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27-08-2011 Russland und Nahost
UN-Sicherheitsrat: Russland legt Syrien-Resolutionsentwurf ohne Sanktionen vor


Russland hat am Freitag einen Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat zu Syrien vorgelegt, in dem keine Sanktionen vorgesehen sind. In dem Gegenvorschlag zu einem von den USA und EU-Staaten ausgearbeiteten Entwurf wird der syrische Präsident Baschar el Assad lediglich zur raschen Umsetzung von Reformen aufgefordert.




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Dagegen sieht der Resolutionsentwurf der USA, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Portugals eine Reihe von Strafmaßnahmen gegen die Führungsriege in Damaskus vor. Russland hatte bereits angekündigt, sein Veto gegen jede Resolution einzulegen, die Sanktionen umfasst. Moskau lehnt ebenso wie die Veto-Macht China jegliche Einmischung in Syrien ab.

Am Freitag waren erneut zehntausender Regierungskritiker bei landesweiten Protesten gegen Assad und seine Regierung auf die Straße gegangen. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden mindestens sieben Menschen von regierungstreuen Milizen oder Sicherheitskräften erschossen. Eine humanitäre UN-Mission in Syrien forderte, Zivilsten vor übermäßiger Gewalt und Einschüchterung zu schützen. Die UN-Vertreter waren am vergangenen Samstag zu einem fünftägigen Besuch in Syrien eingetroffen, um die UNO über humanitäre Bedürfnisse der Bevölkerung zu informieren.
[russland.RU]
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