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20-07-2012 Russland und Nahost
Russland und China legen Veto gegen UN-Resolution zu Syrien ein


New York – Russland und China haben im UN-Sicherheitsrat gegen die von Großbritannien, den USA, Frankreich, Deutschland und Portugal eingebrachte Resolution ihr Veto eingelegt, weil die Resolution einseitig nur auf die syrische Staatsführung Druck ausüben soll und die Opposition nicht erwähnt. Der Resolutionsentwurf sah Wirtschaftssanktionen gegen Damaskus vor, wenn die syrischen Truppen nicht binnen zehn Tagen den Einsatz schwerer Waffen gegen die Aufständischen einstellen. Elf der 15 Sicherheitsratsmitglieder stimmten für den Resolutionsentwurf, zwei enthielten sich, während Russland und China dagegen stimmten.




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Vor der Abstimmung im Weltsicherheitsrat hatte Russland seinen eigenen Resolutionsentwurf zurückgezogen. "Wir gehen davon aus, dass die weitere Konfrontation im UN-Sicherheitsrat nutzlos und kontraproduktiv wird. Deshalb ziehen wir das Dokument zurück", sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin. Der russische Resolutionsentwurf sah eine Verlängerung der UN-Mission in Syrien um weitere drei Monate vor, um noch eine politische Lösung des Konflikts zu ermöglichen.

Nach dem Veto Russlands und Chinas gegen die Syrienresolution des UN-Sicherheitsrats steht die Beobachtermission in Syrien nach Einschätzung der USA vor dem Aus. Das "Scheitern" des Sicherheitsrats bedeute, dass die Beobachter-Mission "nicht weitergehen" könne, sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney.

Noch am Mittwochabend hatten Präsident Putin und Präsident Obama miteinander telefoniert. Putins Assistent Juri Uschakow teilte Journalisten in Moskau mit, die Präsidenten verstünden sich auch im Syrienkonflikt immer besser "aber zwischen ihnen gibt es nach wie vor Meinungsverschiedenheiten bezüglich der praktischen Wege zur Lösung der Probleme dieses Landes". Putin habe die grundsätzliche Position Russlands dargelegt, aber es sei ihm "nicht gelungen Obama zu überzeugen", obwohl sich beide Seiten darauf geeinigt haben, "dass die Lage in Syrien sehr kompliziert ist und dass es notwendig ist, auf eine konstruktive Konfliktbeilegung hinzuarbeiten".

Uschakow zufolge "drehte sich das Gespräch zwischen Putin und Obama hauptsächlich um die Zuspitzung der Situation in Syrien, das an der Schwelle eines Bürgerkriegs steht, und um den jüngsten Anschlag". In Moskau wird nach wie vor die Ansicht vertreten, dass jeder Terroranschlag, egal von wem er ausgeht, verurteilt werden muss, und man hofft darauf, dass Washington diese Ansicht teilt.

"Obama versuchte, uns mit seinen Argumenten zu überzeugen, und wir führten unsere Argumente an. Dazu gehörte unter anderem der Aufruf, Druck nicht nur auf die syrische Staatsführung, sondern auch auf die Oppositionskräfte auszuüben", gab Uschakow bekannt.

Putin und Obama haben während ihres Telefonats die Frage, wo Präsident Baschar al-Assad in der Zukunft Asyl finden könnte, nicht behandelt. "Wo und wohin Assad fliehen kann, wurde nicht besprochen", so Uschakow.

Die Frage eines künftigen Aufenthalts Assads sei im Übrigen auch bei den Verhandlungen zwischen Putin und dem türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdogan nicht besprochen worden, sagte Uschakow.

Er sagte ferner: "Ein eventueller Besuch von Baschar al-Assad in Moskau kommt nicht infrage. Ich habe von der Möglichkeit eines Besuches nichts gehört." Die beiden Präsidenten haben beschlossen, einander öfter anzurufen, um das Problem Syriens und andere Fragen zu erörtern, ergänzte er.
[russland.RU]
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