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07-09-2006 Russland und Nahost
Interview mit Außenminister Lawrow: "Hisbollah" ist legale politische Struktur
Im Vorfeld seines am Donnerstag beginnenden Nahost-Besuchs hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow der Zeitung "Rossijskaja Gaseta" ein Interview gewährt. Darin ging es vordergründig darum, welche Handlungen Russland im Nahen Osten zu unternehmen und wovon der Minister seine Gesprächspartner zu überzeugen beabsichtigt.

Frage: Es ist wohl unmöglich, die Hisbollah zu entwaffnen, eine Nicht-Entwaffnung ist aber gefährlich für den Frieden in der Region. Gibt es Varianten, bei denen eine völlige Legitimierung der "Hisbollah" möglich wäre? Ist eine Wiederaufnahme des libanesisch-israelischen Krieges unvermeidlich?

Antwort: Ich denke, dass es kein Problem einer Legalisierung der "Hisbollah" gibt. Dies ist eine legale politische Struktur des Libanons. Ihre Vertreter gibt es im Parlament und in der Regierung. Die "Hisbollah" ist ein Teil der Schiitengemeinde des Libanon. Dies ist kein Importprodukt. Gerade diesen Standpunkt vertritt auch die libanesische Regierung, einschließlich des Premiers Fuad Siniora. Er hat mehrmals betont, dass eine Realisierung der Libanon-Resolution des UN-Sicherheitsrates nur in einem engen Zusammenwirken mit der "Hisbollah" möglich ist.

Zugleich lässt sich dieses Problem nicht nur in einem Libanon-Kontext regeln. Es gibt einen syrischen Faktor und es gibt insgesamt ein umfassendes Problem des arabisch-israelischen Konflikts. Die jüngste Krise, die zu einem Krieg zwischen Israel und dem Libanon geführt hat, hat die Arabische Liga dazu bewogen, eine neue Konferenz über eine umfassende Nahostregelung zu initiieren. Wir unterstützen diese Initiative.

Frage: Als die erste Libanon-Resolution des UN-Sicherheitsrates über die Einstellung der Kampfhandlungen angenommen wurde, war von einer exakteren Formulierung des Mandats der Friedenskräfte in einer zweiten Resolution die Rede, die aber immer noch nicht angenommen ist.

Antwort: Ich denke nicht, dass das Mandat der Blauhelme im Rahmen der provisorischen UN-Kräfte im Libanon in der bereits angenommenen Resolution nicht exakt genug formuliert ist. Diejenigen, die von der Notwendigkeit einer zweiten Resolution sprechen - in erster Linie sind das die USA und Israel - schenken ihre Hauptaufmerksamkeit der Situation an der libanesisch-syrischen Grenze. In der bereits angenommenen Resolution ist aber dieses Thema präsent. Es ist sehr fachkundig formuliert.

Es stimmt, diese Grenze ist hinsichtlich der Verhinderung einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Libanon und der Unterstützung von Bemühungen zur Unterbindung des gesetzwidrigen Übergangs dieser Grenze, einschließlich ungesetzlicher Waffenlieferungen, wichtig. In diesem Punkt sind wir aber geneigt, die Position von Libanons Premier Siniora zu unterstützen, der mehrmals davon gesprochen hat, dass sie diese Frage selbstständig regeln werden und dass eine Präsenz von UNO-Friedenskräften an dieser Grenze momentan nicht notwendig ist.

Frage: Haben russische Diplomaten Angebote bekommen, bei den Verhandlungen über die Freilassung der im Südlibanon und in Palästina entführten israelischen Soldaten als Vermittler zu agieren?

Antwort: Ich habe natürlich Medienberichte darüber gelesen, dass Deutschland und Italien in dieser oder jener Hinsicht bemüht sind, bei der Suche nach einem Kompromiss in dieser Frage zu helfen. Ohne ins Detail zu gehen, sage ich, dass Russland mit allen Seiten aktiv zusammenarbeitet, um Vereinbarungen durchzusetzen, die die Möglichkeit bieten würden, dieses emotionale humanitäre Problem aus der Welt zu schaffen.

Frage: Werden Sie während ihres Besuchs in der palästinensischen Autonomie mit Hamas-Spitzenfiguren zusammentreffen?

Antwort: Ein solches Treffen ist zwar nicht vorgesehen, wir unterhalten aber weiterhin Kontakte zur Hamas. Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass die Hamas - wie auch die "Hizbollah" im Libanon - ein Teil des politischen Lebens Palästinas ist. Zugleich sind wir auch davon überzeugt, dass die Bemühungen des Chefs der Palästinensischen Administration, Mahmud Abbas, um die Bildung einer gesamtnationalen Regierung mit allen Mitteln unterstützt werden sollten. [ RIA Novosti ]