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22-03-2007 Russland und Nahost
Hanija trifft ranghohen Vertreter Russlands - Weiter Gewalt zwischen Hamas und Fatah
Ein Treffen von Hamas-Regierungschef Ismail Hanija mit einem ranghohen Vertreter Russlands ist am Donnerstag von Gewalt überschattet worden. Hanija begrüßte bei dem ersten derartigen Gespräch seit der Bildung der neuen palästinensischen Regierung der nationalen Einheit die positive Haltung Russlands zur neuen Regierung und zur Aufhebung des Embargos, wie sein Sprecher sagte. Hanija erwarte, dass Russland eine wichtigere internationale Rolle spiele, damit die Welt "mit diesem Kabinett verhandelt". In Gaza kam es währenddessen zu Gewalt zwischen Anhängern von Fatah und Hamas, nachdem ein Fatah-Mitglied unter zunächst unklaren Umständen ums Leben kam.

Der Repräsentant Russlands in den Palästinensergebieten, Alexej Pogodin, überreichte Hanija bei dem Treffen einen Brief des russischen Außenministers Sergej Lawrow. "Wir setzen uns für eine Verbesserung der Lebensbedingungen des palästinensischen Volkes ein", hieß es laut Sprecher in dem Brief. Das Embargo werde bereits gelockert. Russland bildet zusammen mit den USA, der EU und den Vereinten Nationen das Nahost-Quartett. Die Vierergruppe will das Embargo gegen die Palästinenserregierung nur unter bestimmten Bedingungen wie der Anerkennung Israels und der internationalen Verträge aufheben.

Der Fatah-Anhänger starb bei einem Schusswechsel in einem Stadtviertel von Gaza, zudem wurden drei Mitglieder seiner Familie verletzt. Danach kam es nach Angaben aus Sicherheitskreisen zu Zusammenstößen anderer Familienmitglieder mit Hamas-treuen Sicherheitskräften. Die Fatah-Anhänger hätten dabei zwei Autos der Sicherheitskräfte angezündet und sechs Mitglieder der Einheit entführt, hieß es. Im Süden des Gazastreifens wurde ein Offizier Fatah-treuer Sicherheitskräfte durch Schüsse verletzt. Nördlich von Gaza zündeten mutmaßliche Fatah- und Hamas-Aktivisten Geschäfte von Anhängern der jeweils anderen Fraktion an.

Israels Regierung begrüßte die Haltung des Nahost-Quartetts, die Aufhebung des Embargos gegen die palästinensische Autonomiebehörde weiterhin an Bedingungen zu knüpfen. Die Sprecherin des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert nannte am Donnerstag die Forderung des Quartetts "erfreulich", dass die neue palästinensische Regierung der nationalen Einheit Israel und bisher geschlossene Abkommen anerkennen sowie der Gewalt entsagen solle. Das Nahost-Quartett hatte in einer am Mittwoch in Washington veröffentlichten Erklärung auch ausgeführt, dass es die palästinensische Regierung in diesen drei Punkten nicht nur nach ihrem Programm und ihrer Zusammensetzung, sondern nach ihren Taten beurteilen werde.

Damit kam es den gemäßigten Kräften in der palästinensischen Regierung entgegen. Diese stimmen - wie der von Israel als "Friedenspartner" angesehene Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von der eher gemäßigten Fatah - den Grundsätzen des Nahost-Quartetts und der Suche nach einer Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt zu.