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21-11-2007 Russland und Nahost
Israel und Palästina: Noch eine Chance 60 Jahre danach
[von Dr. Marija Appakowa] Für die letzte Novemberwoche planen die USA ein internationales Treffen zur palästinensisch-israelischen Regelung. Es soll in Annapolis (Maryland, USA) stattfinden, und bei seiner Vorbereitung dachte die amerikanische Administration am ehesten gar nicht daran, dass das Treffen zeitlich mit dem 60. Jahrestag der Resolution der UNO-Vollversammlung zusammenfällt, welche die Aufteilung des britischen Mandatsgebiets Palästina in zwei Staaten, einen arabischen und einen jüdischen, vorsah. Ein Zufall, wie er in der Geschichte nicht selten vorkommt.



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Doch Parallelen drängen sich von selbst auf. Zudem hängen die heutigen Geschehnisse im Nahen Osten direkt mit den Ereignissen von vor 60 Jahren zusammen.

Die Resolution 181 (II) der UNO-Vollversammlung über die Aufteilung Palästinas wurde am 29. November 1947 angenommen. Dafür stimmten 33 UNO-Mitglieder, dagegen 13, und zehn enthielten sich der Stimme.

Das Territorium Palästinas wurde gemäß dieser Resolution in acht Teile zerstückelt. Drei Teile wurden an den jüdischen, weitere drei an den arabischen Staat übergeben. Der siebente Teil, Jaffa, hätte eine arabische "Enklave" auf dem jüdischen Territorium sein sollen. Der achte Teil, Jerusalem, war als Einheit für sich ("corpus separatum") mit einem besonderen internationalen Regime gedacht. Die Stadt hätte zehn Jahre lang unter der Leitung des UNO-Treuhandrates stehen sollen.

Die arabischen Staaten erklärten, sie würden die Resolution der Vollversammlung nicht als bindend betrachten, und das war ihr Recht und ihre Option. Die jüdische Bevölkerung von Palästina begrüßte im Gegenteil den UNO-Beschluss, und am 14. Mai 1948 wurde die Unabhängigkeit des Staates Israel ausgerufen. Die arabische Welt erklärte den Israelis den Krieg, im Übrigen hatten die Kriegshandlungen zwischen Arabern und Juden schon vor der Gründung Israels begonnen, und die UNO-Resolution spitzte die Situation in Palästina aufs Äußerste zu. Der Friede im Nahen Osten wurde für lange Zeit vergessen.

Dennoch sind 60 Jahre später die jüdischen und die arabischen Einwohner des ehemaligen britischen Mandatsgebiets und mit ihnen die gesamte Weltgemeinschaft nach zahlreichen Kriegen an den gleichen Punkt zurückgekehrt, mit dem der Nahostkonflikt begann: Eine Aufteilung tut not. Doch die Lösung der Frage, wie zwei Staaten auf demselben Territorium friedlich koexistieren können, ist seit 1947 nicht einfacher geworden. < Scheinbar hat sich die Situation bis zur Unkenntlichkeit verändert. Die arabischen Länder hoffen jetzt auf die UNO und fordern die Erfüllung sämtlicher Resolutionen, die diese Organisation über die Situation in der Zone des arabisch-israelischen Konfliktes je annahm. Auch sind sie bereit, das Existenzrecht Israels anzuerkennen, was vor 60 Jahren einfach unvorstellbar war. Es scheint, die Zeit für den Frieden sei gekommen. Aber das ist nur eine Illusion.

Seit die Resolution 181 (II) angenommen wurde, sind nicht wenig neue Probleme entstanden, die 1947 nicht einmal vermutet wurden. Die Rede ist in erster Linie von den palästinensischen Flüchtlingen und davon, wo die Grenze zwischen beiden Staaten verlaufen soll. Denn das durch die UNO für Israel bestimmte Territorium wurde im Ergebnis zahlreicher Kriege erweitert. Jerusalem ist in den jüdischen Staat integriert und zu seiner Hauptstadt verkündet worden.

Der Aufteilungsplan von 1947 war nicht ideal, eher schon idealistisch, seine Verwirklichung wäre nur bei gegenseitigem Vertrauen beider künftigen Staaten möglich gewesen. Die heutige vermutliche Aufteilung sieht geographisch einfacher aus, wenn man von den Fragen nach der Zukunft Jerusalems sowie danach absieht, wohin und wie die palästinensischen Flüchtlinge zurückkehren können. Es ist praktisch unmöglich, der Lösung dieser Fragen auszuweichen. Auch das Problem des Vertrauens ist nach wie vor aktuell, denn beide Staaten sind durch ökonomische und Geschäftsfragen so gut wie unlösbar miteinander verbunden. Nicht von ungefähr enthalten die grundlegenden Friedensabkommen, die in den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts zwischen Israelis und Palästinensern geschlossen wurden, Artikel über "Maßnahmen zur Herstellung von Vertrauen" sowie über die Zusammenarbeit in den verschiedensten Bereichen, von Sicherheit bis Wassernutzung. Es sei daran erinnert, dass keines dieser Abkommen bis zu Ende realisiert und auch der Friedensprozess insgesamt durch die 2000 gestartete palästinensische Intifada lahmgelegt wurde.

Beim Planen des Treffens in Annapolis nahmen die USA an, dass dieses eine neue Verhandlungsrunde zwischen Israelis und Palästinenern einleiten und dass nach Ablauf der Präsidentenvollmachten von George Bush (das heißt um 2009) neben dem Staat Israel auf der Weltkarte der Staat Palästina erscheinen werde. Doch niemand kann sicher sein, dass die Verhandlungen zu einem Erfolg führen werden. Denn keine der Seiten hat die Absicht, darin Zugeständnisse zu machen, was sie als Überquerung ihrer letzten möglichen Linie betrachtet. < Nicht von ungefähr tauchte kurz vor dem Treffen in Annapolis das Thema der Anerkennung Israels als jüdischer Staat auf. Nach Ansicht des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, die übrigens von den meisten Israelis geteilt wird, müssen die Palästinenser erst Israel als jüdischen Staat anerkennen, und das wäre die Grundlage für die künftigen Verhandlungen mit ihnen. Aber die palästinensische Seite ist zu diesem Schritt nicht bereit. Die Palästinenser betonen, dass sie Israels Existenzrecht bereits anerkannt haben und dass kein internationales Dokument von ihnen mehr verlangt.

Israel bezeichnet sich in all seinen Gründungsdokumenten als jüdischen Staat und es ist darauf hinzuweisen, dass gerade das der eigentliche Gehalt der Resolution über die Aufteilung Palästinas war. Man sollte meinen: Wo liegt denn das Problem? Warum bestehen die Israelis so hartnäckig auf ihrem Wunsch, diese Anerkennung durch die Palästinenser durchzusetzen, und warum verweigern diese besagte Anerkennung?

Unter den Palästinensern wird folgende Meinung vertreten: Falls sie der Forderung Israels zustimmen, würden sie jede Möglichkeit verlieren, die Anerkennung des Rechtes der Flüchtlinge auf Rückkehr oder selbst auch nur auf Entschädigung zu erreichen. Die Argumentation: Wenn Israel schon ein jüdischer Staat sei, von welchen Ansprüchen der Flüchtlinge könne da noch die Rede sein?

Solche Diskussionen in der Nahostregelung sind zahlreich. An die Vergangenheit lässt sich unendlich lange appellieren. Doch könnte auch ein Versuch unternommen werden, die damals begangenen Fehler zu korrigieren, um nicht 60 Jahre danach mit neuen Opfern zum selben Punkt zurückzukehren. Die Geschichte bietet den Israelis und den Palästinensern noch eine Chance. Ob sie diese auch wahrnehmen? RIA Novosti