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31-07-2007 Russland und Nahost
Russland dringt auf Dialog zwischen Hamas und Fatah
Die russische Regierung hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Dienstag den Rücken gestärkt, ihn aber gleichzeitig zu einem Dialog mit der rivalisierenden Hamas aufgerufen. "Ich versichere Ihnen, dass wir Sie als legitimen Vertreter des palästinensischen Volkes unterstützen werden", sagte Präsident Wladimir Putin. Moskau kündigte nach einem Treffen zwischen Putin und Abbas an, auch künftig Kontakte zur Hamas zu unterhalten.




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Der Palästinenserpräsident lehnte Gespräche mit der radikalislamischen Hamas weiter ab. Hamas-Vertreter erklärten sich zu einem Dialog bereit.

"Wir gehen davon aus, dass Sie (Abbas) alles tun werden, um die Einheit wiederherzustellen", sagte Putin vor dem Treffen. Russland unterhält aber gleichzeitig offizielle Kontakte zur Hamas und will diese auch künftig aufrecht erhalten. "Wir befürworten die Kontakte mit ihnen (Vertretern der Hamas)", sagte der russische Vize-Außenminister Andrej Denissow. Die Kontakte hätten das Ziel, "ein Mittel zu finden, um auf sie einzuwirken - direkt oder indirekt - und den Dialog zwischen den Palästinensern herzustellen". Dennoch seien die Beziehungen zur Hamas "ein wenig" eingeschränkt worden. Anders als die USA, die EU und Israel stuft Russland die Hamas nicht als terroristische Organisation ein.

Gespräche mit der Hamas seien nicht möglich, bevor sie nicht die Kontrolle über den Gazastreifen wieder abgegeben habe, sagte Abbas. Die Hamas solle "ihre Schuld anerkennen und sich für ihre Verbrechen entschuldigen". Dennoch werde er "jeden möglichen Versuch" zur Einigung unternehmen, sagte Abbas weiter.

Bestrebungen der russischen Führung, einen Kontakt zwischen den zerstrittenen Palästinensergruppen herzustellen, erteilte Abbas in der "Nesawissimaja Gaseta" (Dienstagsausgabe) eine Absage: "Viele versuchen, einen Kontakt zwischen uns herzustellen, aber es gelingt ihnen nicht." Bei dem Treffen mit Putin wollte der Chef der Autonomiebehörde Beobachtern zufolge darauf dringen, dass Moskau Abbas und seine Fatah als einzig legitime Palästinenservertretung anerkennt.

Die Hamas hatte Mitte Juni nach blutigen Kämpfen mit Abbas' Fatah die Macht im Gazastreifen übernommen. Abbas hatte daraufhin die Einheitsregierung aus beiden Organisationen abgesetzt und ein Notstandskabinett ohne Hamas-Beteiligung bestimmt, das im Westjordanland regiert. Seither bemühen sich USA, EU und Israel darum, Abbas und seine Behörde im Westjordanland zu stärken. Russland könnte sich nach Einschätzung von Beobachtern daher als Vermittler zwischen den Palästinensergruppen anbieten. Der ehemalige Hamas-Ministerpräsident Ismail Hanija, der von Abbas entlassen worden war, sprach sich für eine russische Vermittlungsmission aus.

Der stellvertretende Hamas-Führer Mussa Abu Marsuk sagte der russischen Nachrichtenagentur Interfax, die Hamas sei bereit sich mit der Fatah-Regierung an den Verhandlungstisch zu setzen und Abbas als gesetzmäßigen Führer der Palästinenser anzuerkennen. "Wir ziehen in Betracht, dass Abu Masen (Abbas) Präsident bleiben sollte, aber die beiden Ministerpräsidenten der Hamas und der Fatah sollte sich so bald wie möglich treffen", sagte Marsuk.