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27-02-2007 Russland und Nahost
Russland mahnt Palästinenser zu Einhaltung von Quartett-Forderungen
Russland hat die palästinensische Führungsspitze aufgefordert, die Auflagen des so genannten Nahost-Quartetts zu erfüllen. Die russische Regierung habe ihre Haltung "zu Gunsten einer innerpalästinensischen Verständigung" bekräftigt, erklärte das Außenamt in Moskau am Montag nach einem Treffen von Hamas-Chef Chaled Meschaal mit dem russischen Vizeaußenminister Alexander Saltanow.





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Zugleich habe die Regierung daran erinnert, dass die Palästinenserführung die "wohlbekannten Kriterien" des Quartetts erfüllen müsse. Am zweiten Tag einer israelischen Offensive im Westjordanland erschossen Soldaten einen 41-jährigen Palästinenser.

Die Palästinenser sollten einen "friedlichen Dialog" mit Israel führen, hieß es in der Erklärung des russischen Außenamtes. Meschaal sagte nach seinem Gespräch mit dem stellvertretenden Minister, Russland solle dafür sorgen, dass der Druck von außen keine "Spaltung innerhalb Palästinas" bewirke. Der in Syrien im Exil lebende Chef der Hamas wollte die russische Regierung bei seinem zweitägigen Besuch dazu bewegen, dass sie sich in der internationalen Gemeinschaft für die Palästinenserführung stark macht, um die wirtschaftliche Blockade zu beenden. Am Dienstag wollte Meschaal den russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen.

Die radikalislamische Hamas und die rivalisierende Fatah hatten sich im Februar in Saudi-Arabien darauf geeinigt, eine Einheitsregierung zu bilden, um die politische Krise in den Palästinensergebieten zu überwinden. Dabei setzten sie fest, dass sie frühere Friedensabkommen mit Israel "achten" würden - Israel und das "Nahost-Quartett" verlangen jedoch, dass die Palästinenserregierung die Abkommen umsetzt. Das Quartett - aus Russland, den Vereinigten Staaten, den Vereinten Nationen und der Europäischen Union - hatte seine Hilfen an die Palästinenser ausgesetzt, nachdem die Hamas die Parlamentswahl Anfang vergangenen Jahres gewonnen hatte. Russland ist der einzige Staat aus dem Quartett, der noch diplomatische Beziehungen zur Hamas unterhält.

Im Westjordanland erschossen israelische Soldaten am zweiten Tag ihrer Offensive einen Palästinenser. Der Sohn des 41-Jährigen sei verletzt worden, teilten Krankenhausmitarbeiter mit. Laut Armee wurden zwei israelische Soldaten bei der Explosion einer Rohrbombe verwundet. Die Armee war mit Geländewagen und gepanzerten Fahrzeugen in Nablus eingerückt und hatte eine Ausgangssperre verhängt. In der Nacht zum Montag stürmten Soldaten den örtlichen Fernsehsender Senabel und beschlagnahmten laut palästinensischen Sicherheitskräften Übertragungstechnik, Computer und Videos.

Eine israelische Delegation brach zu Gesprächen über US-Militärhilfen für Israel nach Washington auf. Die Gesandtschaft werde mit der US-Regierung den Umfang künftiger Militärhilfen aushandeln, sagte Regierungssprecherin Miri Eisin. Israel erhält demnach derzeit 2,4 Milliarden Dollar (1,8 Milliarden Euro) jährlich für Militärausrüstung. Von dem neuen Abkommen erhofft sich Israel zusätzlich Hilfen als Ausgleich für seinen Abzug aus dem Gaza-Streifen im September 2005 und für seinen Konflikt mit der libanesischen Hisbollah-Miliz im vergangenen Sommer.