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01-08-2007 Russland und Nahost
PNA-Chef Abbas sichert sich Russlands Unterstützung
Der Chef der Palästinensischen Nationalen Administration (PNA), Mahmud Abbas, hat bei seinem ersten Besuch vom 29. bis 31. Juli in Moskau nach den innerpalästinensischen Kämpfen im Juni von Präsident Wladimir Putin eine Zusage für Unterstützung und Hilfe erhalten.



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Die politische Spaltung zwischen Fatah und Hamas hatte zur Auflösung der Einheitsregierung und zu einer faktischen Doppelherrschaft in den Palästinensergebieten geführt.

Das Westjordanland untersteht PNA-Chef Abbas, während der Gaza-Streifen von der Hamas kontrolliert wird.

Die Beziehungen zwischen den beiden rivalisierenden Bewegungen standen am Dienstag im Mittelpunkt der Verhandlungen zwischen Putin und Abbas. "Ich möchte Ihnen versichern, dass wir Sie als legitimen Chef des palästinensischen Volkes unterstützen werden", sagte Putin. Der russische Präsident äußerte seine Zuversicht, dass der PNA-Vorsitzende die Wiederherstellung der Einheit des palästinensischen Volkes erreichen werde. Abbas bezeichnete seinerseits die Ereignisse im Gazastreifen als einen Umsturz und rief befreundete Staaten auf, den Palästinensern humanitäre Hilfe zu leisten.

KEINE KONTAKTE MIT HAMAS GEPLANT

Nach den Verhandlungen zwischen Putin und Abbas sagte Vizeaußenminister Andrej Denissow, Russland habe demnächst keine Treffen mit der Hamas-Führung vor. In einem Telefongespräch hatte der Vizechef der politischen Führung von Hamas, Abu Marzouk, jedoch von einer möglichen Kontaktaufnahme mit der russischen Führung gesprochen.

Denissow informierte über das jüngste Telefonat von Außenminister Sergej Lawrow mit der Hamas-Führung. "Nur darauf beschränken sich unsere Kontakte mit der Hamas", unterstrich der hochrangige Diplomat.

Eine Hamas-Delegation hatte Moskau im März 2006 nach dem Wahlsieg in den Palästinsergebieten besucht. Viele sahen darin damals die Beendigung des internationalen Boykotts der radikal-islamischen Bewegung. "Wir haben die Ebene unserer Beziehungen zu Hamas gesenkt und unterhalten Kontakte mit einem pragmatischen Ziel, (die Bewegung) direkt und indirekt zu beeinflussen, um die Seiten zur Herstellung eines innerpalästinensischen Dialogs zu bewegen", sagte Denissow. Dabei präzisierte er, dass Russland Beziehungen zur Hamas zwar unterhalte, nicht aber zu der Hamas, die im Gazastreifen ist.

ABBAS FORDERT VON HAMAS ENTSCHULDIGUNG

Zum Dialog mit der Hamas erläuterte Abbas in Moskau entsprechende Bedingungen. Erstens sollte Hamas die Kontrolle über den Gazastreifen abgeben. Zweitens müssten sich die Hamas-Vertreter für ihre Handlungen entschuldigen. "Hamas muss sich entschuldigen und für die Verbrechen, die sie begangen hatte, die ganze Verantwortung übernehmen. Anders als Verbrechen gegen das palästinensische Volk kann man deren Handlungen nicht bezeichnen", sagte der PNA-Chef.

Nach seinen Worten verwandelte sich der Gazastreifen in ein Gefängnis für Tausende von Palästinensern. Abbas sprach sich auch für möglichst baldige Wahlen aus. "Präsidentenwahlen müssen so bald wie möglich stattfinden, jedoch bei der Voraussetzung, dass sie sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen durchgeführt werden", sagte Abbas.

SCHÜTZENPANZERWAGEN FÜR PALÄSTINENSER

Ein weiteres wichtige Thema der Verhandlungen von Abbas in Moskau waren die russischen Hilfeleistungen für die Palästinenser. Konkrete Zahlen bezüglich der humanitäre Hilfe wurden nicht genannt. Nach Worten von Vize-Außenamtschef Denissow ist gegenwärtig nicht von der Umfang dieser Hilfe die Rede, sondern von den Kanälen für deren Erhalt sowie von einer konkreten Liste, was die Palästinenser brauchen.

Denissow teilte mit, dass 50 Schützenpanzerwagen an die Palästinenser geliefert würden - vorausgesetzt sie würden ausschließlich für die Aufrechterhaltung der Gesetze und der Ordnung in Westjordanland eingesetzt. "Hier geht es um keinen Verkauf, diese Hilfe könnte das palästinensische Volk nicht bezahlen", fügte Denissow hinzu.

Die Verhandlungen über die Lieferung von Schützenpanzerwagen an die palästinensische Polizei waren seit langem geführt worden, wurden aber eingestellt, als die Hamas an die Macht kam. Laut Denissow, versicherte Abbas Russland, dass die Schützenpanzerwagen ausschließlich für den Erhalt der Rechtsordnung eingesetzt werden. [ ria novosti ]