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13-03-2012 Russland und Nahost
Fünf-Punkte-Plan Russlands und der Arabischen Liga


Moskau – Die syrische Staatsführung ist mit dem zwischen Russland und der Liga der arabischen Staaten vereinbarten Plan der friedlichen Konfliktbeilegung in Syrien einverstanden, erklärte am Montag der Botschafter Syriens in Moskau, Riad Haddad.




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Nach seinen Worten "ist Damaskus zu einem Dialog mit der Opposition ohne Vorbedingungen bereit". "Wir teilen die Ansicht, dass es notwendig ist, der Gewalt ein Ende zu setzen, aber dies gilt auch für bewaffnete Gruppierungen", unterstrich Haddad und stellte gleichzeitig fest, dass "die bewaffnete Opposition den Rücktritt des Präsidenten Baschar al-Assad fordert und erst nach seinem Rücktritt einen Dialog für möglich hält". Das sei eine Vorbedingung, sagte der Botschafter.

Syrien sei aber auch bereit, einer ausländischen Intervention Widerstand zu leisten, fuhr er fort. Eine eventuelle militärische Intervention in Syrien werde schwere Folgen haben. "Im Westen versteht man ganz gut, dass es nicht leicht fallen wird, aggressiv gegen Syrien vorzugehen", unterstrich er. Haddad erwähnte außerdem "versteckte Aggressionen" anderer Länder in Form von Finanzierung syrischer Oppositionskräfte und deren Versorgung mit Waffen. Trotz alledem "sind die Streitkräfte Syriens zur Bewältigung jeglicher Aggression bereit", hob er abschließend hervor.

Außenminister Sergej Lawrow hat die Unterstützung der Mission des Sondergesandten der UNO und der Liga der Arabischen Staaten für Syrien, Kofi Annan, zum Ausdruck gebracht, verlautete am Montag aus der russischen außenpolitischen Behörde zu den Ergebnissen eines Telefonats, das am 11. März stattgefunden hatte.

Es wurde auch auf die Unzulässigkeit der Missachtung der Völkerrechtsnormen – wie die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens – hingewiesen, hat man am Sonnabend im russischen Außenministerium erklärt und bezog sich auf die Ergebnisse des in Kairo abgehaltenen Treffens von Russlands Außenminister Sergej Lawrow mit Kofi Annan, Syrien-Sonderbeauftragter der UNO und der Arabischen Liga.

"Im Zuge der Gespräche wurden dem Sonderbeauftragten die russischen Standpunkte zur Situation in Syrien erläutert, die darauf abzielen, der Gewaltanwendung in diesem Lande sofort ein Ende zu setzen und den inneren Konflikt durch einen umfassenden nationalen Dialog zu regulieren", verlautete es aus dem Außenministerium. "Besonders akzentuiert wurde die Unzulässigkeit der Verletzung der Völkerrechtsnormen, insbesondere durch grobe Einmischung in Syriens innere Angelegenheiten."
[russland.RU]
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