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14-12-2008 Russland und Nahost
UN-Sicherheitsrat berät über Nahost-Resolution der USA und Russlands
Im Ringen um einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten hat der UN-Sicherheitsrat über einen von den USA und Russland eingebrachten Resolutionsentwurf beraten. Es sei wichtig, dass sich der Sicherheitsrat selbst dazu äußere, sagte der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Zalmay Khalilzad, am Samstag in New York vor Journalisten.



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Zuvor hatte er den Textentwurf, der auch von Russland unterstützt wird, den Botschaftern der Mitgliedstaaten des Gremiums vorgelegt. Es sei sehr wichtig, dass die "Dynamik" beibehalten werde, sagte Khalilzads russischer Kollege Witali Tschurkin. Der Text sei eine gute Basis, um die Anstrengungen der vergangenen Monate zu festigen.

Nach Angaben Khalilzads sollten die Beratungen über den Resolutionsentwurf am Montag fortgesetzt werden, am Dienstag wurde eine Entscheidung auf Ministerebene erwartet. Der Text wird auch von Frankreich und Großbritannien unterstützt. Darin werden Israelis und Palästinenser aufgefordert, ihren im vergangenen Jahr bei der Nahost-Konferenz in Annapolis eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen. Gefordert wird darin auch, dass beide Seiten die diplomatischen Anstrengungen in Richtung auf eine beiderseitige Anerkennung und friedliche Koexistenz verstärken.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte am Samstag in Rahmallah, seine Regierung wolle sich auch im kommenden Jahr für die Schaffung eines eigenen Palästinenserstaates einsetzen. Abbas wird am kommenden Freitag in Washington von dem scheidenden US-Präsidenten George W. Bush empfangen.

Israelis und Palästinenser hatten sich im November vergangenen Jahres in Annapolis in den USA auf die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen geeinigt. Ziel war es, noch vor dem Ende von Bushs Amtszeit am 20. Januar eine Einigung auszuhandeln. Die Verhandlungen gerieten aber unter anderem wegen der israelischen Siedlungspolitik ins Stocken. Am Montag treffen sich die Vertreter des sogenannten Nahost-Quartetts aus USA, Russland, UNO und EU zu Beratungen. Das Quartett will bei dem Treffen auch Gespräche mit einer Kontaktgruppe der Arabischen Liga führen. Die arabischen Staaten haben einen eigenen Friedensplan für die Region vorgelegt.