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20-07-2007 Russland und Nahost
Bush entlehnt Putin die Idee einer Nahost-Friedenskonferenz
[von Marianna Belenkaja] US-Präsident George Bush hat seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin die Idee einer Nahost-Friedenskonferenz entlehnt und auf seine Weise umgestaltet.



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Für Bush ist das zugleich die letzte Chance, die Früchte seiner Nahostpolitik doch noch zu retten. Am 16. Juli hat Bush alle Länder der Region, die das Prinzip der Existenz der beiden Staaten - Israel und Palästina - unterstützen, aufgerufen, sich im Herbst zu einer Konferenz unter dem Vorsitz der US-Außenamtschefin Condoleeza Rice zu versammeln.

Dieser Vorschlag wurde einige Tage vor einem Treffen der Teilnehmer des Nahost-Vermittlungsquartetts (Russland, USA, EU und UNO) auf der Ebene der Außenminister unterbreitet, das am 19. Juli in Lissabon stattfindet. Ursprünglich war das Treffen für Ende Juni geplant gewesen, es musste aber nach der überraschenden Machtübernahme im Gaza-Streifen durch die Islamische Widerstandsbewegung Hamas verschoben werden. Statt gemeinsam eine Handlungsstrategie zu konzipieren, haben es einige Teilnehmer des Quartetts und in erster Linie die USA vorgezogen, eine Pause einzulegen und eine eigene Verhaltenslinie zu entwickeln. Als Folge schlugen sie den Kurs auf eine verstärkte Unterstützung des Chefs der Palästinensischen nationalen Administration, Mahmud Abbas, und eine weitere Isolierung der Hamas ein, die von ihnen auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt wurde.

Ähnlich verhält sich auch Israel. Gemäß der Position dieser Länder sollen die Palästinenser die Vorteile eines Lebens ohne Terroristen zu genießen beginnen. Im gleichen Kontext wird auch die Idee einer Friedenskonferenz

unterbreitet: Heute wird es offensichtlich, dass Abbas ohne reale Fortschritte bei der Gründung eines palästinensischen Staates keinen Sieg über die Hamas erringen kann.

Es kann kaum Einwände gegen eine Nahost-Friedenskonferenz geben. Es sei nur daran erinnert, dass diese Idee noch im April 2005 vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterbreitet wurde. Allerdings wurde damals vorgeschlagen, dass sie in Moskau und dementsprechend unter dem Vorsitz russischer Diplomaten stattfindet. Die Konzeption bestand in der Erörterung der neuen Realitäten in der Region (im Sommer 2005 plante Israel den Abzug seiner Siedlungen und aller Militärs vom Gaza-Streifen) und in der Erörterung der Perspektiven für eine umfassende arabisch-israelische Regelung auf der Grundlage von Vorschlägen der Arabischen Liga. Die Idee des russischen Staatschefs wurde in der Welt begrüßt, in Israel aber abgelehnt.

Das Problem für Israel besteht nämlich darin, dass eine solche Konferenz gemäß der vom Quartett vorgeschlagenen „Straßenkarte“ die Vereinbarungen über die Bildung eines palästinensischen Staates mit provisorischen Grenzen bestätigen und die Erörterung der endgültigen Bedingungen für die Regelung einleiten soll. Damals waren die Israelis offenbar nicht bereit, entsprechende Verpflichtungen zu übernehmen. Jetzt hat Israel Bushs Idee unterstützt, weil dies zu seiner Konzeption des Dialogs mit Abbas passt. Nun bedauert die israelische Regierung, dass sie Abbas nicht schon vor zwei Jahren unterstützt hat, als er zum Chef der Palästinensischen Autonomie wurde. Die Frage besteht jedoch darin, wie weit die Israelis gehen können: Die Forderungen der Abbas-Anhänger und der Hamas hinsichtlich einer Friedensschließung mit Israel sind ja praktisch identisch.

Hätte Putins Idee zum Durchführen der Konferenz 2005 mehr Unterstützung gefunden, so hätte es auf dem palästinensischen Territorium wahrscheinlich keine tragische Spaltung gegeben. Der Sieg der Hamas bei den Parlamentswahlen 2006, die zu einer Konfrontation innerhalb der palästionensischen Machteliten und zur Machtübernahme im Gaza-Streifen durch die Islamisten geführt hat, wäre unmöglich gewesen, hätten die Palästinenser damals daran geglaubt, dass Abbas ihnen Frieden bringen kann.

Natürlich könnte hinsichtlich der Konferenz das Prinzip „Lieber später als nie“ gelten. Ein wesentliches Aber besteht dennoch darin, dass die USA nicht unbedingt einen Zusammenschluss zwischen der Hamas und den Abbas-Anhängern wünschen. Ist aber ein Frieden zwischen Israel und den Palästinensern ohne Eintracht innerhalb der palästinensischen Gesellschaft möglich? Ist Bushs Idee vielleicht nur ein verzweifelter Versuch, seine Nahostpolitik zu retten? Noch 2002 hatte er nämlich versprochen, den palästinensisch-israelischen Konflikt beizulegen, später wendete er sich aber völlig dem Irak zu. Als Folge steht er in beiden Fällen vor einem Fiasko.

Was Moskaus Position anbelangt, so wurde sie Anfang Juli vom russischen Außenminister Sergej Lawrow formuliert. Russland unterstütze „die Ideen, die realistisch sind und die helfen können, die Situation zu normalisieren, in erster Linie hinsichtlich der humanitären Situation im Gaza-Streifen. Eine obligatorische Voraussetzung besteht aber in einem Voranschreiten zur Wiederherstellung der Einheit der Palästinenser, weil dies eine unveräußerliche Bedingung für die Wiederherstellung des Friedensprozesses in der Region ist.“ Das wurde zwar noch vor Bushs Vorschlag über die Durchführung einer Konferenz gesagt, diese These kann aber ohne weiteres auch für diesen Vorschlag gelten.

Bis zum Herbst ist aber noch Zeit und Moskau könnte an der Weiterentwicklung der amerikanischen Idee teilnehmen. Für Moskau mag es vielleicht etwas schmerzhaft sein, dass seine eigene Initiative seinerzeit abgelehnt wurde. Was aber die Nahostregelung anbelangt, so hat Russland schon immer gezeigt, dass das allgemeine Wohl wichtiger ist, als eigene Ambitionen. [ ria novosti ]