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25-05-2007 Russland und Nahost
Was steckt hinter den Ereignissen im Libanon?
[von Marianna Belenkaja] Die Situation im Libanon ruft mehr Fragen hervor, als sie Antworten gibt.

Hier eine der Fragen: Hängt die abermalige Zuspitzung der Situation im Lande nicht damit zusammen, dass dem UN-Sicherheitsrat ein Resolutionsentwurf zur Erörterung vorgelegt worden ist, der die Schaffung eines Tribunals wegen des Mordes am libanesischen Ex-Premier Rafik Hariri ohne eine parlamentarische Ratifizierung im Libanon selbst vorsieht?


Die Antwort auf diese Frage ist nicht nur für Beirut, sondern auch für Damaskus von Bedeutung.

Der erwähnte Zusammenhang der jüngsten Ereignisse im Libanon mit dem Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrates drängt sich direkt auf. Am 17. Mai verbreiteten die Urheber des Entwurfes (USA, Großbritannien und Frankreich) ihn unter den Mitgliedern des Sicherheitsrates. Am 20. Mai entbrannte eine für die letzten Jahre beispiellose bewaffnete Auseinandersetzung zwischen der libanesischen Armee und der Gruppierung „Fatah el-Islam“, die sich im Lager der palästinensischen Flüchtlinge „Nahr el-Barid“ festgesetzt hat. Noch am selben Tag detonierte eine Bombe im christlichen Viertel von Beirut, am 21. Mai ereignete sich eine Explosion schon in einem überwiegend von Moslems bewohnten Viertel. Was ist das - ein zufälliges Zusammentreffen von Umständen oder beabsichtigte Handlungen?

Wir wollen auf Folgendes verweisen: Russland hat wiederholt davor gewarnt, dass eine Überstürzung bei der Schaffung des Tribunals und erst recht seine Gründung, noch bevor es zu einem Konsens in der libanesischen Gesellschaft gekommen ist, die Situation im Lande nur noch akuter machen werde. Zwar war Russland mit den anderen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates voll einverstanden, dass ein solches Tribunal notwendig ist, schlug jedoch vor, abzuwarten, bis sich die libanesische Opposition und die regierende Koalition „14. März“ in dieser Frage geeinigt haben. Aber der Regierung des Libanon schien es unerträglich, dass die Situation seit beinahe einem halben Jahr in der Schwebe war, und sie bat die UNO um die Schaffung eines Tribunals ohne Ratifizierung durch das Parlament.

Russland befürchtet eine negative Entwicklung im Libanon und zieht es vor, nicht zu überstürzen. Es gibt ja nichts Dringendes, was die sofortige Schaffung des Tribunals notwendig machen würde. Die Untersuchung im Fall Hariri, die eine von Serge Brammerz geleitete internationale Kommission durchführt, geht weiter. Ihre Befugnisse sind bis zum Sommer 2008 verlängert worden. Wen wird das Tribunal vornehmen? Schließlich ist die Untersuchung noch nicht abgeschlossen. Zudem wird der Fakt seiner Schaffung allein wohl kaum sofort jene erschrecken, die tatsächlich hinter den Explosionen im Libanon stecken, ebensowenig wird sie neuen Tragödien vorbeugen. Der Lärm um das Tribunal ist also eher ein politisches Spiel, das mit der Suche nach Jariris Mördern nichts zu tun hat. Doch hat sich die Situation nun einmal so gestaltet, dass dieses Problem für den Libanon explosiv ist. Im Übrigen geht es nicht nur um den Libanon.

So haben Vertreter der herrschenden libanesischen Koalition „14. März“ nach alter Gewohnheit Syrien der Mittäterschaft an den Explosionen in Beirut und an den Ereignissen in „Nahr el-Bared“ bezichtigt. Angeblich ist „Fatah el-Islam“ mit den syrischen Spezialdiensten verbunden und wird von diesen zur Destabilisierung im Libanon benutzt, um ja nicht die Schaffung eines internationalen Tribunals zum Prozess gegen Personen zuzulassen, die in den Mord an Hariri verwickelt sind. Bekanntlich werden Vertreter der syrischen Führung der Organisation dieses Mordes verdächtigt. Damaskus streitet das ab, ebenso wie die Verbindung mit der „Fatah el-Islam“. Zumindest gibt es im Moment keine entsprechenden Beweise dafür, es sei denn eine Reihe von Zeugnissen, dass die Kämpfer der Gruppierung (sie besteht aus Leuten vieler moslemischer, darunter arabischer Länder) in den Libanon von syrischem Territorium gekommen sind. Das bedeutet jedoch nicht die Unanfechtbarkeit der Kette „Tribunal - Damaskus - libanesische Ereignisse“.

Die Praxis zeigt: Jede erneute Zuspitzung der Situation im Libanon stumuliert die Anhänger der baldigsten Einrichtung des Tribunals zu aktiven Handlungen. Und die Bemerkungen Russlands, Überstürzung sei fehl am Platze, werden da wohl kaum helfen. Übrigens wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach auch Moskau der Annahme der Resolution nicht widersetzen. Wie informierte Quellen, die anonym zu bleiben wünschen, der RIA Novosti erläutert haben, „können wir nicht abstreiten, dass das Tribunal in jedem Fall notwendig ist, wir sind nur dagegen, dass es als Instrument zur Abrechnung mit welchen Kräften auch immer missbraucht wird“. Die Quelle fügte außerdem hinzu: Falls die Resolution angenommen werde, wolle Russland alles Mögliche zu tun versuchen, „um solche Metamorphosen des Tribunals zu vermeiden“. Inzwischen aber ist die Situation nicht so beschaffen, dass es sich ihretwillen lohnen würde, die Beziehungen zu jemandem zu verschlechtern.

Es kommt also heraus, dass Syrien nichts gewinnt. Im Gegenteil, die Situation um dieses Land wird angespannter.

Den Syrern wird nicht erst seit einem Jahr vorgeworfen, dass Terroristen von ihrem Territorium in den Irak eindringen. Ähnlich gestaltet sich jetzt die Situation mit dem Libanon. Fügt man dem hinzu, dass die „Fatah el-Islam“ Verbindungen nicht nur zu den syrischen Spezialdiensten, sondern auch noch zur „Al-Qaida“ und ihrer „Vertretung“ im Irak, der „Jaish al-Islam“, unterhält, so steigert sich der Grad der Vorwürfe gegen Damaskus recht stark. Aber gibt es Beweise dafür, dass das syrische Regime wirklich mit Al-Qaida verbunden ist?

Etwas Anderes ist, dass die Terroristen das Territorium Syriens wirklich als Transitland benutzen könnten. Aber inwiefern ist die Führung des Landes darin verwickelt? So dringen die Terroristen zum Beispiel auch über Saudi-Arabien in den Irak ein, aber dem Westen und vor allem den USA fällt es nicht ein, die saudischen Behörden der Unterstützung des Terrors zu bezichtigen. Wenigstens heute nicht. Ein direktes Gegenstück zu Damaskus.

Unklar ist auch das Folgende. Wenn Beweise für die Verbindungen des Regimes von Bashar Assad mit den internationalen Terroristen im Irak oder jetzt auch schon im Libanon vorliegen, warum werden sie nicht dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt? Übrigens hat Damaskus wiederholt die irakische Führung und die USA aufgefordert, Angaben über Terroristen vorzulegen, die von Syrien aus in den Irak eindringen. Was ist im Moment für Washington wichtiger: eine reale antiterroristische Zusammenarbeit oder der Wechsel des syrischen Regimes? Auch fragt es sich, inwiefern der Präsident von Syrien Bashar Assad die Lage im Lande real kontrolliert und fähig ist, das Eindringen von Terroristen zu den Nachbarn über das syrische Territorium zu verhindern. Und das ist wirklich eine sehr ernste Frage für die Weltgemeinschaft, wer und wofür in Syrien die Verantwortung trägt beziehungsweise dort in Zukunft tragen wird. Es geht darum, auf keinen Fall den irakischen Fehler zu wiederholen, als der Wechsel des Regimes in Bagdad den Irak in einen neuen Stützpunkt für Al-Qaida machte. [ria-novosti]