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13-02-2012 Russland und Nahost
Alle Duma-Fraktionen unterstützen Erklärung zu Syrien


Moskau – Die Fraktionen der KPRF, der Partei "Gerechtes Russland" und der Partei "Einheitliches Russland" im Unterhaus des russischen Parlaments unterstützen die Erklärung der Staatsduma zur Situation in Syrien. Auch die LDPR will für die Erklärung stimmen, ist jedoch der Meinung, dass "die Fassung des Dokuments schwach klingt".




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Der erste stellvertretende Vorsitzende des auswärtigen Duma-Ausschusses, Kommunist Leonid Kalaschnikow, erklärte in diesem Zusammenhang: "Schon heute ist uns klar, dass niemand die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates berücksichtigen will und dass die USA dieses Problem mit Gewalt lösen werden. Deshalb ist es notwendig, die Erklärung zu unterstützen, denn sie ist ein Mittel des diplomatischen Kampfes."

Der Vizechef der Fraktion der Partei "Gerechtes Russland", Michail Jemeljanow, bemerkte: "In der Staatsduma ist nun endlich ein Konsens erzielt worden. Aber alles war schon vor einem Jahr klar. Man hatte Erfahrungen mit den Krisen in Jugoslawien und im Irak. Reichten sie denn nicht aus? Darüber sprach auch die Opposition. Wir wollen, dass die Unterstützung dieser Erklärung den Beginn eines realen Dialogs zwischen der Opposition und der Staatsführung zum Thema außenpolitische Fragen zeigt."

Ein Mitglied der LDPR, nämlich der Parlamentarier Valeri Selesnjow, war nicht so optimistisch. "Die LDPR-Fraktion stellt fest, dass die Fassung des Dokuments schwach klingt und es tatsächlich einen rein formellen Charakter hat", unterstrich Selesnjow. "Die Fraktion sieht sich gezwungen, für die unnütze Erklärung zu votieren, sonst werden uns Medien kritisieren", hob er hervor. Er nannte das Dokument "unnütz", weil die Verfasser nach seinen Worten "nur Zitate aus dem Internet gesammelt" und "weder Syrien noch Libyen besucht" hatten. "Aber wir haben Konsultationen mit den Vertretern der Exekutivmacht einschließlich des Außenamtes durchgeführt", erwiderte der Chef des auswärtigen Ausschusses des russischen Parlaments, Alexej Puschkow von der Partei "Einheitliches Russland".
[russland.RU]
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