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03-04-2007 Russland und Nahost
Nahostfrieden nach russischem Szenario?
[von Marianna Belenkaja] Schon seit langem wurden die Gipfeltreffen der Arabischen Liga nicht so stark von der internationalen Gemeinschaft beachtet wie der vom 28. und 29. März in Riad.

Und das trotz des Umstands, dass niemand auf Überraschungen gefasst war - es gab sie auch nicht.


Interessant war allerdings schon die Inhalte, in erster Linie die Wiederbelebung der arabischen Initiative zur Aufnahme von Beziehungen zu Israel. Bemerkt sei, dass der Grundsatz, auf den sich der Friedensprozess im Nahen Osten stützen kann - "Boden gegen Frieden" - sich bereits seit Jahrzehnten nicht geändert hat. Was sich verändert, ist die Stimmung im Nahen Osten. Bemerkenswert ist, dass sich die Entwicklung in der Region in das Szenario einfügt, das bereits vor mehreren Jahren Russland vorgeschlagen hat.

Was ist gemeint?

Im April 2005 schlug Russlands Präsident Wladimir Putin vor, eine Nahostkonferenz in der Gestalt durchzuführen, die 1991 in Madrid stattgefunden hatte. Ziel war eine umfassende Betrachtung der Sachlage in der Nahost-Regelung und ein eventueller Neubeginn aller Verhandlungsthemen über Palästina, Libanon und Syrien. Auf der Konferenz könnten auch die regionale Sicherheit und die Perspektiven der Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, vom Handel bis zur Nutzung der Naturressourcen, besprochen werden.

Nach den Ergebnissen des Gipfels der Arabischen Liga zu urteilen, sind die arabischen Länder zu einem Dialog bereit, demnach auch zu der Konferenz. Es sieht so aus, als seien die USA der Idee einer Konferenz ebenfalls nicht abgeneigt. Sie könnten Druck auf Israel ausüben, damit es an dieser Veranstaltung teilnimmt. Vorläufig stehen die Israelis nicht ohne Befürchtungen einer Konferenz gegenüber, sie glauben, dass man sie zu Abkommen drängen könnte, zu denen sie nicht bereit sind. Doch die künftige Konferenz wird, wenn sie tatsächlich nach dem Madrider Muster verlaufen soll, lediglich der Anfang des Wegs zu Kompromisslösungen sein. Wenn man will, kann hier das derzeit im Zusammenhang mit der Nahostregelung modisch gewordene Klischee "Erörterung der politischen Horizonte" gebraucht werden. Und die Israelis selbst sagen, dass sie dazu bereit seien. Freilich reden sie nur von Diskussionen mit den Palästinensern. Doch nach dem Gipfel der Arabischen Liga werden sie Offensichtliches anerkennen müssen: Ein palästinensisch-israelischer Dialog ist ohne eine allumfassende arabisch-israelische Regelung nicht möglich. Davon zeugt auch die Tatsache, dass der heutige Gipfel der Arabischen Liga den Beschluss bestätigt hat, der bei einer ähnlichen Veranstaltung 2002 in Beirut angenommen wurde.

Wir wollen daran erinnern, dass der heutige König Abdullah von Saudi-Arabien, damals noch Thronfolger, den arabischen Ländern vorschlug, der Herstellung von diplomatischen Beziehungen zu Israel zuzustimmen. Unter der Bedingung natürlich, dass die Israelis die okkupierten Territorien bis zu der Grenze räumen, die es vor 1967 gab, sowie das Problem der palästinensischen Flüchtlinge aufgrund der UN-Resolution 194 lösen müssten. Die saudische Initiative wurde vom Gipfeltreffen der Arabischen Liga angenommen, und ein Jahr später wurde sie auf Betreiben Russlands in der "Road Map" der Nahostregelung als Teil des Friedensprozesses erwähnt. Die "Road Map" ihrerseits wurde - wiederum ein russischer Vorschlag - der Resolution 1515 des UN-Sicherheitsrats zugrunde gelegt. Doch erst jetzt kann man davon sprechen, dass sich die saudische Initiative real in eine gesamtarabische umwandelt.

Der charakteristische Stil der saudischen Diplomatie, der voll und ganz bei dem im Februar erfolgten Abschluss von Abkommen zwischen den palästinensischen Bewegungen erkennbar wurde, bedeutet die Suche nach Formulierungen, bei denen keine der Seiten als Verlierer dastehen möchte. Es sieht so aus, als wollte Riad jetzt seinen Erfolg auf internationaler Ebene wiederholen. Das Königreich hat die Möglichkeit zu sprechen und den Versuch zu unternehmen, Kompromisse zwischen den Palästinensern, Libanesen und Syriern einerseits und Israel andererseits (wenn auch inoffiziell) zu finden. Überdies hört man in den USA auf die Stimme Saudi-Arabiens.

Wie Oleg Oserow, stellvertretender Direktor der Abteilung "Nahost und Nordafrika" im russischen Außenministerium, auf einer Pressekonferenz bei RIA Novosti am Eröffnungstag des Gipfeltreffens sagte, kann die saudische, ja jetzt bereits gesamtarabische Initiative ein Element der völkerrechtlichen Basis der arabisch-israelischen Regelung bilden. Wir wollen betonen: ein Element, aber nicht das einzige. Das bedeutet, dass auch Israels Meinung berücksichtigt sein muss. Allerdings müssen sich dazu alle erst an den Verhandlungstisch setzen.

In dem Rundblick der russischen Außenpolitik, die auf der Webseite des Außenministeriums veröffentlicht wurde, heißt es, dass für die Vorbereitung eines internationalen Forums ein Expertentreffen in Moskau wichtig sei. Gerade dort sollten Thesen formuliert werden, um die sich die Diskussion auf der Konferenz drehen soll.

Zweifellos darf man nicht erwarten, dass alle wunden Punkte der Regelung durch baldige Kompromisse schmerzlos beseitigt werden. Aber im Moment bietet Saudi-Arabien im Namen beinahe aller arabischen Länder Israel die Möglichkeit, den Dialog einzuleiten. Wie es aussieht, sind die Saudis bereit, nicht nur Israel, sondern auch die übrigen Konfliktparteien zum Kompromiss zu drängen, selbst wenn das nicht laut ausgesprochen wird. Sie werden hierbei die Unterstützung von Russland, den USA, von Europa und allen finden, die bereit sind, die Realität anzuerkennen und sich nicht an traditionelle Klischees zu klammern. Einen anderen Weg gibt es nicht - es sei denn, die Idee für den Frieden im Nahen Osten für immer aufzugeben. Allerdings ist zweifelhaft, dass jemand darauf eingehen wird. [ RIA Novosti  / russland.RU ]