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21-04-2012 Russland und Nahost
Russisches Außenministerium zur Syrienfrage


Moskau – Moskau ruft auf, die zweite Resolution des UN-Sicherheitsrates über eine allumfassende Beobachtung der Feuereinstellung in Syrien möglichst schnell zu verabschieden, so Außenminister Lawrow. "Man muss sich um den Plan des Sondergesandten der UNO und der Arabischen Liga Kofi Annan versammeln" betonte er.




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"In Moskau ist man der Meinung, dass man auf alle, die sich in Syrien mit der Waffe in der Hand aufhalten, Einfluss ausüben muss". "Die Hauptverantwortung für die Sicherheit von Bürgern liegt bei der Regierung Syriens, dennoch stehen dort den Behörden nicht nur friedliche Demonstranten, sondern auch bewaffnete Gruppe gegenüber". "Ich habe mehrmals gesagt, dass es auch außerhalb Syriens Menschen gibt, die daran interessiert sind, den Annan-Plan zum Scheitern zu bringen".

Moskau wird in der kommenden Woche Vertreter der "Nationalen Front für Veränderungen und Befreiung Syriens" empfangen, teilte Alexander Lukaschewitsch, der Sprecher des russischen Außenministeriums, am Freitag mit. Auch andere Delegationen und Politiker, einschließlich Mitglieder des Syrischen Nationalrates würden Moskau besuchen. "Wir haben mehrmals erklärt und bekräftigen unsere Bereitschaft zu einem ernsthaften Gespräch mit allen oppositionellen Funktionären, die für eine politische Regelung der in Syrien ausgebrochene Krise eintreten", betonte Lukaschewitsch.

Abgesehen von Verletzungen und Provokationen wird der Waffenstillstand in Syrien im Großen und Ganzen eingehalten, erklärte der Sprecher des Außenministeriums Alexander Lukaschewitsch. Das ist ein gutes Ergebnis, dessen Verlust zu einer neuen Spirale der Gewalttat und des Verfalles der Lage führen würde". "Heute entscheidet sich: Übergang zum friedlichen, gesamtnationalen Dialog oder zum Anfang eines Bürgerkriegs. Und jeder der Teilnehmer des Konflikts muss sich entscheiden", betonte er.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates will umgehend Debatten zur aktuellen Situation in Syrien aufnehmen, teilte heute der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses der Staatsduma Alexej Puschkow Journalisten mit. Puschkow bekleidet gleichzeitig den Posten des Leiters der russischen PACE-Delegation.

Nach seinen Worten soll die PACE eine Resolution unter Mitwirkung syrischer gesellschaftlicher Organisationen erarbeiten. "Diese Frage wird auf der Tagesordnung der für Montag anberaumten Sitzung des PACE-Büros stehen, am Dienstag wird der PACE-Ausschuss für politische Angelegenheiten den Entwurf der Resolution besprechen und am 26. April soll das Dokument in einer PACE-Tagung erörtert werden". Russland hat außerdem dem UN-Sicherheitsrat einen eigenen Resolutionsentwurf für die Gründung der Beobachtungsmission in Syrien vorgelegt, so der Sprecher des Außenministeriums Alexander Lukaschewitsch am Freitag.

"Der Entwurf ist zur Unterstützung der Bemühungen gedacht, die durch den Sondergesandten der Vereinten Nationen und Arabischer Liga, Kofi Annan, unternommen werden. Er sieht eine UNO-Mission zur Beobachtung mit 300 Menschen für die Anfangsperiode vor", betonte Lukaschewitsch.
[russland.RU]
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