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11-07-2011 Russland und Nahost
Nahost-Quartett unter Druck: Arabische Liga drängt auf UN-Staatsantrag für Palästina


UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der russische Außenminister Sergej Lawrow, seine US-Kollegin Hillary Clinton sowie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton haben ein "starkes Signal" der Arabischen Liga erhalten. Das "starke Signal", das der deutsche Außenminister Guido Westerwelle vom Nahost-Quartett gefordert hatte, das sich am Montag in Washington trifft.




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Im Mittelpunkt der Gespräche dürfte die Ankündigung der Palästinenser stehen, ungeachtet der Ablehnung unter anderem Israels, der USA und auch Deutschlands im September vor der UNO einseitig die Anerkennung eines Palästinenserstaates anzustreben.

Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat sieht die Aufnahme eines Palästinenserstaates in die UNO auf einem guten Weg. Der entsprechende Antrag solle Ende des Monats eingereicht werden, das genaue Datum werde die Arabische Liga auf einem Treffen in Kairo am Samstag festlegen, sagte Erakat am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Das Nahost-Quartett aus USA, Russland, der EU und der UNO forderte er auf, sich nicht mit einer Erklärung zu begnügen, sondern "Israel zu verpflichten, das Prinzip eines palästinensischen Staates anzuerkennen".

Die Arabische Liga hat 22 Mitglieder - 21 arabische Staaten und die Palästinensische Autonomiebehörde. Die Liga wurde am 22. März 1945 gegründet. Aus diesem Jahr stammt auch die Charta. 1950 folgte ein Vertrag über Verteidigung und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Hauptziel der Liga ist, "die Beziehungen der Mitgliedsstaaten untereinander zu stärken".

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat vor dem Treffen des Nahost-Quartetts ein "starkes Signal" an Israel und die Palästinenser zur Wiederaufnahme substanzieller Verhandlungen gefordert. Dauerhaften Frieden für beide Konfliktparteien werde es nur im Zuge einer "umfassenden und gerechten Zwei-Staaten-Lösung" geben, erklärte Westerwelle am Montag. Dazu seien direkte Verhandlungen auf der Grundlage klarer Vorgaben erforderlich, wie sie von der Europäische Union und jüngst auch von US-Präsident Barack Obama formuliert worden seien. "Einseitige Schritte - egal von welcher Seite - helfen dem Friedensprozess nicht", erklärte der Außenminister.

Das Reglement der Vereinten Nationen sieht vor, dass der Aufnahmeantrag an den UN-Generalsekretär gerichtet wird, der die Mitglieder des UN-Sicherheitrats informiert und den Antrag an einen Ausschuss mit Vertretern dieser Länder weiterleitet. Dieser Ausschuss prüft sodann den Antrag und übermittelt dem Sicherheitsrat seine Schlussfolgerungen mindestens 35 Tage vor der jährlichen UN-Vollversammlung, die in der Regel Mitte September zusammentritt.

Nach 20-monatiger Pause waren die Nahost-Friedensverhandlungen im September vergangenen Jahres wieder aufgenommen, wenige Wochen später jedoch erneut auf Eis gelegt worden, weil Israel ein Moratorium für den Siedlungsbau aufhob.
[russland.RU]
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