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30-01-2008 Russland und Nahost
Russland unterstützt Regelungsplan der Arabischen Liga
Die unverzügliche Wahl eines neuen Präsidenten im Libanon, wie sie vom Regelungsplan der Arabischen Liga vorgesehen ist, wird dem Land aus der andauernden innenpolitischen Krise helfen. Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in Moskau bei einem Treffen mit Walid Joumblatt, einem der Spitzenvertreter der Parlamentsmehrheit im Libanon.



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Die schwere politische Krise im Libanon könne nur durch eine nationale Aussöhnung, Kompromisse und Berücksichtigung der Interessen aller politischen und religiösen Kräfte bewältigt werden, betonte Lawrow nach Angaben des Informations- und Presseamtes des russischen Außenministeriums. Er sprach sich für die schnellstmögliche Wahl eines neuen Präsidenten auf der Grundlage des Regelungsplans der Arabischen Liga aus. Der russische Außenminister warnte dabei fremde Staaten vor einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Libanon. Die politische Krise im Libanon dauert seit mehr als einem Jahr an. Dem Parlament gelingt es seit Monaten nicht, einen neuen Präsidenten zu wählen. Die Amtszeit des bisherigen Präsidenten, Emile Lahoud, war am 23. November abgelaufen. Seitdem ist Libanon ohne Präsident. Anfang Januar wurde bei einem Sondertreffen der Außenminister von 22 arabischen Ländern in Kairo ein Plan zur Beilegung der Libanon-Krise angenommen. Der Plan sieht die Wahl des Armeechefs Michel Süleyman zum Staatspräsidenten, die Bildung einer Koalitionsregierung und die Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes für die Parlamentswahl 2009 vor. Der Generalsekretär der Arabischen Liga schlug eine Formel vor, der zufolge 13 Minister von der regierenden Mehrheit, weitere zehn von der Opposition und sieben vom Präsidenten benannt werden sollen. Dieser Vorschlag wurde von der Parlamentsmehrheit grundsätzlich gebilligt, jedoch von der Opposition abgelehnt. Die von den schiitischen Bewegungen Hisbollah und Amal angeführte Opposition fordert, dass die Sitze im künftigen Kabinett zu gleichen Teilen (je zehn Minister) aufgeteilt werden müssen, was die "gerechte Neuverteilung der Macht" sichern soll.  RIA Novosti