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22-11-2006 Russland und Nahost
Russland hofft auf Aufklärung des Mordes an libanesischem Ex-Premier
In Moskau rechnet man damit, dass das Internationale Tribunal für den Libanon die Mörder des Ex-Premiers Rafik Hariri erfolgreich finden und bestrafen wird. Das erklärte der offizielle Sprecher des russischen Außenministeriums, Michail Kamynin, am Mittwoch. "Russland hat schon immer auf der Aufklärung der ganzen Wahrheit über diesen Fall und auf der Bestrafung der Schuldigen bestanden", unterstrich er.





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"Wir gehen davon aus, dass sich das speziell zu diesem Zweck gebildete Tribunal eben mit dieser Aufgabe befassen wird". Rafik Hariri wurde am 14. Februar 2005 bei einem Terroranschlag in Beirut ermordet. In der vergangenen Nacht wurde die Bildung eines Internationalen Tribunals für den Libanon vom UN-Sicherheitsrat gebilligt. Das Tribunal wird seinen Sitz nicht im Libanon, sondern in einem anderen Land haben, das der UNO-Generalsekretär vorschlagen wird. Die vom Tribunal angeklagten Verbrecher können nicht in dem Land, wo sie in Haft gehalten werden, amnestiert werden. Jegliche Änderung ihres Status ist mit den Vereinten Nationen abzusprechen. Sollte eine enge Verbindung zwischen dem Hariri-Attentat und anderen ähnlichen Verbrechen festgestellt werden, die im Libanon zwischen dem 1. Oktober 2004 und dem 12. Dezember 2005 begangen wurden, dann wird das Tribunal zur Bestrafung der Täter berechtigt werden, die dafür verantwortlich sind, fuhr Kamynin fort. "Die Russische Föderation hat sich als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates schon immer darum bemüht, dass ihre Position bei der Behandlung der Dokumente, die die Bildung des Tribunals legitimieren, entsprechend berücksichtigt wird", sagte der offizielle Sprecher des russischen Außenamtes. "So wurde auf unsere Initiative und unter unserer aktiven Mitwirkung eine große Arbeit geleistet, damit das Statut und andere Dokumente des Tribunals, darunter das Abkommen über seine Bildung, juristisch sauber sind. Wir betrachten die Übereinstimmung dieser Dokumente mit den internationalen Rechtsnormen als eine wichtige Garantie für die Legitimität des neuen Gerichtsorgans", ergänzte der hochrangige Diplomat. Zugleich sprach er sich gegen jegliche Politisierung der Tätigkeit des Tribunals aus. "Es ist wichtig, dass die Bildung des Tribunals das libanesische Volk nicht spaltet und die ohnehin eskalierte Situation in diesem Land und der Region im Allgemeinen nicht weiter verschärft", warnte Kamynin. Am Dienstag war im Libanon der Industrieminister Pierre Gemayel ermordet worden. Der Sohn des Ex-Präsidenten Amin Gemayel wurde zum siebten Opfer unter den libanesischen Politikern und Journalisten seit zwei Jahren. [ RIA Novosti ]