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21-02-2007 Russland und Nahost
Israel fordert von Nahost-Quartett Festhalten an Bedingungen
Israel hat das Nahost-Quartett kurz vor dessen Treffen in Berlin aufgefordert, nicht von seinen Bedingungen für eine Wiederaufnahme der Hilfen an die Palästinenserregierung abzurücken. "Es ist wichtig, dass die internationale Gemeinschaft an den Bedingungen festhält", sagte Außenministerin Zipi Livni am Mittwoch dem israelischen Militärrundfunk. Sie sagte, Israel sei in der Frage zu keinen Konzessionen bereit. Dagegen biete ihre Regierung eine Zusammenarbeit mit gemäßigten Teilen der palästinensischen Autonomiebehörde an, "um eine Alternative zur Hamas-Regierung zu schaffen".

Nach dem Antritt der Hamas-Regierung vor rund einem Jahr haben EU und USA einen Boykott beschlossen, um die radikalislamische Bewegung dazu zu bringen, Israel anzuerkennen, der Gewalt abzuschwören und bestehende Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern anzuerkennen. Hamas und die gemäßigte Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatten sich schließlich Anfang Februar auf eine Koalitionsregierung geeinigt, doch erkennen sie in ihrer Vereinbarung weder Israels Existenzrecht an noch schwören sie ausdrücklich der Gewalt ab.

Die Mitglieder des Nahost-Quartetts beraten in Berlin über neue Impulse für eine Friedenslösung in der Krisenregion. An den Beratungen nehmen neben Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als EU-Ratsvorsitzender die Außenminister der USA und Russlands, Condoleezza Rice und Sergej Lawrow sowie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner teil.

Wie der Sprecher des russischen Außenministeriums, Michail Kamynin, mitteilte, wird Rice dem Quartett in Berlin über ihre Nahost-Reise berichten.

Russische Experten meinen, dass das Nahostquartett vor schwierigen Aufgaben stehe.

"Russland, die EU-Staaten und UNO setzten die USA und dadurch auch Israel unter Druck, damit Tel Aviv seine Forderung an Hamas aufgibt, Israel offiziell anzuerkennen, zumal Hamas es bereits de facto anerkannt hat“, sagte Alexander Pikajew, Leiter des Ressorts „Abrüstung und Konfliktbeilegung im Zentrum für internationale Sicherheit“ im Moskauer Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen.

In Berlin werde Rice erneut unter Druck geraten, mutmaßt Pikajew. Man werde von den USA fordern, die Finanzhilfe für die Palästinensergebiete wiederaufzunehmen, sobald sich dort eine Einheitsregierung etabliert.

Das bevorstehende Treffen des Quartetts in Berlin werde den „Rahmen des Dialogs erweitern“, sagt Alexander Schumilin vom Institut für USA und Kanada. Außerdem soll das Treffen die Anerkennung Israels von den Palästinensern beschleunigen.

Nach Ansicht von Jewgeni Satanowski, Präsident des Instituts für Israel und Nahost, ist bei dem Treffen mit keinem Durchbruch zu rechnen. Die Krise lasse sich nicht bewältigen, „ohne dass alle Milizen entwaffnet und eine friedliche Wirtschaft gewaltsam aufgebaut wird“, urteilt er.

Abbas hatte am 15. Februar dem zurückgetretenen palästinensischen Premier Ismail Hanija vorgeschlagen, eine neue Regierung zu bilden. Hanijas Rücktritt ebnete den Weg zu einer Koalitionsregierung unter Teilnehme des gemäßigten Lagers.

Laut den in Mekka getroffenen Vereinbarungen behalten die Hamas-Islamisten im neuen Kabinett das Amt des Regierungschefs und bekommen sechs weitere Posten. Außerdem darf die Hamas drei unabhängige Minister ernennen. Die von Abbas angeführte Fatah-Bewegung erhält dafür vier Ministersitze und das Recht, zwei unabhängige Minister zu ernennen.

Ob und wie die Ideologie der Regierung „entradikalisiert“ wird, bleibt allerdings offen. Das wäre eine notwendige Voraussetzung für die Aufhebung der internationalen Sanktionen, die nach dem Hamas-Wahlsieg gegen die PNA verhängt wurden. [ RIA Novosti  /afp / russland.RU ]