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28-02-2012 Russland und Nahost
Russlands Außenamt: Referendum über Syriens Verfassung bestätigt Kurs der Umgestaltungen


Moskau – Russland sieht im Referendum über Syriens Verfassung eine Bestätigung der Tatsache, dass der Kurs auf Umgestaltungen im Volke Unterstützung findet. Das hat man heute im Außenministerium der Russischen Föderation erklärt. "Es ist offensichtlich, dass der Einfluss jener Oppositionsgruppen, die zuvor zum Boykott des Referendums aufriefen, begrenzt ist und ihnen kein Monopolrecht gibt, im Namen des Volkes von Syrien zu sprechen."




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"Wir fordern alle syrischen Parteien zum sofortigen Verzicht auf Gewalt und zur baldigsten Aufnahme eines Dialogs ohne Vorbedingungen auf, damit eine konstruktive Teilnahme am Prozess der Reformen und am Aufbau eines neuen Syriens im Interesse all seiner Bürger erreicht wird", wurde im Ministerium hervorgehoben.

"Laut vorläufigen Angaben des syrischen Innenministeriums beteiligten sich 60 Prozent der wahlberechtigten syrischen Bürger am Referendum. Wie die Medien berichten, haben die weitaus meisten von ihnen – 89,4 Prozent – das Projekt unterstützt", verlautete es aus dem russischen Außenministerium. "Die Abstimmung fand in 14.500 Wahllokalen im ganzen Land statt. Einigerorts behinderten bewaffnete Gruppierungen in den Provinzen Homs, Hama und Idlib die freie Willensäußerung der Bürger."

"In Moskau wird das durchgeführte Referendum als ein wichtiger Schritt zur Realisierung des von der syrischen Regierung gewählten Kurses auf Umgestaltungen betrachtet, die das Ziel haben, Syrien zu einem modernen, demokratischen Staat zu machen sowie die Rechte und Freiheiten seiner Bürger zu erweitern", wurde im russischen Außenamt bestätigt.

Auch erinnerte das Ministerium: "Im Entwurf der neuen syrischen Verfassung ist das Prinzip des Mehrparteiensystems festgelegt und das Monopol der Baath-Partei auf die Macht abgeschafft, die Bildung von Parteien auf ethnischer, religiöser, regionaler und stammesbedingter Grundlage wird nicht zugelassen." "Der Staat verpflichtet sich, alle religiösen Gemeinden zu respektieren und zu schützen", wurde im Ministerium unterstrichen. "Die Amtszeit eines Präsidenten ist auf zweimal je sieben Jahre beschränkt worden. Jede Diskriminierung nach Geschlecht, Herkunft, Konfession und Sprache ist verboten."
[russland.RU]
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