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05-02-2012 Russland und Nahost
Russischer Vize-Außenminister: Westen für russisches Veto zu Syrien verantwortlich


Moskau/Peking - Die Regierung in Moskau hat den Westen für das Veto Russlands und Chinas gegen eine UN-Resolution zum Konflikt in Syrien verantwortlich gemacht. Die Autoren des Resolutionsentwurfs hätten "bedauerlicherweise" keine zusätzlichen Anstrengungen unternommen, "um zu einem Konsens zu kommen", schrieb Vize-Außenminister Gennadi Gatilow am Sonntag im Internet-Kurznachrichtendienst Twitter. "Das Ergebnis ist bekannt."




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In China schrieb die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua, mit ihrem Veto hätten China und Russland weitere "Unruhen und Todesopfer" verhindern wollen. Stattdessen solle weiter an einer "friedlichen Lösung" der Krise in Syrien gearbeitet werden, hieß es am Sonntag in einem Kommentar. Russland und China seien der Meinung, dass einer politischen Lösung, "die dem syrischen Volk mehr Unruhen und Todesopfer ersparen würde", noch "mehr Zeit und Geduld" brauche.

Der von Marokko eingebrachte und von der Arabischen Liga und dem Westen unterstützte Resolutionsentwurf sah eine Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen durch die Führung in Damaskus vor. Er hatte ursprünglich auch die Forderung nach der Übergabe der Macht von Syriens Präsident Baschar al-Assad an seinen Stellvertreter enthalten, war aber abgeschwächt worden, um ein Veto Russlands zu verhindern.

Die Erwähnung von Wirtschaftssanktionen und einem Waffenembargo waren ebenfalls aus Rücksicht auf Russland aus dem Text gestrichen worden. Am Samstag legten Russland und China trotzdem ihr Veto gegen die Resolution ein, während die anderen 13 Mitglieder des Sicherheitsrats dafür stimmten. Moskau und Peking hatten bereits Anfang Oktober die Verabschiedung einer Resolution zu Syrien durch ihr Veto verhindert.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kritisierte die Blockade Russlands und Chinas. Damit werde die Rolle der Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft untergraben. Die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, verurteilte das Veto als "beschämend".

US-Präsident Barack Obama verlangte den sofortigen Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. US-Außenministerin Hillary Clinton warnte vor einem Bürgerkrieg, die Ereignisse in Homs seien ein "wahrer Albtraum".

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte der "Bild am Sonntag", das Veto sei ein "großer Fehler" gewesen. Dennoch halte er die Zeit Assads für abgelaufen. Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig erklärte, mit ihrem Veto müssten sich Russland und China jetzt "vor der Weltöffentlichkeit, aber insbesondere auch in der arabischen Welt verantworten".

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy forderte ein Ende der "syrischen Tragödie". Das Veto ermutige die syrische Führung, die Protestbewegung weiterhin niederzuschlagen. Der französische Außenminister Alain Juppé erklärte, China und Russland trügen eine "schreckliche Verantwortung". Die Arabische Liga erneuerte ihre Forderung nach einem Ende der Niederschlagung der Proteste in Syrien.

In der Nacht zum Samstag waren laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte bei Bombenangriffen auf die Protest-Hochburg Homs 237 Zivilisten getötet worden, darunter rund hundert Frauen und Kinder. Der Syrische Nationalrat sprach von 260 Toten. Damaskus machte "bewaffnete Banden" verantwortlich.

Der Angriff auf Homs war den Berichten zufolge der blutigste Tag seit Beginn der Proteste im März. Er ereignete sich zudem am 30. Jahrestag eines Massakers von Assads Vater Hafis in Hama, bei dem zehntausende Menschen getötet wurden.

Am Samstag wurden der Beobachtungsstelle zufolge weitere 48 Menschen getötet. Zwölf Zivilisten seien getötet worden, als Sicherheitskräfte auf Teilnehmer einer Beerdigung in Daraja schossen, die die Opfer vom Vortag zu Grabe trugen.

Als Reaktion auf den Angriff in Homs stürmten Demonstranten die syrischen Botschaften in Berlin, Athen, Kairo, Kuwait, London und Canberra. Tunesien kündigte die Ausweisung des syrischen Botschafters an.
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