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22-07-2009 Russland und Nahost
Russland, EU und Frankreich und fordern Siedlungsbau-Projekt Baustopp
Wegen eines umstrittenen Siedlungsbau-Projekts in Ost-Jerusalem gerät Israel international immer stärker in die Kritik. Russland, die EU und Frankreich forderten am Dienstag wie zuvor bereits die USA einen sofortigen Stopp des Bauprojekts. Die israelische Regierung wies die Kritik zurück und bekräftigte ihre Ansprüche auf Jerusalem.



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Russland hat Israel zur unverzüglichen Einstellung der Siedlungspolitik im Westjordanland und in Ostjerusalem aufgerufen. "Die Siedlungspolitik muss unverzüglich eingestellt werden, wie das in der ‚Straßenkarte' festgeschrieben ist", sagte der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums, Andrej Nesterenko, am Dienstag.

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft forderte Israel auf, jegliche Provokation in Ost-Jerusalem wie die Räumung und Zerstörung palästinensischer Häuser zu unterlassen. Ein solches Vorgehen verletze internationales Recht, wie auch Ende Juni das Nahost-Quartett aus UNO, USA, der EU und Russland erklärt habe.

Nach Gesprächen mit Ägyptens Staatspräsidenten Husni Mubarak sagte der französische Staatschef Nicolas Sarkozy, die Siedlungsprojekte müssten komplett gestoppt werden. Die Regierung in Paris bestellte den israelischen Botschafter ein, um einen Baustopp zu fordern. Russland forderte Israel auf, das Projekt "unverzüglich einzustellen". Der Siedlungsbau widerspreche der Roadmap, sagte ein Außenamtssprecher in Moskau. Die "Roadmap" ist der Friedensplan des Nahost-Quartetts aus USA, Russland, EU und UNO.

Die russische Regierung hat Israel und den Palästinensern ihre Hilfe angeboten, um Friedensgespräche wieder in die Wege zu leiten. „Wir sind bereit, unsere Hilfe den beiden Konfliktparteien anzubieten, damit sie Friedensgespräche wiederaufnehmen und nach Lösungen suchen“, sagte der russische Nahost-Beauftragte Alexander Saltanow am Dienstagabend in Jerusalem.

Israel wies die Kritik umgehend zurück. Das Land handle gemäß seiner nationalen Interessen und werde dies auch in Zukunft tun, sagte Vize-Außenminister Danny Ajalon. Die Rechte Israels an Jerusalem und an der Entwicklung der Stadt stünden nicht zur Debatte. Innenminister Elie Jishai erklärte, Israel sei "keine Filiale" anderer Länder. Die Regierung habe das Recht, überall in Israel zu bauen, sobald die entsprechenden Genehmigungen eingeholt worden seien.

Bereits am Wochenende hatten die USA von Israel verlangt, den umstrittenen Siedlungsbau in Ost-Jerusalem zu stoppen. Die Jerusalemer Stadtverwaltung hatte dem Bau der Siedlung im arabischen Viertel Scheich Dscharrah zugestimmt. Das Grundstück war 1968 von Israel beschlagnahmt worden. Der Siedlungsbau in Ost-Jerusalem läuft den Bestrebungen zuwider, das Gebiet in einem künftigen Palästinenserstaat zu dessen Hauptstadt zu machen. Derzeit leben in Ost-Jerusalem rund 190.000 israelische Siedler und 270.000 Palästinenser.

Israelische Soldaten drangen nach Angaben palästinensischer Augenzeugen am Dienstag in den Süden des Gazastreifens ein. Unterstützt von Panzern seien die Soldaten bei Chan Junis auf palästinensisches Gebiet vorgedrungen und hätten mit einem Bulldozer ein dreistöckiges Haus sowie mehrere landwirtschaftliche Gebäude zerstört. Angaben über Verletzte lagen zunächst nicht vor. Der israelische Militärrundfunk meldete, Palästinenser hätten im Süden des Gazastreifens israelische Soldaten beschossen und damit eine Reaktion seitens der Armee provoziert. [ russland.RU ]