russland.RU berichtet in Wort und Bild aus Russland und über Russland. Ungebunden, unabhängig und überparteilich. Ohne Vorurteile und Stereotypen versucht russland.RU Hintergründe und Informationen zu liefern um Russland, die Russen und das Leben in Russland verständlicher zu machen. Da wo die großen Verlage und Medienanstalten aufhören fängt russland.RU an.



23-08-2006 Russland und Nahost
Die Uno, Israel und die Hisbollah
[von Pjotr Romanow] Der Sicherheitsrat ist bei der Regelung des Konflikts an der israelisch-libanesischen Grenze vorerst zu unschlüssig und zu passiv.

Die jüngste Operation Israels gegen die Hisbollah, bei der es nach Aussage der israelischen Militärs um den Kampf gegen neue illegale Waffenlieferung ging, wurde vom UNO-Generalsekretär Kofi Annan streng verurteilt.

Die Operation torpediert in der Tat die ohnehin fragile Waffenruhe in dieser Region, insofern ist die Besorgnis des Generalsekretärs verständlich. Nicht verständlich ist etwas Anderes - das, was sich heute im Sicherheitsrat um den Libanon abspielt. Die Langsamkeit und die Untätigkeit der Uno könnten die Hoffnungen auf einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten völlig vernichten.

Mithin wird die Meinung geäußert, dass mit der UNO-Resolution zum Libanon das maximal Mögliche ausgeschöpft wurde. Ihr Hauptvorteil sei die Ausgewogenheit. Diese Behauptung mag stimmen, wird sie vom Standpunkt der bürokratischen Ästhetik aus betrachtet. Es stellt sich aber die Frage, inwieweit sie realisierbar ist und ob sie sich als effektiv genug erweisen kann, um dem Nahen Osten eine längere friedliche Verschnaufpause zu bringen. Die Bewertung würde wohl anders ausfallen, frei nach dem Motto: Das Auto sieht prächtig aus, aber nur wenn man nicht unter die Motorhaube schaut - denn einen Motor scheint es nicht zu geben.

Mit der Frage nach den Friedenskräften und der Entwaffnung der Hisbollah weist die Resolution zwei Probleme auf, die bekanntlich schon von der vorangegangenen Uno-Resolution behandelt wurden. Bekanntlich wurde diese nicht umgesetzt. Lange Zeit hat die UNO kaltschnäuzig zugeschaut, wie die an den Libanon grenzenden Staaten Tausende von Raketen an die Hisbollah lieferten und damit die Voraussetzungen für den jüngsten Krieg schufen.

Man braucht kein großer Analytiker zu sein, um der Waffenruhe eine kurze Lebensspanne zu bescheinigen, wenn nicht möglichst schnell in der Pufferzone zwischen Israel und dem Libanon neutrale, effektive und mit dem entsprechenden Mandat ausgestattete Friedenskräfte einmarschieren. Anscheinend hat aber der UN-Sicherheitsrat seine letzten Kräfte in die Konzeption der Libanon-Resolution investiert. Die Puste ist ihm ausgegangen.

Die Friedenskräfte sind immer noch nicht gebildet und es ist auch nicht klar, wann sie überhaupt im Libanon eintreffen werden. Vom Frieden im Libanon wurde zwar viel geredet, es gibt aber nicht allzu viele Volonteure, die bereit wären, sich am Friedensprozess auch praktisch zu beteiligen. Frankreich wurde aufgefordert, das Kommando dieser Kräfte zu übernehmen, sieht aber vor allem, dass der Sicherheitsrat kein klares Mandat für diese Streitkräfte ausgegeben hat. Die Franzosen hätte man verstehen können, wäre Paris neben Washington nicht der Koautor dieser so hervorragend ausgewogenen Resolution gewesen.

Ebenfalls interessant ist die engagierte Teilnahme Indonesiens und Malaysias, mit denen Israel nicht einmal diplomatische Beziehungen unterhält, die aber mehr als andere Staaten an der Friedensoperation teilnehmen wollen. Laut einigen Quellen hatten diese Länder vor, die Hisbollah beim jüngsten Krieg mit Menschen und Material zu unterstützen. Bemerkenswert ist hier die Erklärung von Malaysias Außenminister Sayed Hamid Albar, der sich während seines Beirut-Besuchs dagegen ausgesprochen hat, dass der Standpunkt Israels zum Prozess der Bildung des internationalen Stabilisierungskontingents im Südlibanon berücksichtigt wird.

Kennzeichnenderweise hat der UN-Generalsekretär den Staaten für ihr edles Vorhaben gedankt.

Das bedeutet also, dass die UNO weder das für die Friedenskräfte notwendige Mandat formulieren konnte, noch in der Lage war, ein wirklich neutrales Kontingent für die Pufferzone zu bilden. Noch schlimmer ist es um die Beschlüsse zur Entwaffnung der Hisbollah und der Verhinderung von Waffenlieferungen an diese radikale Organisation bestellt.

Die UNO fordert zwar eine Aufhebung der Seeblockade des Libanons durch Israel, da dies die Entsendung von Hilfsgütern nach Beirut erschwert (was natürlich stimmt), zugleich wurde aber kein einziges Boot mit Beobachtern ins libanesische Territorialgewässer entsandt, um den Umfang des Waffenschmuggels zumindest zu registrieren, von einer Verhinderung dieses Schmuggels ganz abgesehen.

Das Problem einer Hisbollah-Entwaffnung wurde de facto gleich mit der Annahme der Resolution über diese Entwaffnung ad acta gelegt. Heute scheint niemand diesen Punkt der Resolution ernst zu nehmen. Vor allem gilt das für den offiziellen Libanon, der zu verstehen gibt, dass er nur die Waffen einlagern wird, die ihm die Hisbollah selbst netterweise bereitstellen sollte. Dieser Schrott wird offenbar die Rolle der konfiszierten Waffen spielen. Damit wird dieser Punkt der Resolution abgehakt.

Nichts mehr als das. Denn kein Friedenssoldat würde mit der Hisbollah einen Konflikt aufnehmen wollen.

Was bleibt als Fazit? Einerseits ist der Wiederaufbau des zerstörten Libanon durch die Weltorganisation sehr zu begrüßen. Dieser Wiederaufbau erfolgt allerdings nach einem seltsamen Schema: Ein Ziegelstein - eine Mine - wieder ein Ziegelstein - und wieder eine Mine. Sowohl die Untätigkeit als auch die undurchdachten UNO-Handlungen schaffen bereits jetzt Voraussetzungen für einen neuen Krieg im Nahen Osten. [ RIA Novosti ]