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12-07-2012 Russland und Nahost
Chef des Syrischen Nationalrats zu Gesprächen in Russland


Moskau – Russland ruft die Regierung Syriens und alle syrischen Oppositionsgruppen auf, einen Dialog aufzunehmen, in dessen Laufe die Syrer selbst über ihr eigenes Schicksal entscheiden könnten, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow beim heutigen Treffen mit einer Delegation des Syrischen Nationalrats unter Leitung von Abdel Baset Seida.




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"Wir möchten verstehen, wie die Perspektiven für eine Vereinigung aller Oppositionsgruppen zum Zweck eines Dialogs mit der Regierung sind. Dies ist im Plan von Kofi Annan, der vom UN-Sicherheitsrat unterstützt wird, vorgesehen", so Lawrow.

"Wir haben diesen Plan unterstützt und somit eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass wir die baldmöglichste Einstellung jeglicher Gewaltanwendung von jeder Seite und die Aufnahme eines Dialogs zwischen der Regierung und allen Oppositionsgruppen, in dessen Verlauf die Syrer selbst über das Schicksal ihres Landes entscheiden könnten, für notwendig halten". "Uns interessiert Ihre Meinung über die aktuelle Situation in der syrischen Oppositionsbewegung und über die Beziehungen des Nationalrats zu anderen Gruppen, insbesondere zur inländischen Opposition", fügte er hinzu.

Abdel Baset Seida antwortete: "Wir legen viel Wert auf die Freundschaftsbeziehungen zwischen Russland und Syrien. Wir hoffen darauf, dass sie sich weiter entwickeln werden. … Ich möchte hervorheben, dass es sich bei den Ereignissen in Syrien nicht um Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Volk und der Regierung, sondern um eine wahre Revolution handelt. Das Volk will zeigen, dass es danach strebt, das korrumpierte Regime loszuwerden und den Weg der demokratischen Entwicklung zu gehen", so der Oppositionspolitiker.

Sejda drängte die russische Regierung in den Gesprächen, Assad die Unterstützung zu entziehen. Solange Assad an der Macht sei, sei ein Ende des Syrien-Konflikts undenkbar.

Lawrow hatte schon vor dem Treffen klar gemacht, dass Russland nicht von seiner Position abrücken werde. Moskau setzt sich für einen Dialog zwischen der Assad-Regierung und "allen Oppositionsgruppen" ein, wie Lawrow bekräftigte.

Seida warf Moskau vor, mit seiner Haltung ein Ende der Gewalt zu verhindern. "Wir lehnen die russische Politik ab", sagte er nach den Gesprächen. Mit ihrer Unterstützung für Syriens Präsident Baschar al-Assad lasse die russische Regierung zu, "dass die Gewalt weitergeht". Die Führung in Damaskus könne nur gegen das eigene Volk vorgehen, weil sie von Russland und dem Iran "kulturell, moralisch und militärisch" unterstützt werde.

Der syrische Nationalrat lehnt einen Dialog mit der jetzigen Führung in Damaskus strikt ab und fordert einen Rücktritt von Präsident Assad. Moskau plädiert für die Bildung einer Übergangsregierung, in der auch Vertreter der jetzigen Führung vertreten sind. Trotz heftiger Kritik westlicher Staaten hat Russland Assad bisher nicht dazu aufgefordert abzutreten.

Im Sicherheitsrat legt Russland einen Resolutionsentwurf vor, der keine Sanktionen gegen Damaskus vorsieht, sondern lediglich die Verlängerung der am 20. Juli auslaufenden UN-Beobachtermission UNSMIS um drei Monate. Die Resolution habe zum Ziel, "die Bemühungen des internationalen Sondergesandten Kofi Annan bei der Umsetzung seines Friedensplans weiter zu unterstützen", sagte der stellvertretende UN-Botschafter Russlands, Igor Pankin. Der Entwurf drängt alle Seiten zu einem sofortigen Waffenstillstand und ruft zur "dringenden" und "sofortigen" Umsetzung von Annans Friedensplan auf. Der Sicherheitsrat wird in dem Text aufgefordert, die Umsetzung der Resolution zu überwachen und "soweit erforderlich weitere Schritte in Betracht zu ziehen".

Es gilt als wahrscheinlich, dass der russische Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat abgelehnt wird. Das französische Außenministerium erklärte, der russische Entwurf gehe "nicht weit genug" und bleibe hinter den Erwartungen von großen Teilen der internationalen Gemeinschaft zurück.

Der Syrische Nationalrat ist der Meinung, dass auch eine militärische Lösung der Syrien-Krise auf der Grundlage des Artikels sieben der Satzung der Vereinten Nationen möglich sei. Das machte der Ratsleiter Abdel Basset Sejda auf der Pressekonferenz in Moskau klar. "Es ist eine Entscheidung des UN-Sicherheitsrates auf der Grundlage des Artikels sieben erforderlich, in dem alle möglichen Varianten – von einer politischen bis zu einer militärischen – vorgesehen sind", sagte er.
[russland.RU]
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