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10-07-2012 Russland und Nahost
Russischer Außenminister verhandelt mit syrischer Opposition


Moskau – Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, trifft sich am heutigen Montag mit einer Delegation der syrischen Opposition, um die im Rahmen der internationalen Konferenz zu Syrien in Genf erzielten Vereinbarungen zu besprechen. An der Spitze der Delegation steht der syrische Oppositionspolitiker und Journalist Michel Kilo.




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Russland betrachtet die Verhandlungen als eine Chance, der Gewalt in Syrien ein Ende zu setzen und einen allsyrischen politischen Dialog zu starten. Darauf – und nicht auf die angebliche Notwendigkeit eines Rücktritts des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad – hatten sich die Teilnehmer des Treffens in Genf und der Sonderbeauftragte der UNO Kofi Annan geeinigt.

Die russische Seite plädiert dafür, dass syrische Oppositionspolitiker ein Bündnis schließen und alle zusammen am Dialog mit der Regierung in Damaskus teilnehmen. Im Westen gibt es jedoch inzwischen eine ganze Reihe von einflussreichen Politikern, die Assads Gegner zur Konfrontation anregen. Sie rufen die syrischen Oppositionellen auf, nicht zu verhandeln. Deshalb radikalisiert sich sogar die liberale Opposition, und ein Bürgerkrieg rückt immer näher.

Viele internationale nicht direkt am Konflikt Beteiligte teilen die Ansicht Moskaus, dass über das Schicksal Syriens und seiner Spitzenpolitiker nur die Bevölkerung des Landes entscheiden darf und dass der politische Dialog keine "Rezepte" von außen braucht, weil sie zum Chaos, zur Instabilität und zu Auseinandersetzungen zwischen Vertretern unterschiedlicher Konfessionen bzw. Ethnien führen können. Lawrow schlug im Scherz vor, die syrischen Oppositionspolitiker in einem Zimmer einzusperren, bis sie endlich eine Vereinbarung erzielen. Ein trauriger Scherz.

Das russische Außenamt ruft außerdem dazu auf, nicht zu vergessen, dass der Amtsinhaber Baschar al-Assad in vielen Schichten der Bevölkerung breite Unterstützung genießt und dass es kontraproduktiv ist, ihre Meinung zu ignorieren. Da es derzeit kein "Komitee zur Rettung" Syriens gibt und die "Gruppe der Freunde Syriens" nicht in diese Rolle passt, weil ihre Mitglieder tatsächlich nicht wie wahre Freunde dieses Landes handeln, schlägt Russland vor, nach einer ganz einfachen Formel zu handeln, nämlich die syrischen Konfliktseiten unter dem Einfluss der internationalen Teilnehmer von der Notwendigkeit eines Waffenstillstands zu überzeugen und danach an den Verhandlungstisch zu zwingen. Wenn die Partner Russlands im Westen darin einwilligen, ist es durchaus möglich, der Konfrontation in Syrien ein Ende zu setzen.

Syrien ist heute eine Arena eines internationalen Konflikts, erklärte der syrische Oppositionspolitiker Michel Kilo in der Verhandlung mit Außenminister Lawrow. "Syrien ist zur Arena eines internationalen Konflikts geworden. Sowohl wir in unserer Eigenschaft als demokratische Kräfte als auch Russland sind an einer Stabilisierung der Lage im Land interessiert", erklärte Kilo und plädierte für einen nationalen Dialog. "Die Regierung reagiert nicht auf unsere Forderungen", stellte er jedoch mit Bedauern fest. "Sie behauptet, dass wir keine Vertreter des syrischen Volkes sind", fügte der Oppositionelle hinzu. Die Fortsetzung des Konfliktes in Syrien werde jedoch ein großer Verlust sowohl für das Regime als auch für die Opposition sein.

Er hofft, dass die demokratischen Kräfte sich vereinigen und eine Lösung finden werden. "Aber eine Besprechung um der Besprechung willen braucht man nicht", betonte der Oppositionspolitiker. "Russland hat uns gehört und wir sind ihm dankbar, dass es sich gegenüber unserer Position einsichtsvoll verhalten hatte", sagte er. "Wir hoffen darauf, Ergebnisse in nächster Zeit zu sehen", so Kilo. Eines der Mitglieder der Abordnung hob seinerseits die Wichtigkeit der Position Russlands für Syrien hervor. "Es ist wichtig, dass Sergej Lawrow auf seiner Meinung besteht: Moskau unerstützt syrisches Regime nicht", betonte er.

Der Vertreter der syrischen Oppositionsbewegung "Demokratische Plattform", Samir Aita, erklärte: "Wir sind der Auffassung, dass ein Übergangsverfahren erst nach dem Rücktritt Assads beginnen soll. Es gilt, eine nationale Übergangsregierung und einen provisorischen Gesetzgebungsrat zu bilden", so der Oppositionspolitiker. "Ein Dialog mit der Regierung Syriens ist heute unmöglich und kann keinen Nutzen bringen". Aita warf Assad vor, den Friedensplan von Kofi Annan zum Scheitern gebracht zu haben. "Die Gewalt im Land dauert an", stellte er fest.

Im russischen Außenministerium ist man der Meinung, dass es wichtig sei, "dass alle Gruppen der syrischen Opposition gemeinsam auftreten". Moskau ist bereit, auf allen Seiten einen Beitrag bei der Organisation eines Dialogs zwischen der Regierung und der Opposition von Syrien zu leisten. In diesem Rahmen werden bereits am kommenden Mittwoch, dem 11. Juli, Konsultationen mit der syrischen Opposition durchgeführt. Unter anderem werden Verhandlungen zwischen Lawrow und dem neuen Anführer des Syrischen Nationalrates Abdel Baset Seida abgehalten.

Es sei nicht ausgeschlossen, dass Kofi Annan Mitte des Monats zu einem Besuch nach Moskau kommen wird. Aber wie die Auftritte der Vertreter "der Demokratischen Tribüne Syriens" während der Pressekonferenz gezeigt haben, bestehen bereits in den Reihen der Opposition noch wesentlichen Differenzen. So trat Michel Kilo für einen demokratischen Dialog auf der Grundlage des Völkerrechts ein und wies darauf hin, dass der Rücktritt von Präsident Assad von untergeordneter Bedeutung ist.

Der Vertreter der Bewegung Samir Eta äußerte eine entgegengesetzte Meinung. Er beschuldigte Präsident Assad, für das Scheiterns des Plans von Kofi Annan verantwortlich zu sein und sagte, dass "die Übergangsperiode mit dem Rücktritt von Assad beginnen muss". "Der Dialog mit der Regierung der Syrischen Arabischen Republik ist nutzlos und unmöglich", fügte er hinzu. "Man muss eine nationale Übergangsregierung und den provisorischen gesetzgeberischen Rat bilden", so der Vertreter der Bewegung Samir Eta.

Der Vertreter der Abordnung Hassim Nahar beschuldigte Russland der Verschärfung der syrischen Krise. "Russland hat gegenwärtig einen schlechten Ruf unter dem syrischen Volk", betonte er. "Sollte die russische Seite ihre Position nicht ändern, wird sie kein Alliierter Syriens sein", so Nahar.

Gleichzeitig wurde jedoch von allen Mitgliedern der Delegation die Idee einer ausländischen Intervention verworfen und die Erhaltung des zivilen Friedens und des interkonfessionellen Einvernehmens sowie die legitimen Hoffnungen der Syrer auf eine freie demokratische Zukunft des Landes betont.
[russland.RU]
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