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13-07-2012 Russland und Nahost
Russland weist westlichen Resolutionsentwurf zu Syrien zurück


New York/Moskau – Russland hat den vom Westen eingebrachten Resolutionsentwurf zu Syrien als "inakzeptabel" bezeichnet und mit seinem Veto im UN-Sicherheitsrat gedroht. "Insgesamt ist dieses Projekt nicht ausgeglichen", da allein die syrische Regierung Pflichten auferlegt bekomme, sagte der russische Vize-Außenminister Gennadi Gatilow am Donnerstag. Sollte am Donnerstag in New York darüber abgestimmt werden, werde Russland sein Veto einlegen.




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Zuvor hatten die Botschafter der fünf UN-Vetomächte – USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien – in New York erstmals über den Text beraten, der von den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland eingebracht worden war. Der Text setzt Damaskus eine zehntägige Frist zum Rückzug der Truppen aus den Städten und droht andernfalls mit der Verhängung von Wirtschaftssanktionen gemäß Kapitel VII der UN-Charta. Zudem verlängert er das Mandat der UN-Beobachtermission in Syrien um 45 Tage.

Nach dem Treffen in New York hatte der stellvertretende russische UN-Botschafter Igor Pankin gesagt, Kapitel VII sei für Russland eine "rote Linie", über die nicht verhandelt werde. Russland hatte bereits zwei Mal sein Veto gegen Resolutionen zu Syrien eingelegt. Am Dienstag hatte Moskau einen eigenen Entwurf im UN-Sicherheitsrat eingebracht, der ebenfalls das Mandat der UN-Beobachter verlängert, aber keine Sanktionen vorsieht.
[russland.RU]
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