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04-02-2012 Russland und Nahost
Gespräche über UN-Resolution zu Syrien erneut vertagt


New York – Die Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat über eine Resolution zum Syrienkonflikt sind erneut vertagt worden. Das Treffen am Donnerstag sei "nicht so gut" gewesen, sagte Indiens UN-Botschafter Hardeep Singh Puri in New York. Der neue Entwurf, der als Zugeständnis an Russland die Details der geplanten Machtübergabe in Damaskus nicht mehr erwähnt, soll nun zunächst an die Hauptstädte zur Beratung zurück überwiesen werden.




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"Jeder erfragt Anweisungen aus seiner Hauptstadt und wir hoffen dann, sobald wie möglich darüber abstimmen zu können", sagte der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant mit Bezug auf den Entwurf. Seine US-Kollegin Susan Rice sagte, es blieben "komplizierte Probleme" zu lösen. Chinas UN-Botschafter Li Baodong erklärte mit Blick auf die Beratungen am Donnerstag: "Wir sind nahe dran, aber noch nicht angekommen."

Zuvor war ein neuer Entwurf vorgelegt worden, in dem Russland Zugeständnisse gemacht wurden, um Russlands Einverständnis zu erreichen. In dem Text heißt es, der Sicherheitsrat unterstütze die "Entscheidung der Arabischen Liga vom 22. Januar". Der Staatenbund hatte an diesem Datum einen neuen Vorschlag für eine Beilegung des blutigen Konflikts in Syrien unterbreitet.

In dem Text wird aber betont, der "politische Übergang zu einem demokratischen und pluralistischen System" solle von den Syrern selbst gesteuert werden. Die Details des Prozesses, insbesondere die Übergabe der Macht von Staatschef Baschar al-Assad an seinen Stellvertreter, werden nicht mehr erwähnt. Russland hatte angekündigt, jeden Text abzulehnen, in dem ausdrücklich der Machtverzicht verlangt wird.

Als weiteres Zugeständnis wird der Bezug auf die Wirtschaftssanktionen, die im November von der Arabischen Liga gegen Syrien verhängt worden waren, fallen gelassen. Zudem wird die in dem vorherigen Resolutionsentwurf geäußerte Sorge über Waffenlieferungen an Syrien nicht weiter aufgeführt. Russland, das traditionell ein enger Verbündeter von Syrien ist, hatte wiederholt klar gemacht, weiter Waffen gemäß den gesetzlichen Regelungen und Verträgen an das Land zu liefern.

Nach Angaben von Diplomaten könnte der Entwurf am Montag im UN-Sicherheitrat zur Abstimmung gestellt werden. Demnach könnten westliche und russische Diplomaten bei der Münchener Sicherheitskonferenz am Wochenende ihre Gespräche fortsetzen. In den vergangenen Monaten waren bereits zwei Verhandlungsrunden über eine UN-Resolution zu Syrien am Widerstand Russlands und Chinas gescheitert. Besonders Moskau fürchtet, dass eine Verurteilung der Regierung in Damaskus einem Eingriff wie in Libyen den Weg bereiten könnte.

Russland lehnt den jüngsten Entwurf für eine UN-Resolution zum Syrienkonflikt "in seiner jetzigen Form" ab. Zwar trage der von Marokko eingebrachte Resolutionsentwurf einigen Bedenken Russlands Rechnung, sagte Vize-Außenminister Gennadi Gatilow am Freitag. Dennoch reichten die Zugeständnisse nicht aus, damit Moskau die Resolution mittragen könne. "Wir haben noch immer eine ganze Anzahl von Bedenken", sagte Gatilow. Die russische Delegation bleibe aber zu weiteren Verhandlungen bereit.
[russland.RU]
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