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29-05-2012 Russland und Nahost
Außenminister Lawrow: Regierung und Opposition an Massaker in Hula beteiligt


Moskau – Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die syrische Armee und die Opposition für das Massaker in der zentralsyrischen Stadt Hula verantwortlich gemacht. In Hula hätten "offensichtlich beide Parteien" an dem Blutbad mitgewirkt, sagte Lawrow am Montag nach einem Treffen mit seinem britischen Kollegen William Hague in Moskau. "Wir wissen, dass die Oppositionsarmee, zumindest ihre radikalsten Teile, fortwährend Zeichen erhält, nicht aufzuhören", sagte Lawrow.




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Lawrow forderte eine Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans des Sondergesandten Kofi Annan zur Beilegung des Syrien-Konflikts. Die internationale Gemeinschaft müsse an einem Strang ziehen mit dem Ziel, den "Annan-Plan umzusetzen und nicht einen Regimewechsel" in Damaskus herbeizuführen. "Wir unterstützen nicht die syrische Regierung. Wir unterstützen den Annan-Plan", sagte Lawrow. Hague warnte vor "Chaos und Bürgerkrieg", sollte der Annan-Plan nicht umgesetzt werden.

Bei dem Massaker in Hula waren nach Angaben von UN-Beobachtern am Freitag mindestens 108 Menschen getötet und etwa 300 weitere verletzt worden. Das Blutbad warf die Bemühungen um eine Beilegung des seit mehr als einem Jahr andauernden Konflikts in Syrien wieder weit zurück.

Russland und Syrien unterzeichnen Protokoll der Sitzung der Regierungskommission für Zusammenarbeit

Russland und Syrien haben ein Abschlussprotokoll zu den Ergebnissen der Sitzung der Regierungskommission für die handelspolitische bzw. wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit unterzeichnet. Das Protokoll sieht die Partnerschaft im Bereich des Handels und der Investitionen, der Finanzen und Bankentätigkeit, der Industrie, der Energiewirtschaft, der Wasser- und Landwirtschaft, der Informationstechnologien und des Nachrichtenwesens, des Bildungswesens, der Wissenschaft und Kultur vor. Das Abkommen reglementiert auch die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, des Tourismus und des Umweltschutzes.

Den Worten von Alexander Chloponin zufolge entwickelt sich zwischen Russland und Syrien die Rechtsgrundlage für eine Zusammenarbeit. "Es wurden Abkommen über den Luftverkehr, im Bereich des Nachrichtenwesens und des Umweltschutzes unterzeichnet und traten in Kraft", betonte der Vizepremier. "Unterzeichnungsreif ist auch ein Dokument über die Tätigkeit von Kulturzentren", so Chloponin. Ebenso soll ein Abkommen im Bereich der Erforschung und Nutzung des Weltraums zu friedlichen Zwecken unterzeichnet werden.

Der Chef des syrischen Finanzministeriums betonte, dass die geleistete Arbeit "zur Stärkung und Entwicklung der bilateralen Beziehungen in allen Bereichen beitragen wird".

Russland hofft darauf, dass der zurückgegangene russisch-syrische Warenumsatz auf das ehemalige Niveau gebracht wird. so der Vizepremier Russlands, Alexander Chloponin. Ihm zufolge nahm im vergangenen Jahr der gegenseitige Warenumsatz im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 70 Prozent zu und näherte sich zwei Milliarden US-Dollar. Der Vizeregierungschef hat aufgerufen, der Struktur des russisch-syrischen Handels selbst die Aufmerksamkeit zu schenken. "Was den russischen Export anbetrifft, hoffe ich darauf, dass er nicht nur in der Rohstoffrichtung, sondern auch in der Zunahme des Anteils am Maschinenbau und an Transportmitteln ausgedrückt werden soll."

Der Finanzminister Syriens Muchammed al-Dschleilati betont, dass die syrische Regierung der Wirtschaft des Landes Marktcharakter verleihen will. "Wir haben eine neue Gesetzgebung geschaffen, um ausländischen Investoren zu gestatten, auf unserem Territorium direkt zu arbeiten", sagte der Minister. Ihm zufolge können die ausländischen Geschäftskreise gegenwärtig über 100 Prozent an syrischen Betrieben verfügen. "Wir können nicht, die Wirtschaft ohne ausländische Investitionen entwickeln", ist sich der Chef des Finanzministeriums sicher.

Moskau und Damaskus besprechen derzeit Fragen rund um die mögliche Schaffung eines Freihandelsraums zwischen Syrien und der Zollunion Russlands, Kasachstans und Weißrusslands, gab der russische Vizepremier Alexander Chloponin bekannt.
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