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27-02-2007 Russland und Nahost
Lawrow: Hamas strebt Ende der Raketenangriffe auf Israel an
Die radikale Palästinenserorganisation Hamas hat am Dienstag erstmals versöhnliche Signale in Richtung Israel gesandt. Die Hamas wolle sich für ein Ende der Raketenangriffe auf Israel einsetzen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Entsprechende Zusicherungen habe Hamas-Chef Chaled Meschaal bei ihrem Treffen gemacht. Erstmalig erklärte die Hamas sich unter Bedingungen zu Verhandlungen mit Israel bereit. Eine Aufhebung der Sanktionen würde ein politisches Klima schaffen, das eine "politische Perspektive" für den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern öffne, sagte Meschaal. Lawrow bescheinigte der Hamas "ausreichende Fortschritte" für einen Stopp der Sanktionen.

"Die Hamas muss ihre ganze Autorität in den Palästinensergebieten nutzen, um den Beschuss Israels mit Kassam-Raketen zu stoppen", betonte Lawrow. "Wir haben Zusicherungen erhalten, dass solche Schritte unternommen werden." Zuvor hatte Lawrow erklärt, Russland wolle die gesamte internationale Gemeinschaft zur Unterstützung des Friedensprozesses bewegen - "einschließlich der Mithilfe bei der Aufhebung der Blockade". Die Hamas habe ihre Haltung gegenüber Israel verändert. Diese Fortschritte seien ausreichend für eine Lockerung der Sanktionen. Gleichzeitig kündigte der Außenminister an, dass Russland die geplante palästinensische Koalitionsregierung aus radikalislamischer Hamas und Fatah unterstützen werde.

Meschaal forderte die internationale Gemeinschaft auf, die neue Palästinenserregierung "ohne Diskriminierung" zu behandeln. Dadurch könne ein Umfeld geschaffen werden, das eine "politische Perspektive" für die Beilegung des israelisch-arabischen Konflikts öffne, sagte Meschaal der Nachrichtenagentur AFP. "Die Araber und die islamische Welt brauchen einen ernsthaften Wechsel in der Politik des Quartetts in der Region." Es ist das erste Mal, dass die Hamas sich für die Möglichkeit von Verhandlungen mit Israel zur Lösung des Nahost-Konflikts ausspricht.

Allerdings gab Meschaal keine Hinweise darauf, dass die Hamas das Existenzrecht Israels anerkennen könnte. "Israel muss als erstes die Besetzung in den Palästinensergebieten beenden", sagte er. Erst dann würden die Palästinenser ihre Position klar festlegen.

Das Nahostquartett aus EU, UN, Russland und den USA hatte die Finanzsanktionen nach dem Antritt der Hamas-Regierung vor rund einem Jahr beschlossen. Bei einem Treffen in Berlin in der vergangenen Woche verständigte sich das Quartett darauf, erst nach der palästinensischen Regierungsbildung über eine Aufhebung der Sanktionen zu entscheiden. Die radikalislamische Hamas und die rivalisierende Fatah hatten sich im Februar in Saudi-Arabien darauf geeinigt, eine Einheitsregierung zu bilden, um die politische Krise in den Palästinensergebieten zu überwinden. [afp / russland.RU ]