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02-02-2012 Russland und Nahost
UN-Sicherheitsrat weiter ohne gemeinsame Linie zum Syrien-Konflikt


New York – Im Ringen um eine gemeinsame Haltung des UN-Sicherheitsrats zum blutigen Konflikt in Syrien sind die Fronten weiter verhärtet. Die Vetomacht Russland wies trotz eindringlicher Appelle des Westens und der arabischen Welt am Dienstag (Ortszeit) einen Resolutionsentwurf zurück, der den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu einem Machtverzicht auffordert. Dennoch gab es Signale zu einem möglichen Kompromiss.




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Die Mitglieder des Sicherheitsrates debattierten über einen Resolutionsentwurf, den Marokko als Mitglied der Arabischen Liga eingebracht hatte. Darin wird die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit gefordert, die "transparente und freie Wahlen" organisieren müsse. Der Text orientiert sich weitgehend an einem Friedensplan der Arabischen Liga, in dem das Bündnis Assad zu einem teilweisen Machtverzicht aufgefordert hat.

Der Regierungschef Katars, Scheich Hamed ben Dschassem al-Thani, sprach vor dem Sicherheitsrat im Namen der Arabischen Liga. Er forderte den Sicherheitsrat auf, die "Tötungsmaschinerie" Assads zu stoppen. Die syrische Führung habe "keinen ernst gemeinten Versuch" unternommen, den Konflikt zu beenden. Die Liga hatte erst kürzlich eine Beobachtermission wegen mangelnden Erfolgs abgebrochen. Russland wies den Resolutionsentwurf zurück. Die Vereinten Nationen dürften sich nicht in einen "internen" Konflikt einmischen, sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin. Der Sicherheitsrat habe nicht das Mandat, die "Parameter für eine interne Beilegung" des Konflikts zu bestimmen. Syrien müsse selbst entscheiden, wie es vorgehe. China unterstützte die russische Haltung.

Der syrische UN-Botschafter Baschar Dschaafari sagte, sein Land werde "den Feinden entschlossen entgegentreten". Dem Westen und der Arabischen Liga warf er "Doppelmoral" und ein Anfachen der Gewalt in Syrien vor. "Sie können nicht gleichzeitig Brandstifter und Feuerwehrleute sein", sagte er in einer Rede vor dem Sicherheitsrat.

Zugleich gab es aber auch Andeutungen über eine mögliche Annäherung zwischen Russland und dem Westen. Die jüngste Version zu einer Resolution gebe Anlass zur Hoffnung, sagte Tschurkin. Es sei "nicht nur möglich, sondern auch notwendig", dass der Sicherheitsrat in der Syrienfrage eine Linie finde.

Auch der französische Außenminister Alain Juppé sah Chancen auf eine Resolution. Es sei "nicht völlig unmöglich", dass sich die festgefahrenen Standpunkte in den nächsten Tagen annäherten, sagte Juppé. Tschurkin habe signalisiert, dass es in dem jüngsten Resolutionsentwurf "interessante Elemente" gebe und Russland bereit sei, darüber zu sprechen.

Russland stößt sich in dem Resolutionsentwurf vor allem an der Forderung, wonach Syriens Präsident Baschar al-Assad dazu aufgefordert wird, die Macht an seinen Stellvertreter abzugeben. Juppé zufolge könnte in diesem Punkt Russland aber vielleicht doch zu einer Zustimmung bewogen werden, da streng genommen weder von einem "Regimewechsel" noch von einem "Rücktritt" Assads die Rede sei.

Die Liga der Arabischen Staaten (LAS) betrachtet Russlands Position zur Syrienfrage als positiv. Eine entsprechende Erklärung gab heute der Generalsekretär der Liga Nabil al-Arabi ab. "Wir halten die von Russland eingenommene Position für positiv. Dieser Resolutionsentwurf verlangt eine unverzügliche Gewalteinstellung. Darauf basiert alles", betonte er in seinem Interview für den Fernsehkanal Russia Today. "Die russische Position beinhaltet einen weiteren positiven Moment. Es geht um den Aufruf, ein Treffen der Regierung und der Opposition zu veranstalten", setzte er fort. Dabei stimmen nach den Worten des LAS-Generalsekretärs die Ziele der Organisation und Russlands gegenüber Syrien überein, wonach die in Syrien ausgebrochene Krise auf politischem Wege zu lösen sei.

Zuvor hatte die Liga entschieden, die Tätigkeit ihrer Beobachtermission in Syrien einzustellen. Die Demarche erfolgte als Antwort auf die Eskalation von "Strafmaßnahmen" gegenüber den Gegnern des Regimes.

Marokko hat erneut für eine baldige Annahme einer UN-Resolution zum Konflikt in Syrien geworben, so der Außenminister Youssef Amrani am Mittwoch in Rabat. Amrani nahm an der Sitzung des Sicherheitsrates in New York teil, bei der der Entwurf eingebracht wurde. Dieser wurde von acht der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates gemeinsam präsentiert - Frankreich, Großbritannien, USA, Portugal, Deutschland, Kolumbien, Togo und Marokko. Der Entwurf übernimmt in großen Zügen einen Vorschlag der Arabischen Liga zur Beilegung des Konflikts in Syrien.

In dem von Marokko eingebrachten Entwurf wird die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit für Syrien gefordert, die "transparente und freie Wahlen" organisieren müsse. Der Friedensplan der Arabischen Liga sieht vor, dass der syrische Präsident Baschar al-Assad zu einem teilweisen Machtverzicht aufgefordert wird.

Russland ruft die syrische Opposition auf, Mut zu fassen und einen Dialog mit der Staatsführung Syriens aufzunehmen, erklärte am Mittwochabend der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin während einer Videokonferenz zwischen Moskau und New York. "Die Opposition sollte Mut fassen und sich zu einem Dialog mit der Staatsführung ihres Landes entschließen. Die Position Russlands ist aktiv, es bestehen noch Hoffnungen auf eine politische Regelung", teilte der Diplomat mit. "Mal sehen, ob es dem UN-Sicherheitsrat gelingt, eine Konsens-Resolution zu erarbeiten", fügte Tschurkin hinzu.
[russland.RU]
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