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22-02-2007 Russland und Nahost
Gespräche des Nahost-Quartetts bringen kaum Fortschritte
Das Treffen des "Nahost-Quartetts" in Berlin über eine Wiederbelebung des Friedensprozesses in der Region hat kaum Fortschritte gebracht. Zum umstrittenen Umgang mit einer zukünftigen palästinensischen Regierung der nationalen Einheit bekräftigte das Quartett seine Haltung, dass sich die Regierung zu einem Gewaltverzicht und zum Existenzrecht Israels bekennen müsse. Gleiches gelte für die bisher getroffenen Vereinbarungen, hieß es in der Abschlusserklärung.





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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kündigte an, dass das kommende Treffen des "Nahost-Quartetts" in der Region selber stattfinden solle.

US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte, eine weitergehende Entscheidung zum Umgang mit der zukünftigen Regierung der nationalen Einheit könne vor deren endgültiger Bildung noch nicht getroffen werden: "Wir können nichts entscheiden, solange es nichts zu entscheiden gibt." Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte das Quartett in einem Zeitungsinterview vor dem Treffen aufgefordert, sich für ein Ende der von Israel verhängten Finanz- und Wirtschaftssanktionen einzusetzen.

Lawrow verwies zudem auf die Abschlusserklärung. Darin begrüßten die Teilnehmer Vorschläge der Europäischen Kommission für eine "verbesserte Koordinierung und Mobilisierung der internationalen Hilfe zur Unterstützung des politischen Prozesses und dafür, den Bedürfnissen der palästinensischen Bevölkerung besser gerecht zu werden".

Steinmeier sagte, mit dem Treffen des Quartetts im Nahen Osten solle der veränderten Lage Rechnung getragen werden, dass nun auch in der arabischen Welt Partner das "Nahost-Quartett" unterstützten. Unmittelbar vor dem Treffen hatte Steinmeier vor zu hohen Erwartungen an die Gespräche gewarnt. Die Lage im Nahen Osten sei durch die Verhandlungen zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in den Palästinensergebieten schwierig. "Deshalb muss man mit großem Realismus, was die Erwartungen angeht, an die Gespräche herangehen", sagte Steinmeier.

Israels Außenministerin Zipi Livni hatte das "Nahost-Quartett" aufgefordert, nicht von seinen Bedingungen für eine Wiederaufnahme der Hilfen an die Palästinenserregierung abzurücken. Sie sagte, Israel sei in der Frage zu keinen Zugeständnissen bereit. Ihre Regierung biete dagegen eine Zusammenarbeit mit gemäßigten Teilen der palästinensischen Autonomiebehörde an, "um eine Alternative zur Hamas-Regierung zu schaffen". Ein Hamas-Sprecher forderte das Quartett dagegen auf, der zukünftigen Regierung der nationalen Einheit entgegenzukommen. Es solle nicht auf "Druck und Blockademaßnahmen" zurückgreifen.