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09-06-2010 Russland und Nahost
Russland will israelischen Angriff auf Gaza-Flotte vor die UNO bringen


Russland will den blutigen israelischen Militäreinsatz auf den Hilfskonvoi für den Gazastreifen vor die Vereinten Nationen bringen. Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin verurteilte am Dienstag in Istanbul den Angriff auf die Hilfsflotte, bei dem vor gut einer Woche neun Menschen getötet wurden.




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Israel beharrte dagegen auf der Einrichtung einer eigenen Untersuchungskommission mit einem eng begrenzten Mandat.

Die Aktion habe in internationalen Gewässern stattgefunden und das sei "beunruhigend", sagte Putin bei einem gemeinsamen Auftritt mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan am Rande der regionalen Sicherheitskonferenz CICA. Daher sei eine internationale Untersuchung nötig. "Wir werden diese Frage an die UNO weiterleiten und arbeiten bereits daran", sagte Putin. Er habe sich darüber auch mit Erdogan "im Detail" beraten.

Israel kündigte indes am Dienstag die Einrichtung einer eigenen Kommission an. Auch vorher hatte es Forderungen nach einer internationalen Untersuchung des Militäreinsatzes stets abgelehnt. Die Kommission werde untersuchen, ob die Seeblockade des Gazastreifens und der Einsatz gegen die Flotte mit internationalem Recht vereinbar seien, sagte der israelische Minister ohne Geschäftsbereich, Benny Begin, im öffentlichen Rundfunk.

Israelischen Medienberichten zufolge soll sich die Kommission aus Juristen und hohen Ex-Diplomaten aus Israel zusammensetzten. Zwei ausländische Juristen sollen als Beobachter eingeladen werden. Die Kommission soll jedoch nicht das Recht erhalten, die an dem Einsatz beteiligten Offiziere und Soldaten zu befragen. Die israelische Armee begann bereits eine eigene Untersuchung.

In Israel wurde umgehend Kritik an der geplanten Kommission laut. Der frühere Justizminister Amnon Rubinstein sprach von einer "Untersuchung ohne Untersuchungsmacht". Dem Militärrundfunk zufolge lehnten mehrere renommierte Juristen eine Mitarbeit ab.

Die israelische regierungsunabhängige Organisation Gischa kritisierte, dass Israel derzeit nur noch die Einfuhr von 97 verschiedenen Gütern in den Gazastreifen erlaube. Vor der Verschärfung der Land- und Seeblockade im Juni 2007 seien es noch mehr als 4000 Produkte gewesen. Außerdem werden pro Monat rund 2300 Hilfsladungen transportiert - früher waren es 10.400.

Verboten sind demnach sämtliche Güter die der radikalislamischen Hamas angeblich zum Ausbau ihrer Militärinfrastruktur dienen, aber auch etwa Spielzeug, Essig und verschiedene Gewürze. Gischa kritisierte zudem die teils verwirrenden Bestimmungen: So sei etwa die Einfuhr von Margarine für den industriellen Gebrauch verboten, die für den persönlichen Konsum aber nicht.

Die ägyptischen Behörden erlaubten neun ägyptischen Abgeordneten der Opposition Zutritt zum Gazastreifen. Die Gruppe wollte unter anderem Baumaterial in das Gebiet bringen, das wurde ihnen am Grenzübergang von Rafah jedoch verwehrt.

Unterdessen erklärte eine Gruppe von Organisationen und palästinensischen Gruppen, "gewaltsame" Märsche nach Israel zu planen. Diese sollten etwa über die Grenzen von Jordanien, dem Libanon und dem Gazastreifen organisiert werden, erklärte ein Vertreter der Palästinenserorganisation Fatah. [ afp/russland.RU ]