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18-06-2007 Russland und Nahost
Palästinensisches Notstandskabinett berät über Krise - Russland für Gespräche mit Hamas
Von breiter internationaler Unterstützung getragen hat das palästinensische Notstandskabinett unter Salam Fajad am Montag in seiner ersten Sitzung über die Krise beraten. Das Kabinett arbeite daran, die "anormalen Lage" im Gazastreifen zu beenden, sagte Informationsminister Rijad el Malki nach der zweistündigen Regierungssitzung in Ramallah im Westjordanland bei einer Pressekonferenz.




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Israels Außenministerin Zipi Livni kündigte an, ihr Land wolle mit der neuen Palästinenserregierung zusammenarbeiten und die Hamas isolieren. Die Europäische Union stellte der palästinensischen Notstandsregierung eine finanzielle Krisenhilfe in Aussicht.

Das Kabinett werde erste Maßnahmen zur Wiederherstellung der Einheit zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland beraten, sagte Malki. Die neue Regierung will trotz des erbitterten Protests der radikalislamischen Hamas den Gazastreifen und das Westjordanland weiter als Einheit behandeln.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Donnerstagabend die von der Hamas und seiner gemäßigten Fatah-Organisation gebildete Einheitsregierung aufgelöst und am Sonntag eine Notstandsregierung vereidigt. Im Verlauf des Wochenendes griff der palästinensische Bruderkrieg auch auf das von der Fatah dominierte Westjordanland über. Die Hamas gehört der neuen Regierung nicht mehr an.

Ein Sprecher von Abbas erklärte, US-Präsident George W. Bush habe dem neuen Kabinett und Abbas seine Unterstützung zugesichert. Russland rief das Notstandskabinett dazu auf, zur Lösung des Konflikts, einen breiten Dialog mit allen palästinensischen Kräften, einschließlich der Hamas, zu führen. Es müssten alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um die Situation zu normalisieren, teilte das russische Außenministerium mit.

"Wir wollen eine Einigung mit Abbas und den gemäßigten Palästinensern erreichen", sagte Livni. Auf der anderen Seite dürfe die Hamas nicht legitimiert werden. "Es ist wichtig, dass die internationale Gemeinschaft weiter Druck auf sie ausübt. Zuvor hatte sich der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert bereit erklärt, mit Abbas über ein Friedensabkommen zu sprechen. Olmert, der sich derzeit in den USA aufhält, wollte am Dienstag mit Bush auch über die Lage in den Palästinensergebieten sprechen.

Laut Olmert ist es möglich, von Israel zurückgehaltene palästinensische Steuereinnahmen in Höhe von rund 600 Millionen Dollar (448 Millionen Euro) freizugeben. Israel werde ferner die Reisebeschränkungen und Straßensperren im Westjordanland aufheben, um den Weg zum Frieden zu ebnen. Der private israelische Treibstoffzulieferer Dor Alon kündigte an, seine vorübergehend eingestellten Lieferungen in den Gazastreifen wiederaufzunehmen. Das Rote Kreuz wollte am Montag erste Medikamente in den Gazastreifen bringen, wie ein Sprecher der israelischen Armee mitteilte.

Auch die EU stellte der palästinensischen Notstandsregierung eine finanzielle Krisenhilfe in Aussicht. Es gehe nicht nur um humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen, sondern auch um ein eigenes "Budget" für den Chef der Notstandsregierung, Salam Fajad, sagte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana vor einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. "Ein Teil des Geldes wird direkt fließen", unterstrich Solana. Die EU hatte im März 2006 nach dem Wahlsieg der Hamas ihre Direkthilfen an die Palästinenserregierung eingefroren. Zudem will die EU der Notstandsregierung im Schulterschluss mit Israel den Rücken stärken. Dieses "Signal" solle von einem Gespräch mit Livni am Rande der Ratssitzung ausgehen, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.