russland.RU berichtet in Wort und Bild aus Russland und über Russland. Ungebunden, unabhängig und überparteilich. Ohne Vorurteile und Stereotypen versucht russland.RU Hintergründe und Informationen zu liefern um Russland, die Russen und das Leben in Russland verständlicher zu machen. Da wo die großen Verlage und Medienanstalten aufhören fängt russland.RU an.



11-04-2012 Russland und Nahost
Schwerpunkte des Gesprächs zwischen den Außenministern von Russland und Syrien


Moskau – Im Außenministerium in Moskau Verhandlungen der Außenminister Russlands und Syriens, Sergej Lawrow und Walid Muallem, stattgefunden. Mehrere Dutzend Vertreter von in- und ausländischen Medien waren anwesend. Der Saal für Pressekonferenzen war überfüllt. Jeder wollte dem syrischen Außenminister Fragen stellen. Hier einige Aussagen:




Werbung


Außenminister Lawrow und sein syrischer Amtskollege Walid Muallem besprachen Fragen der Erfüllung des Sechs-Punkte-Plans Kofi Annans. Die syrische Regierung ist laut Plan verpflichtet, noch heute alle Truppen aus syrischen Städten und Ortschaften abzuziehen. Bis 12. April 2012, 7.00 Uhr Moskauer Zeit, sollen alle Konfliktseiten der Gewalt in Syrien ein Ende setzen.

Russland ruft die Staatsführung Syriens auf, den Sechs-Punkte-Friedensplan von Kofi Annan aktiver umzusetzen. "Wir sind der Meinung, dass Damaskus aktiver handeln könnte", so der Minister. "Unter Berücksichtigung der widerspruchsvollen Mitteilungen aus diversen Quellen von den Konfliktseiten kann man sagen, dass die baldmöglichste Entsendung internationaler Beobachter nach Syrien zum wichtigsten Erfolgsfaktor für die Mission Annans wird", unterstrich Lawrow.

Syrien hat erneut seine Bereitschaft bekräftigt, den Sechs-Punkte-Plan von Kofi Annan umzusetzen, so der syrische Außenminister Walid Muallem bei den heutigen Verhandlungen in Moskau.

In Syrien halten sich derzeit mehr als 100.000 russische Bürger auf. "Sie wenden sich ab und zu an die russische Botschaft mit der Bitte um Beistand im Zusammenhang mit den Ereignissen in diesem Land. Sowohl sie als auch andere Quellen geben uns genug Informationen, aus denen hervorgeht, dass die Gegner der Regierung Syriens nicht friedlich gesinnt sind", so Lawrow.

Der neue Resolutionsentwurf zu Syrien enthält keine Ultimaten und Drohungen, erklärte am heutigen Dienstag Außenminister Lawrow nach dem Treffen mit seinem syrischen Amtskollegen Walid Muallem im Außenministerium in Moskau.

Außenminister Lawrow schließt die Möglichkeit aus, dass der Sechs-Punkte-Plan von Kofi Annan zur Beendigung der Gewalt in Syrien verschiedene Deutungen haben kann. "Der Plan von Kofi Annan wurde von der UNO genehmigt, deshalb kann man sich nicht darauf berufen, dass verschiedene Seiten den Plan unterschiedlich verstehen", betonte er.

Außenminister Lawrow und Kofi Annan werden am heutigen Dienstag darüber sprechen, wie die syrische Opposition die Waffenruhe einhält, so Lawrow nach den Verhandlungen mit dem Außenamtschef Syriens, Walid Muallem, in Moskau. Diese Frage interessiere auch die syrische Seite, sagte Muallem.

Außenministeriums Lawrow hat in einem Telefongespräch Kofi Annan aufgerufen, die Arbeit mit der syrischen Opposition zur Feuereinstellung zu aktivieren. Die syrische Opposition und die sie unterstützenden Länder müssten dringende Maßnahmen zur Gewährleistung einer stabilen Gewalteinstellung treffen".

Lawrow: "Die Antwort auf die Frage, wer schuld am Syrien-Konflikt ist, kann warten, das Wichtigste ist der Friedensplan".

Russland ist bereit, Militärangehörige auf die Golan-Höhen als Beobachter nach Syrien zu entsenden, so Lawrow nach den Verhandlungen mit seinem syrischen Amtskollegen Walid Muallem. "Das UNO-Sekretariat hat Russland, wie auch eine Reihe anderer Länder gebeten, Beobachter aus den Militärangehörigen ihres Kontingents auf den Golan-Höhen nach Syrien zu entsenden, die in diesem Land die Feuereinstellung überwachen werden. Wir haben unsere Zustimmung dazugegeben", sagte Lawrow.

Lawrow: Dauerhafte Feuereinstellung in Syrien muss bei effektivem internationalem Monitoring erfolgen. "Der UN-Sicherheitsrat hat erstens nicht gefordert, sondern aufgerufen, und zwar sowohl die Regierung als auch die Opposition, die für die Erlangung einer dauerhaften Feuereinstellung nötigen Handlungen zu unternehmen", erinnerte Lawrow. "Als ersten Schritt hat der UN-Sicherheitsrat die syrische Regierung aufgerufen, ihre Armee-Einheiten nicht vollständig abzuziehen, sondern mit ihrem Abzug zu beginnen, damit dies sichtbar wird", so Lawrow. "Die endgültige vollständige dauerhafte Feuereinstellung muss in Übereinstimmung mit dem gebilligten Plan des Sonderbeauftragten der UNO und der Arabischen Liga Kofi Annan bei einem effektiven internationalen Monitoring aller Seiten erfolgen".

Lawrow hat die Regierungskräfte und die Opposition Syriens aufgerufen, das Leben von Journalisten, die sich mit der Berichterstattung über die im Land vor sich gehenden Ereignisse befassen, nicht zu gefährden. "Wir würdigen die Arbeit ausländischer Journalisten in Syrien, die manchmal ihr eigenes Leben, riskieren", unterstrich der Minister. Er drückte sein Beileid den Angehörigen der in Syrien tödlich verunglückten Journalisten aus. Der Außenminister Syriens Walid Muallem informierte, die syrische Führung habe bereits ihre Truppenteile aus einigen syrischen Provinzen abgezogen und 28 ausländischen Medienvertretern erlaubt, in Syrien zu arbeiten.

Syrien hat weder von der Opposition noch von einem der sie unterstützenden Staaten eine schriftliche Garantie für die Feuereinstellung gefordert, behauptete der syrische Außenminister Walid Muallem am Dienstag nach Abschluss der Verhandlungen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. "Wir haben uns weder an die Opposition, noch an die Staaten, die sie unterstützen, mit der Bitte gewendet, schriftliche Garantien zur Verfügung zu stellen", unterstrich er.

Lawrow sagte, er habe Erklärungen von Ankara gehört, wonach der Plan des Sonderbeauftragten der UNO und der Arabischen Liga Kofi Annan zum Scheitern gebracht worden sei, und die türkische Seite noch wenige Tage abwarten und danach selbst Entscheidungen treffen würde. In diesem Zusammenhang telefonierte Lawrow gestern mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu. "Er hat mir versichert, dass die Türkei keine einseitigen Handlungen plant", informierte er.

Beim bevorstehenden G8-Treffen in Washington wird es darum gehen, die Situation in Syrien auf die politische Ebene zu bekommen, teilte Lawrow am Dienstag am Rande der Verhandlungen mit seinem syrischen Amtskollegen Walid Muallem mit. "Wir rufen ein weiteres Mal sowohl alle Oppositionellen als auch alle Staaten, die einen Einfluss auf die politische und besonders die bewaffnete Opposition haben, auf, diesen Einfluss zur unverzüglichen Feuereinstellung durch alle Seiten, wie es im Plan von Kofi Annan vorgesehen ist, einzusetzen".

Lawrow hat die Tätigkeit des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Syrien hoch bewertet. Das IKRK wirke mit der syrischen Führung aktiv zusammen. "Das Komitee befasst sich nicht mit Werbeaktionen, sondern mit der Erleichterung der Lage der Bevölkerung", sagte er.
[russland.RU]
Das hat mir gut gefallen… Flattr this