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08-08-2006 Russland und Nahost
Perspektiven eines umfassenden Krieges im Nahen Osten werden immer realer
Der von Frankreich erstellte und von den USA gebilligte Resolutionsentwurf zur Einstellung des Krieges zwischen Israel und der libanesischen radikalen Gruppierung Hisbollah ist am Montag im UN-Sicherheitsrat gescheitert.

Das Dokument wurde von der Regierung in Beirut abgelehnt. Diese Resolution würde die Präsenz der israelischen Militärs auf libanesischem Territorium im Grunde genommen legitimieren, erklärte Beirut seine Position.

In der Resolution werden die Seiten zu einer umfassenden Einstellung der Kampfhandlungen aufgerufen. Dazu sollen die Hisbollah ihre Attacken unterlassen und Israel auf jegliche Angriffsoperationen verzichten. Laut dem Dokument soll die Waffenruhe von den provisorischen Kräften der UN im Libanon (UNIFIL) überwacht werden, die der Zivilbevölkerung auch humanitäre Hilfe erweisen und für eine sichere Heimkehr der Flüchtlinge sorgen soll. Allerdings enthält der Resolutionsentwurf keine Forderung nach einem sofortigen Abzug der israelischen Truppen vom libanesischen Territorium. Mehr noch. Das Dokument räumt Israel die Möglichkeit weiterer Gewaltanwendung ein, sollte die Hisbollah das iraelische Territorium wieder unter Beschuss nehmen.

Die Position des Libanon, der darauf besteht, dass in den Wortlaut der Resolution die Festlegung über die sofortige Feuereinstellung aufgenommen wird, wurde von Russland und China unterstützt. Nicht ausgeschlossen ist, dass es dem UN-Sicherheitsrat gelingt, den Text des Dokumentes am Dienstag abzustimmen und zu billigen.

Das Hinauszögern der Annahme dieser Resolution bedeutet, dass auch eine andere wichtige Frage in die Länge gezogen wird - die Aufstellung einer internationalen Streitmacht unter der Schirmherrschaft der UNO. Diese Kräfte sollen der libanesischen Armee und der Regierung des Libanon bei der Gewährleistung der Sicherheit im Südteil des Landes helfen wie auch einen Beitrag zur Erlangung der Feuereinstellung und zu einer dauerhaften Beilegung des Konflikts leisten. Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates betonen, dass sie eine Neufassung des Resolutionsentwurfes erst erörtern werden, nachdem Israel und der Libanon den Prinzipien zur Erlangung des dauerhaften Friedens zugestimmt haben.

Indes bekunden die verfeindeten Parteien keine Kompromissbereitschaft. In der Vorwoche erklärte der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert, dass die Militäroperation im Libanon "keine markierten Grenzen" hat und die Kampfhandlungen solange anhalten, bis der südliche Teil des Libanon von internationalen Kräften kontrolliert wird. Islamistenführer Hassan Nasrallah versprach, dass die Hisbollah den Beschuss des israelischen Territoriums einstellen wird, "wenn Israel keine Bombenangriffe gegen libanesische Städte und Dörfer mehr fliegt". Nasrallah stellte den Raketenbeschuss von Tel-Aviv in Aussicht, sollte Israel Schläge gegen das Stadtzentrum von Beirut führen. Aber die Hauptbedingung für die Feuereinstellung sei nach Ansicht von Vertretern der Islamistenführung der totale Abzug der israelischen Truppen vom Territorium des Libanon.

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Mehr noch. Vor der Annahme der Resolution tauschen die rivalisierenden Seiten Schläge aus, um ihre "Erfolge" zu festigen. In der Nacht zum Montag flog die israelische Luftwaffe Bombenangriffe gegen südliche und östliche Gebiete des Libanon. Allein während dieser Operation kamen mindestens 14 Menschen ums Leben. Insgesamt belaufen sich die Verluste der libanesischen Seite seit Beginn der Kampfhandlungen schätzungsweise auf etwa 1000 Menschen. Israel meldete 100 Tote, davon entfällt die Hälfte auf Zivilisten. Dieser Luftangriff der Israelis war eine Antwort auf den jüngsten Raketenbeschuss durch die Hisbollah, dem knapp 15 Menschen zum Opfer fielen.

Indes gibt es immer weniger Hoffnungen auf eine baldige Beendigung der Kampfhandlungen. Das benachbarte Syrien hat bereits seine Streitkräfte in Kampfbereitschaft versetzt. Mobilisiert ist ein Teil der Reservisten. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad erklärte wie immer scharf, dass der Konflikt "mit der Vernichtung des zionistischen Regimes" beigelegt werden könne. Der iranische Parlamentspräsident Gholamali Haddad Adel erklärte am Sonntag vor tausenden Demonstranten in Teheran, dass "sich niemand in Israel sicher fühlen wird".

Experten sind davon überzeugt, dass hinter der jüngsten Spirale der Gewalt in der Region gerade Teheran steht. "Der an einer Destabilisierung interessierte Iran wird die Gewaltanwendung fördern, bis Teheran eigene Atomwaffen entwickelt hat. Erst danach wird der Iran mit dem Aufbau eines neuen Sicherheitssystems in der Region beginnen", meint der Präsident des russischen Nahost-Instituts, Jewgeni Satanowski.

Dass die Hisbollah über neue Waffen verfügt, darunter moderne Panzerabwehrraketen Metis-M russischer Produktion und europäische MILAN-Raketen, zeugt davon, dass mehrere Regionalmächte in den Konflikt verwickelt sind. Medienberichten zufolge waren diese Raketen der Hisbollah von Syrien und vom Iran zugespielt worden.

Dagegen haben es die westlichen Länder nicht eilig, sich in die Situation im Libanon einzumischen. So erklären sich die Vereinigten Staaten bereit, den multinationalen Kräften im Libanon nachrichtendienstliche Informationen und Verkehrsmittel zur Verfügung zu stellen sowie dem Kommando logistische Hilfe zu leisten. Aber von der Entsendung von US-Truppen in die Region sei bislang keine Rede, sagte der Sicherheitsberater von US-Präsident George W. Bush, Steven Hadley, am vergangenen Sonntag.

Vor dem Hintergrund der libanesisch-israelischen Konfrontation nimmt sich die Zuspitzung der Lage im Irak besonders besorgniserregend aus, wo es am Montagmorgen zu erbitterten Kämpfen gekommen war. Bei Zusammenstößen nach Beginn einer Operation der amerikanischen und der irakischen Truppen mit Unterstützung der Flieger gegen schiitische Gruppierungen in Bagdad kamen drei Menschen ums Leben.

Auch die Extremisten in Afghanistan haben sich aktiviert. Wie die Nachrichtenagentur Associated Press am Montag meldete, wurde der größte NATO-Stützpunkt in Kandahar unter Beschuss genommen. Gegenwärtig führen die NATO-Truppen aktive Kampfhandlungen zur Durchsetzung der Macht der zentralen Regierung in Afghanistan in der Zone durch, in der die Positionen der 2002 gestürzten Bewegung Taliban immer noch stark sind.

Politiker und Experten sind der Ansicht, dass die Lage in der Zone des libanesisch-israelischen Konflikts die gesamte Region destabilisieren könne. "Der Konflikt breitet sich in raschem Tempo aus und kann in den nächsten Tagen auf Syrien übergreifen, von dem es zum Iran ganz nah ist", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma, Konstantin Kossatschjow. "Deshalb ist die Perspektive eines umfassenden Krieges derzeit realer als in den letzten 20 Jahren", betonte er. [ RIA Novosti ]