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29-06-2012 Russland und Nahost
Russland unterstützt mögliche Übergangsregierung in Syrien


Moskau – Russland unterstützt die Bildung einer Übergangsregierung in Syrien. Moskau stehe hinter einem Wandel, der zu einem "nationalen Abkommen über alle Fragen einer längst überfälligen Reform" führe, sagte Außenminister Lawrow am Donnerstag. Es gebe aber noch keine abschließende Einigung auf einen Plan des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan, der laut UN-Diplomaten eine Übergangsregierung mit Vertretern von Regierung und Opposition vorsieht. Über die Zukunft von Präsident Baschar al-Assad müsse in Syrien und nicht von außen entschieden werden, sagte Lawrow.




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Das Vorhaben Annans wird Diplomatenangaben zufolge von allen fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat unterstützt und soll bei einem für Samstag in Genf geplanten Treffen der internationalen sogenannten Syrien-Aktionsgruppe im Detail beraten werden. Assad, aber auch umstrittene Vertreter der Opposition sollen der Übergangsregierung demnach wahrscheinlich nicht angehören. Ein automatischer Ausschluss Assads ist jedoch offenbar nicht vorgesehen.

Außenminister Lawrow hält es für unwahrscheinlich, dass die NATO beabsichtigt, das libysche Szenarium zu wiederholen. "Ich glaube nicht, dass jemand der NATO-Mitglieder Appetit auf eine Wiederholung des libyschen Abenteuers hat", erklärte er nach den Verhandlungen mit dem tunesischen Kollegen in Moskau. "In unseren Kontakten mit den Vertretern der Länder der Allianz hören wir nichts dergleichen", fügte er hinzu. "In regelmäßigen Abständen ertönen anonyme Aufrufe zur bewaffneten Invasion in Syrien", sagte Lawrow. "Solche ähnliche Szenarien sind nicht annehmbar. Sie würden katastrophale Folgen haben. Wir sollten uns ins Gedächtnis zurückrufen, womit die Operation in Libyen geendet hat".
[russland.RU]
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