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29-12-2006 Russland und Nahost
Russland übt Kritik an Siedlungsbau im Westjordanland
Der Bau neuer Siedlungen am Westufer des Jordan hindern die Wiederaufnahme des Friedensprozesses.

Das sagte der offizielle Vertreter des russischen Außenministeriums, Michail Kamynin, zu RIA Novosti.





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Ihm zufolge ruft man in Moskau die beiden Seiten auf, ein hohes Verantwortungsgefühl und Zurückhaltung an den Tag zu legen und die Erfüllung der Vereinbarungen zwischen Ehud Olmert und Mahmud Abbas zu sichern.

"Die Situation in der Region ist wirklich alles andere als einfach. Die Entscheidungen eines Treffens zwischen Olmert und Abbas, das wir begrüßten, werden bei weitem nicht in vollem Umfang umgesetzt", stellte Kamynin fest.

"Man kommt nicht umhin, den Raketenbeschuss von israelischen Städten zu verurteilen, unter denen die friedlichen Einwohner leiden. Man darf die gewalttätigen Abrechnungen und militärischen Aktionen nicht annehmen, die auch der zivilen Bevölkerung einen Schaden zufügen", sagte der offizielle Vertreter.

In Moskau rechnet man damit, dass Israel und Palästina keine einseitigen Handlungen unternehmen werden, die die Lösung des endgültigen Status der Palästinensergebiete vorwegnehmen. Zudem erwartet man, dass die Konfliktparteien ebenfalls keine Suche nach Lösungen durch schwierige, aber notwendige Direktverhandlungen mit Unterstützung der Weltgemeinschaft, vor allem durch die vier internationalem Vermittlern, anstreben werden.

Der Leiter der Palästinensischen Nationalen Administration, Mahmud Abbas, und der israelische Premierminister Ehud Olmert bestätigten am 23. Dezember in Jerusalem nach Verhandlungen ihre Treue zur friedlichen Regelung auf Grundlage der "Road Map" und sprachen sich für die Fortsetzung von regelmäßigen Kontakten aus.

Es wurden wichtige praktische Entscheidungen getroffen, um die Feuereinstellung im Gaza-Streifen auch auf das Westufer des Jordan auszudehnen. Auch die entsprechenden bilateralen Komitees sollten dabei ihre Tätigkeit wieder aufnehmen. Zusätzlich sind Maßnahmen vereinbart worden, welche auf die sozialökonomische Situation in den Palästinensergebieten gerichtet sind. Dazu gehören unter anderem eine Erleichterung des Grenzverkehrs und teilweise die Freigabe von der PNA zustehenden Steuer- und Zollzahlungen.

Die Verhandlungen in Jerusalem waren der erste offizielle Kontakt auf einer solchen Ebene in den vergangenen anderthalb Jahren. [ RIA Novosti ]