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31-01-2012 Russland und Nahost
Syrische Opposition lehnt Verhandlungen vor Assads Rücktritt ab


Damaskus - Die syrische Opposition hat Verhandlungen mit der Führung in Damaskus vor einem Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad ausgeschlossen. Der Präsident des Syrischen Nationalrats, Burhan Ghaliun, erteilte damit am Montag einem Vorschlag der russischen Regierung eine Absage, informelle Gespräche in Moskau abzuhalten. Aktivisten berichteten derweil von neuen Kämpfen mit mehr als 50 Toten.




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Ghaliun sagte, der Rücktritt von Staatschef Assad sei die Bedingung, um Verhandlungen über einen Übergang Syriens in eine Demokratie einzuleiten. Russlands Versuche, Assad an der Macht zu halten, seien "unrealistisch" sagte er. Das russische Außenministerium hatte zuvor mitgeteilt, die syrische Führung sei zu informellen Gesprächen mit Vertretern der Opposition bereit.

Der Chef der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, will am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat einen Plan seiner Organisation vorstellen, der einen Ausweg aus der syrischen Krise bahnen soll. Der Plan sieht einen "friedlichen" Abtritt Assads und Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition vor. Er liegt als ein von Marokko im Namen der Liga eingebrachter Resolutionsentwurf dem UN-Sicherheitsrat zur Beschlussfassung vor; eine Abstimmung ist indes nicht geplant.

Französischen Diplomaten zufolge stehen die Erfolgschancen offenbar gut. "Das Gleichgewicht im Sicherheitsrat hat sich verändert", sagte ein Diplomat. Demnach sind "mindestens zehn" der 15 Mitglieder des Gremiums für den Vorschlag.

Die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und der USA kündigten an, am Dienstag nach New York zu reisen, um im UN-Sicherheitsrat für eine Syrien-Resolution zu werben. Es sei für den Sicherheitsrat an der Zeit, einen Beitrag zur Beilegung der Krise zu leisten, sagte der französische Ministeriumssprecher Bernard Valéro. Großbritanniens Außenminister William Hague will in New York für eine friedliche Lösung in Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga werben. US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte, der Sicherheitsrat müsse nun handeln, um die Gewalt zu beenden.

Der russische Vize-Außenminister Gennadi Gatilow bekräftigte, Russland werde den Resolutionsentwurf nicht unterstützen. Russland unterhält seit Sowjetzeiten enge Verbindungen zu Syrien und verhinderte als Veto-Macht im UN-Sicherheitsrat bislang die Verabschiedung einer Resolution.

In zahlreichen syrischen Städten kam es am Montag zu erneuten Kämpfen und Gewalttaten. Nach Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden dabei mindestens 53 Menschen getötet, darunter 35 Zivilisten. Unter den Toten befanden sich auch mehrere Mitglieder der Sicherheitskräfte und desertierte Soldaten.
[russland.RU]
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