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29-11-2007 Russland und Nahost
Fazit von Annapolis: Beginn der Schlacht um den Frieden
[von Marija Appakowa] "Bravo, Amerika!" ist das erste, was man nach Abschluss des internationalen Treffens in Annapolis sagen möchte. Die Veranstaltung galt Fragen der Nahostregelung. Der Erfolg der Beratungen steht außer Zweifel, und die Administration von Präsident George Bush verdient unbestreitbar Gratulationen.



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Zugleich sei betont, dass dieser Erfolg in hohem Maße den gemeinsamen Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, darunter Russlands und der arabischen Länder, zu verdanken ist.

Das Wichtigste, worüber sich die Palästinenser und die Israelis geeinigt haben, ist es, wie es in ihrer gemeinsamen Erklärung heißt, "energische ... und langfristige Verhandlungen aufzunehmen sowie alle Anstrengungen zu unternehmen, um bis Ende 2008 ein (Friedens-) Abkommen zu schließen". Zum ersten Mal in der mehr als 15-jährigen Geschichte der palästinensisch-israelischen Regelung wurde beschlossen, "keine einzige der Schlüsselfragen" auf später aufzuschieben. Gemeint sind in erster Linie die Lösung des Problems der palästinensischen Flüchtlinge, der Status von Jerusalem und die Grenzziehung zwischen Israel und dem künftigen Staat Palästina. Freilich werden diese Fragen im Text der gemeinsamen Erklärung, die in der letzten Sekunde vor Eröffnung der Konferenz abgestimmt wurde, nicht erwähnt.

Was immerhin erreicht wurde, ist eben ein Erfolg - entgegen allen bevorstehenden Schwierigkeiten.

Ein weiteres wesentliches Moment ist der Beschluss, einen dreiseitigen Mechanismus zur Kontrolle darüber zu schaffen, inwieweit den Forderungen der "Straßenkarte" für die Nahostregelung nachgekommen wird (bekanntlich wurde das Dokument 2003 vom Nahostqaurtett - Russland, USA, EU und UNO - ausgearbeitet). Die USA haben das Monitoring und die Bewertung der Handlungen Israels und der Palästinensischen Nationalen Administration (PNA) bei der Realisierung dieses Dokuments übernommen. Formell wird Washington zum einzigen Schiedsrichter in den Fragen der palästinensisch-israelischen Regelung, und es könnte der Eindruck entstehen, dies entwerte vollends die Rolle der übrigen Vermittler und der arabischen Länder. Dem ist aber nicht so. Auf jeden Fall zeugen davon die Veranstaltung in Annapolis und die Art ihrer Vorbereitung.

Erstmalig sprach US-Präsident George Bush im Juli dieses Jahres von der Idee einer Nahostkonferenz (oder des Treffens, wie sie die russischen Diplomaten zu nennen vorziehen). Ziel war, die Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis über eine endgültige Überwindung des Konfliktes und die Bildung eines palästinensischen Staates nach einer Unterbrechung von sieben Jahren wieder zu beleben. Doch praktisch war bis zum letzten Moment nicht klar, wie die konkrete Tagesordnung der deklarierten Veranstaltung aussehen und wer daran teilnehmen werde. Die arabischen Länder, besonders Saudi-Arabien und Syrien, zweifelten an der Zweckmäßigkeit der Reise ihrer Vertreter in die USA. Ohne sie aber hat das Gespräch über den Frieden im Nahen Osten, darunter in der Zone des palästinensisch-israelischen Konfliktes, keinen Sinn. Erst wenige Tage vor Beginn des Treffens in Annapolis verlautete, die arabischen Länder würden einheitlich handeln und die amerikanischen Bemühungen um die Erreichung des Friedens im Nahen Osten unterstützen. Mehr noch, Riad entsandte seinen Außenminister und Damaskus einen stellvertretenden Außenminister. Und das wurde zu einem Unterpfand des Erfolgs von Annapolis.

Die arabischen Länder unterstützten keineswegs Bush, der es für eine Sache seiner Ehre erklärte, zum Abschluss seiner Amtszeit als Präsident den Frieden im Fernen Osten zu erreichen. Durch ihren Beschluss, nach Annapolis zu kommen, ließen sie sich nicht aus dem Prozess der Nahostregelung ausschließen, denn sonst würde über das Schicksal der Region ohne sie entschieden werden. Kein Zweifel, die Araber haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt, und der Pragmatismus siegte. Die Logik ihrer Entscheidungen ist sehr einfach: lieber die Verhandlungen unterstützen und die Möglichkeit zur Korrektur der verlaufenden Prozesse unter Berücksichtigung der eigenen Interessen bewahren, als von außen Kritik zu üben, dafür aber kein Stimmrecht zu haben.

Auch hier muss man "Bravo!" sagen, weil der Beschluss zugunsten des Pragmatismus Mut erfordert. Die nahöstlichen Staatsmänner werden die von ihnen selbst geschaffene Vorstellung der arabischen und islamischen Straßenmasse, Israel sei ein Feind, gründlich wandeln müssen.

Wenn der saudische Außenminister der Rede des israelischen Regierungschefs applaudierte, auch wenn er einen Händedruck mit ihm verweigerte, so bedeutet das doch einen Versuch, die neue nahöstliche Realität zu schaffen, und ist in vieler Hinsicht eine Herausforderung an alle extremistischen Kräfte in der Region. In erster Linie an die palästinensische Hamas-Bewegung und an Iran, die Verhandlungen ablehnen und jene, die daran teilnahmen, zu Verrätern der arabischen und islamischen Interessen abstempeln. Riad muss nun beweisen, dass es diverse Möglichkeiten gibt, die eigenen Positionen zu behaupten.

Für Saudi-Arabien ist die Teilnahme an der Konferenz in Annapolis ein Versuch, seine Rolle als regionale führende Kraft zu behalten. Gerade Riad initiierte den arabischen Plan für die Regelung der Beziehungen zu Israel. Nicht wenig Mühe kostete die Saudier auch die Überwindung der Spaltung zwischen den palästinensischen Gruppierungen. Doch in einem gewissen Moment sah sich Saudi-Arabien in den Hintergrund gedrängt. Die in Mekka geschlossenen innerpalästinensischen Abkommen brachen zusammen, und die Situation im Nahen Osten wurde immer aktiver durch die USA und durch Iran bestimmt. Das entspricht keinesfalls den Interessen von Riad.

Syrien ist ein Kapitel für sich, und sein Beschluss, in die USA eine Delegation zu entsenden, verwunderte selbst seinen nächsten Verbündeten Iran. Bisher war die Nahostpolitik von Damaskus und Teheran abgestimmt und half ihnen bei der Abwehr des amerikanischen Druckes. Bekanntlich kritisieren die USA Syrien und Iran ständig wegen der Unterstützung der extremistischen Kräfte im Nahen Osten.

In Frage gestellt wurde nicht nur die Teilnahme der Syrier an der Konferenz, sondern im Prinzip ihre Einladung zu dieser. Da aber schalteten sich die russischen Diplomaten in das Geschehen ein.

Moskau hat nicht wenig Anstrengungen unternommen, damit die syrische Delegation in Annapolis erscheinen und die Palästinenser und die Israelis unterstützen konnte. Die russische Handschrift ist auch darin zu erkennen, dass die Tagesordnung der Konferenz im Endergebnis nicht nur die Erörterung der palästinensisch-israelischen Frage einschloss, sondern auch die Zukunft der arabisch-israelischen Regelung als Ganzes tangierte. Das bestätigte auch der russische Außenminister Sergej Lawrow. Er erklärte vor russischen Journalisten, dass Moskau die Tagesordnung der Konferenz in Annapolis positiv beeinflusst und die Einbeziehung der syrischen und libanesischen Thematik in die Erörterung gesichert hat. Wie der Minister sagte, spielte das bei der Gewährleistung der praktisch vollständigen Vertretung der arabischen Staaten in Annapolis in vieler Hinsicht die Schlüsselrolle. Und verlieh den Geschehnissen auf der Konferenz zweifellos noch mehr Legitimität.

Der Erfolg des vergangenen Treffens ist letztendlich Sache aller Vermittler - ebenso wie er ihnen gleichermaßen auch die Verantwortung für die Weiterentwicklung auferlegt. Moskau hob wiederholt hervor, dass nur gemeinsame Handlungen aller am Nahostfrieden interessierten Seiten zum Erfolg führen können. Annapolis bezeugt: Das ist möglich. Aber am schwierigsten ist das, was jetzt bevorsteht: die Verhandlungen bis zu Ende zu führen und die angenommenen Beschlüsse zu realisieren. Die Schlacht um den Frieden steht erst in den Anfängen. RIA Novosti