regierung Libanons: Es ist Zeit, mit der Hisbollah reinen Tisch zu machen.

Antwort: Es wäre naiv zu glauben, dass der Libanon die Hisbollah kontrollieren und entwaffnen kann. Dazu ist die libanesische Armee, die vorwiegend aus Schiiten besteht, viel zu schwach. Israel verweist oft auf die Resolution 1559 des UN-Sicherheitsrates. Laut dieser sollen die syrischen Truppen aus Beirut abgezogen und alle örtlichen irregulären Einheiten entwaffnet werden. Eine Besonderheit Libanons besteht aber darin, dass selbst eine Zwergpartei in Libanon ihre bewaffneten Gruppen hat. Was kann man da von der großen Hisbollah sagen, die gemeinsam mit der Organisation Amal im Parlament vertreten ist. In diesen beiden Parteien sind libanesische Schiiten vereint. Die Hisbollah hat ihren Einfluss im Libanon Schritt für Schritt verstärkt, u. a. damit, dass sie Israel beschossen hat.

Zweifellos kann es Libanons Regierung keinen Spaß machen, dass sie in einem Atemzug mit der Hisbollah erwähnt wird. Für die Regierung ist es aber problematisch, diesen zweifelhaften Wagen abzukuppeln. Der ganze Zug kann dadurch entgleisen. Ein Bürgerkrieg würde beginnen. Ich bin nicht der erste und nicht der einzige, der einen Ausweg darin sieht, dass eine ausreichende Menge von Friedenskräften im Süden des Libanon stationiert werden. Italiens Ministerpräsident Romano Prodi ist der Ansicht, dass mindestens 8 000 Mann dazu notwendig sein würden. Israel hatte zunächst etwas dagegen. Jetzt scheint es einverstanden zu sein - unter der Voraussetzung, dass die Truppen unter der NATO-Ägide stehen werden.
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Frage: Im Westen ist man davon überzeugt, dass die Hisbollah und die Hamas von Syrien und Iran manipuliert werden.

Antwort: Ich denke nicht, dass Iran und Syrien hinter der Entführung der israelischen Soldaten stehen. Irans schwierige Lage hat sich radikal verschlechtert. Waren Russland und China bisher gegen eine Übergabe des iranischen Nukleardossiers an den UN-Sicherheitsrat, so verhandeln die sechs Länder nun geschlossen zu dem Problem, infolge der Manöver Teherans. In einer Atmosphäre des allgemeinen Misstrauens wäre es für Iran nicht einträglich, eine zweite Front zu eröffnen.

Einige sehen aber in den Ereignissen im Libanon einen Trick. Iran habe als ein Ablenkungsmanöver in seiner Nachbarschaft einen riskanten Krieg ausbrechen lassen. Meines Erachtens werden Irans Führer aber nicht versuchen, die Aufmerksamkeit vom iranischen Atomprogramm mit Hilfe der Hisbollah abzulenken. Dies würde sich negativ auf die Öffentlichkeit auswirken und eine noch stärkere Besorgnis hervorrufen, dem der Gedanke folgen könnte, dass das Programm vielleicht wirklich einen militärischen Charakter besitzt.

Was Syrien anbelangt, so weiß ich aus meinen Gesprächen mit Hafiz al Assad, Vater des jetzigen Präsidenten, dass Syrien nie einen Krieg gegen Israel direkt führen wollte. Da aber Israel eine Landoperation begonnen hat, befürchtet nun Syrien, dass die israelische Armee an seine Grenzen vordringen könnte. Syrien hat bereits erklärt, dass es in diesem Fall seine Sicherheit verteidigen wird. Darin steckt die Gefahr direkter Zusammenstöße. [ RIA Novosti ]