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29-03-2012 Russland und Nahost
Syrische Führung akzeptiert Friedensplan von Sondergesandtem Annan


Damaskus – Die Führung in Damaskus habe Annan geschrieben, dass sie seine Vorschläge akzeptiere, teilte Annans Sprecher in Peking mit. Annans Plan sieht unter anderem den Rückzug der Regierungstruppen aus Protesthochburgen, den Zugang für Helfer zu Kampfzonen und die Freilassung von Gefangenen vor.




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Nach Russland signalisierte am Dienstag auch China seine Unterstützung für Annans Sechs-Punkte-Plan. Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking sagte allerdings, "alle" Konfliktparteien müssten sich um eine Beilegung des Konflikts bemühen. Er nahm damit Bezug auf die Vorhaltungen Russlands und Chinas, dass der Konflikt in Syrien auch von der Opposition geschürt werde.

Bei seinem Besuch in Baba Amr versprach Assad den Einwohnern eine Rückkehr zur "Normalität", wie das Staatsfernsehen berichtete. Nach dem Wiederaufbau werde das Viertel "viel besser" sein als vorher. Baba Amr war Anfang März nach wochenlangem Dauerbeschuss von der syrischen Armee gestürmt worden.

Moskau erwartet, dass die syrische Opposition dem Beispiel von Damaskus folgt und den Annan-Plan unterstützt

In Moskau erwartet man, dass die syrische Opposition dem Beispiel von Damaskus folgen und den Plan von Kofi Annan unterstützen wird, so Alexander Lukaschewitsch, Sprecher des Außenministeriums, am Mittwoch. "In Moskau hat man die Erklärung des Sonderbeauftragten der UNO und der Arabischen Liga, dass die syrische Regierung seinem Vorschlag zu einer friedlichen Regelung der Syrien-Krise zugestimmt hat, mit Genugtuung wahrgenommen", betonte er. "Dieser in einer offiziellen Erklärung des Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrates vom 21. März 2012 gebilligte Vorschlag sieht unter anderem die Einstellung der bewaffneten Gewalt durch alle Seiten unter effektiver Kontrolle eines speziellen UN-Mechanismus, die humanitäre Hilfeleistung für Betroffene und die Aufnahme eines inklusiven innersyrischen politischen Dialogs vor".

"Wir sind überzeugt, dass somit eine reale Möglichkeit für die Umsetzung des legitimen Strebens aller Syrer bei Achtung der Souveränität und Unabhängigkeit des Landes und eine konsolidierte Unterstützung der ganzen Völkergemeinschaft für die Annan-Mission eröffnet wird ", so Lukaschewitsch weiter.

"Diese Möglichkeit darf nicht verpasst werden. Äußerst wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass syrische oppositionelle Gruppen dem Beispiel von Damaskus folgen und der vom UN-Sicherheitsrat unterstützen Initiative des Sonderbeauftragten der UNO und der Liga zur friedlichen Beilegung zustimmen".

"Natürlich hängt jetzt viel auch von Kräften außerhalb ab, besonders von denjenigen, die dazu fähig sind, auf die Oppositionellen positiv einzuwirken", unterstrich Lukaschewitsch. "Nur eine verantwortungsvolle Einstellung zur Suche nach einem allumfassenden politischen Prozess unter Mitwirkung von Annan wird es ermöglichen, Blutvergießen und Gewalt zu beenden, humanitäre Leiden der friedlichen Einwohner zu stoppen und eine dauerhafte demokratische Entwicklung Syriens zu gewährleisten".
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