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21-07-2012 Russland und Nahost
Russland weist nach UN-Veto Kritik im Syrienkonflikt zurück


Moskau – Die russische Regierung hat die Kritik an ihrem Veto gegen eine Syrienresolution des UN-Sicherheitsrates scharf zurückgewiesen. Es sei "völlig inakzeptabel", dass westliche Länder versuchten, Russland für die eskalierende Gewalt in Syrien verantwortlich zu machen, sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch am Freitag. Russland habe sich stets für eine politische Lösung eingesetzt. Der Westen solle seine "geschmacklosen Andeutungen" daher unterlassen und stattdessen versuchen, die syrische Opposition für Verhandlungen zu gewinnen.




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Dem UN-Sicherheitsrat liegen nun nur noch zwei Anträge auf eine Verlängerung der UN-Beobachtermission in Syrien vor. Das UN-Mandat für die 300 unbewaffneten Beobachter in Syrien läuft an diesem Freitag aus. Ein Antrag Großbritanniens sieht vor, die Mission um 30 Tage zu verlängern, um einen geordneten Abzug der Beobachter zu ermöglichen. Ein zweiter Vorschlag Pakistans empfiehlt eine Verlängerung um 45 Tage.

Russland will nach eigenen Angaben für den pakistanischen Vorschlag stimmen, der keinerlei Bedingungen für eine Verlängerung der Mission vorsieht. Russland werde den Resolutionsentwurf unterstützen, weil es selbst daran mitgearbeitet habe, sagte Vize-Außenminister Gennadi Gatilow.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach sich in Brüssel weiterhin für eine Umsetzung des Friedensplans des Sondergesandten Kofi Annan als "beste Lösung für die Situation in Syrien" aus. "Nach 16 Monaten anhaltender Gewalt, ist es von äußerster Wichtigkeit, dass die internationale Gemeinschaft vereint handelt, um einen Bürgerkrieg mit tragischen Folgen für die gesamte Region zu verhindern", fügte Ashton hinzu.

Russland hat die Rückgabe der syrischen Kampfhubschrauber an Syrien ausgesetzt. Angesichts der eskalierten Lage in Syrien würden die drei Helikopter und ein Luftabwehrsystem zunächst nicht an Damaskus übergeben, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax am Freitag unter Berufung auf Militärkreise. Wenn sich "die Lage normalisiert" habe, würden die Rüstungsgüter aber wie geplant geliefert.
[russland.RU]
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